Progressives Regieren

Gerechtigkeit hat viele Facetten. Deshalb wird sie nur dort erreicht, wo die Politik Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern berücksichtigt. Exemplarisch zeigt sich dies in der gegenwärtigen Debatte um die Finanzierung unserer Klimapolitik: Wer die nächsten Generationen vor hohen Schulden retten will, läuft schnell Gefahr, ihnen dabei schwere Klimahypotheken aufzubürden.

Junge Menschen sind von großen Problemen wie der Klimakrise und dem demografischen Wandel besonders betroffen. Ihre Interessen scheinen in der politischen Debatte aber häufig weniger Gewicht zu haben als die der Älteren. Würde ein einheitliches Wahlrecht ab 16 daran etwas ändern? Und wie blicken junge Menschen heute auf das Land und ihre Zukunft? Ein Interview mit Catrina Schläger und Thorsten Faas.

Beteiligung ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel zur Beschleunigung der Klimawende. Gerade umfassende Transformationsvorhaben erfordern eine Einbeziehung des Parlaments. Verbindet man parlamentarische Gesetzgebung mit zufallsbasierter Beteiligung von Bürger:innen, führt das zumeist zu progressiverem Klimaschutz. Mehr Partizipation erhöht also das Tempo der Transformation.

Mansour Aalam will mit dem Zentrum für neue Sozialpolitik Impulse für eine gerechtere Gesellschaft setzen. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, ob die Klimakrise eine Chance bietet, das soziale Versprechen zu erneuern und warum gute Sozialpolitik auch gute Demokratiepolitik ist.

Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.

Die AfD verzeichnet bleibend hohe Umfragewerte – nicht mehr nur, aber vor allem in Ostdeutschland. Mit Blick auf die dortigen Landtagswahlen 2024 stellt sich die Frage: Wie können die demokratischen Parteien Wähler:innen zurückgewinnen? Braucht es eine Strategie Ost? Ein Gespräch mit dem Magdeburger Rechtsextremismusexperten David Begrich.

Die wachsende Diskursmacht von rechts außen gefährdet eine wirksame Klimapolitik und setzt die Zukunft von Klima und Demokratie gleichermaßen aufs Spiel. Dabei gibt es in der Bevölkerung insgesamt eine klimapolitisch progressive Haltung. Die Politik muss den anti-ökologischen Backlash adressieren und Klimaverantwortung endlich systemisch organisieren.

Die Ampelregierung trägt nicht nur schwer an ihren internen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch auch an der Last einer jahrelangen deutschen Abhängigkeitenpolitik. Braucht es erst eine ernsthafte Krise, damit die Ampel zu sich findet?

Die Transformation der Industrie sollte strategisch aufgestellt werden. Statt sich dabei in Detailfragen zu verlieren, gilt es, industriepolitische Instrumente auf Grundlage einer ebenso deutschen wie auch explizit europäischen Langfristvision zu konzipieren.

Die Energiewende rückt näher an den Alltag der Menschen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, braucht es eine sozial-ökologische Erzählung. Erfolgreiche Transformationspolitik muss Ungleichheiten in den Blick nehmen und Maßnahmen entwickeln, die gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen und sozialpolitische Verbesserungen herbeiführen.

Die Transformation wird manche Regionen stärker treffen als andere. Daraus ergeben sich nicht nur andere Ansprüche an eine Industriepolitik - auch die soziale Frage muss neu beantwortet werden.

Die FDP wird im Ampel-Bündnis oft als "Dagegen"-Partei wahrgenommen. Zuletzt blockierte sie die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Darüber und über Technologieoffenheit, sowie die deutsche Langsamkeit, haben wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr gesprochen. 

In Krisenzeiten muss Deutschland lernen, schneller zu werden. Das gilt für viele öffentliche Projekte, in Kriegszeiten aber vor allem für die Bundeswehr, schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundes.

Seit Jahren soll Deutschland digitalisiert werden. Doch das Projekt eines modernen Staates kommt an dieser Stelle kaum voran. Das Land digitalisiert höchstens punktuell – und ohne Sinn und Verstand. Aus der Planlosigkeit entwickelt sich zunehmend die Gefahr eines schleichenden digitalen Blackouts.

Deutschland tut sich schwer mit der Transformation. Das muss nicht so sein: Die gesellschaftliche Handbremse lässt sich durch einen klugen Staat lösen, der Stabilität und gleichzeitig Flexibilität sowie Abweichungsfreude ermöglicht.

