Eine Klimapolitik, die sich an der Wissenschaft orientiert und entsprechende Maßnahmen im gebotenen Tempo umsetzt, geht mit tiefgreifenden strukturellen Umbrüchen einher. Auch wenn die große Mehrheit in Deutschland die Notwendigkeit eines ökologischen Umdenkens anerkennt und 68 Prozent der Energiewende grundsätzlich zustimmen1, stellt die Transformation den sozialen Zusammenhalt auf die Probe. Je näher die Umsetzung an den Alltag der Menschen rückt, desto mehr Anklang finden Zweifel, Ängste und Abwehrreflexe.
Soll die Klimawende im Wärmesektor, aber auch in anderen alltagsnahen Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft gelingen, sind überzeugende sozialpolitische Konzepte unabdingbar. Dabei ist soziale Gerechtigkeit nicht nur Voraussetzung für erfolgreiche Klimapolitik. Die ökologische Herausforderung ist im Grunde auch eine soziale Frage. Denn je langsamer die Transformation vorangeht, desto mehr Menschen – insbesondere Geringverdienende – werden in Zukunft unter den Folgen der Klimakrise leiden.
Wie also wird aus der ökologischen Transformation ein soziales Projekt? Wie kann der Staat seine sozialen Schutz- und ökologischen Lenkungsfunktionen erfolgreich miteinander verbinden? Und wie kann trotz zunehmender Alltagsnähe die gesellschaftliche Bereitschaft für ambitionierten Klimaschutz sichergestellt werden?
Sozial gerecht – aber für wen?
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wirft neues Licht auf die soziale Ausgestaltung klimapolitischer Maßnahmen. Sie verdeutlicht nicht nur die polarisierende Wirkung einer fehlenden Berücksichtigung von sozio-ökonomischen Verteilungsfragen, sondern stellt auch die Frage in den Raum, wen eine Politik der sozial-ökologischen Transformation primär adressieren sollte.
Denn in der Debatte um das GEG und dem Ruf nach Ausgleichsmaßnahmen zeigte sich die Anspruchshaltung breiter Teile in der Bevölkerung. Weite Teile des Mittelstands waren zum ersten Mal in ihrem Alltag spürbar mit den Auswirkungen politischer Maßnahmen konfrontiert. Gerade bei bessergestellten Eigentümer:innen von Einfamilienhäusern bestehen hohe Erwartungen an den Umfang staatlicher Unterstützung bei der Umsetzung des GEG.
Eine umfangreiche Subvention der Mittelschicht kann bei der Ausgestaltung einer gerechten sozial-ökologischen Transformation jedoch nicht das Mittel der Wahl sein. Vielmehr drängt sich in Anbetracht finanzpolitischer Einschränkungen die Frage der Priorisierung auf. Dabei sollten die Interessen materiell schlechter gestellter Bürger:innen im Zentrum stehen. Sie werden bisher in den Debatten über eine mögliche Ausgestaltung klimapolitischer Maßnahmen nur unzureichend berücksichtigt.
Die Abschaffung des Gießkannenprinzips ist ein wichtiger Schritt, um betroffene Gruppen gezielt zu entlasten. Allerdings wird die gezielte Abfederung möglicher Negativfolgen von Klimapolitik allein nicht die zugrundeliegenden strukturellen Ungleichheiten abbauen. Wie könnte eine Transformationspolitik aussehen, die den Abbau sozialer Ungleichheit und ökologische Bestrebungen in ihrem Kern vereint?
Die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Erzählung
Dafür bedarf es einer Erzählung, die Klima- und Sozialpolitik miteinander verbindet und die Chancen der Transformation in den Vordergrund stellt. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden verkündete im April 2021 im US-Kongress „When I think climate change, I think jobs“ und schuf so eine Erzählung von der Transformation als Chance. In Deutschland fehlt bislang ein vergleichbares Narrativ.
Einen ersten Ansatzpunkt dafür bietet der Arbeitsmarkt. So wie Biden durch seinen American Jobs Plan das Bild neuer Beschäftigungsperspektiven durch die Energiewende zeichnet, sollten auch hierzulande Energiewende und Klimapolitik stärker mit ihren positiven Arbeitsplatzeffekten verbunden werden. Eine wichtige Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines solchen Narrativs ist jedoch, dass die nötigen Umstellungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 auch in Unternehmen gelingen und negative Arbeitsplatzeffekte vermieden werden. Beschäftigte, die die Arbeit von heute machen, müssten auch die Tätigkeiten von morgen ausführen können. Dafür müssen die nötigen Weiterbildungsmaßnahmen identifiziert werden. Um dem gerecht zu werden, könnte die Bundesagentur für Arbeit neu ausgerichtet werden.