Die Hoffnungen auf einen Machtwechsel waren groß. Doch das Ergebnis der Wahl am 14. Mai war ernüchternd. Trotz einer massiven Mobilisierung in der Opposition und trotz vieler Fehler der AKP liegt die Partei von Regierungschef Erdogan vorn. Am Wochenende geht das Land nun in die alles entscheidende Stichwahl.

Was die Ampel tut, ist gerade in Zeiten der Klimakrise mindestens genauso wichtig wie die Geschwindigkeit, mit der sie es tut. Noch wichtiger ist aber die Frage nach dem Warum und Wozu. Denn mit steigender Unsicherheit wächst in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Orientierung.

Wie bringen wir Innovationen in die Welt, die das Leben möglichst vieler Menschen besser machen? Die Forscherinnen und Ingenieure stehen bereit. Was uns fehlt: etwas mehr Technikoptimismus, gezielte Förderung und eine große Portion Risikobereitschaft.

Was ist die innovationspolitische Antwort auf den Inflation Reduction Act? Und wie kann der deutsche Mittelstand neue Technologien schneller aufnehmen? Im Interview mit Progressives Regieren spricht Franziska Brantner über die Zukunft des Innovationsstandorts Deutschland.

Deutschland kann den gewaltigen Transformationsprozess nur mit einem starken Innovationssystem meistern. Hier fehlt es aber noch an strategischer Orientierung und politischem Willen. Statt immerzu China oder die USA als Maßstab zu nehmen, sollten wir unseren Blick lieber auf unsere direkten Nachbarn Niederlande und Schweden richten.

Jenseits der Energiewende fehlen noch immer politische Zielbilder dazu, wie unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten aussieht. Eine missionsorientierte Handlungslogik könnte das Milliardenpotenzial sozialer Innovationen heben.

Die Ampel hat in der Energiepolitik im vergangenen Jahr viel erreicht. Für eine tatsächliche energiepolitische Zeitenwende müssen die Koalitionäre nun jedoch über ihren eigenen Schatten springen

Die Ampelkoalition sollte ihre außenwirtschaftspolitische Neuorientierung nicht auf das Verhältnis zu China verengen. Was Deutschland und die EU brauchen, ist eine grundsätzliche Strategie für den Umgang mit autokratischen Handelspartnern

Ein Gastbeitrag von Bundesminister Hubertus Heil, MdB

Die Anhänger der FDP sind sogar unzufriedener mit der Ampelkoalition als die der Union. Woran liegt das und wie wird die Ampel für die FDP vom Problem zur Lösung?

Die Partei des Kanzlers liegt in den Umfragen weit hinter der Union. Worin die Gründe dafür liegen und was die SPD tun muss, um ihr Wählerpotential auszuschöpfen, haben wir mit der Demoskopin und Politikberaterin Jana Faus diskutiert.

In den Kategorien von Stadt und Land spiegeln sich in der Wahrnehmung vieler Menschen immer stärker Interessengegensätze wider. Der Schlüssel für grüne Mobilisierung in ländlichen Räumen liegt darin, das zu ändern.

Die Kanzlerpartei ist in der Ampelkoalition dauerhaft in der Minderheit. Und das in Zeiten großer Transformationsaufgaben, die Führungsstärke erfordern. Die Bundesregierung hat vier Handlungsstrategien entwickelt, um mit dieser Konstellation umzugehen.  

Deutschland sucht seine Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik und damit seine Position, die am Ende der Zeitenwende stehen könnte. Andernorts in Europa ist man einen Schritt weiter und hat sich von alten Denkmustern und falschen Freunden verabschiedet.

Die Transformation in Richtung Klimaneutralität sei eine Belastung für die Volkswirtschaft, ist oft zu hören. Dabei ist das Gegenteil zutreffend: Die Transformation ist ein Wachstumsmotor. Deutschland war auch schon auf dem richtigen Weg – und kann ihn trotz des Krieges in der Ukraine wiederfinden.

Auf dem Weg in das postkarbone Zeitalter wird der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern viel zumuten müssen. Sie werden jedoch nur mitziehen, wenn die öffentliche Infrastruktur funktioniert und Politik plausibel machen kann, dass Freiheit auch immer Verantwortung bedeutet.

Mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe hat die Ampelkoalition viel getan, um die Bürger:innen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. An die zentrale Leerstelle im Koalitionsvertrag traut sie sich jedoch nicht heran: eine Umverteilungspolitik, die an den Kern der Ungleichheiten geht.

Die Welt hat sich seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition grundlegend verändert. Alte Vorstellungen und Versprechen von Fortschritt müssen aufgegeben, erneuert oder umcodiert werden. Die Bundesregierung hat damit bereits begonnen.