Die Erzählung ‘Wir nehmen alle mit’ geht aufgrund des vergleichsweise hohen Niedriglohnsektors am deutschen Arbeitsmarkt aktuell nicht auf. Eine Schlüsselherausforderung wird es daher sein, Arbeitsplätze, die an energieintensive Industrien gekoppelt sind und im Zuge der Transformation abgebaut würden, in gute, zukunftsfähige Arbeit zu überführen.
Von Belastungen und Entlastungen
Neben einer sozialpolitischen Erzählung zur Transformation, braucht es eine klare Kommunikation, die beschlossene Maßnahmen begleitet. Weite Teile der Bevölkerung nehmen derzeit den vorgebrachten Vorschlag zum GEG und dessen Auswirkungen als “Negativlotterie” wahr. Wen es am Ende trifft, erscheint in der Debatte als Willkür. Menschen neigen dazu, niedrige Wahrscheinlichkeiten (wie beispielsweise den plötzlichen Defekt der eigenen Heizung) zu überschätzen. Diese Verzerrung in der Wahrnehmung ist ein Einfallstor für rechtspopulistische Vereinnahmung. Um dem zu begegnen, müssen in Debatten die sozialökologischen Gewinne und mögliche Vorteile stärker betont werden.
Dazu gehört auch die Erhöhung der Sichtbarkeit von Maßnahmen und Entlastungen. Aktuell werden Belastungen wie steigende Preise stärker wahrgenommen als entsprechende Entlastungsmaßnahmen. Eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen ist aber die wahrgenommene Gerechtigkeit der Ausgestaltung dieser. Die Debatte um das GEG hat verdeutlicht, wie schnell Klimapolitik ohne eine sozialpolitische Ausgestaltung die Zustimmung in der Bevölkerung verliert. Demnach sollten Verteilungsfragen bei der Anlage klimapolitischer Maßnahmen von vornherein zentral mitgedacht und berücksichtigt werden.
Daneben ist auch die Wahrnehmung der eigenen Handlungsfähigkeit von Bedeutung. Nehmen sich die Menschen selbst als Akteur:innen des Wandels wahr oder stehen sie den Veränderungen ohnmächtig gegenüber? Auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, kann sich durchaus negativ auf das Gefühl der eigenen Selbstwirksamkeit auswirken. Um die wahrgenommene Handlungsfähigkeit zu steigern, braucht es weitreichende und niederschwellig zugängliche Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung. Besonders wichtig dabei ist es, die Diskursräume gerade für jene Stimmen zu öffnen, die bisher nicht gehört werden.
Der sozio-ökonomische Kern kultureller Konfliktlinien
Voraussetzung für das Gelingen einer gerechten Transformation ist es, die zugrundeliegenden Konfliktlinien und die daraus resultierende Ablehnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu verstehen. Dazu gehört auch zu hinterfragen, ob und inwiefern eine skeptische Einstellung gegenüber klima- und umweltpolitischen Maßnahmen tatsächlich auf strukturelle Ungleichheiten und sozio-ökonomische Faktoren zurückzuführen ist. Auch kulturelle Konfliktlinien zwischen kosmopolitisch und kommunitaristisch eingestellten Milieus können eine wichtige Rolle in den Einstellungsmustern in der Bevölkerung spielen.
Das Sozial-Ökologische ausbuchstabieren
Die identitätspolitische Aufladung von klima- und umweltbezogenen Debatten verfängt nicht zuletzt, weil in der Bevölkerung strukturelle Ungleichheiten existieren. Eine erfolgreiche Transformationspolitik muss diese Ungleichheiten in den Blick nehmen und sozial-ökologische Maßnahmen entwickeln, die gleichzeitig zur Klimawende beitragen und sozialpolitische Verbesserung herbeiführen. Dabei gilt es, das Sozial-Ökologische mit Blick auf die konkrete Umsetzung in den einzelnen Transformationsfeldern von Verkehr und Mobilität über Ernährung bis hin zu Energie und Landwirtschaft auszubuchstabieren. Nur wenn Klimapolitik die Unterstützung der breiten Bevölkerung hat, kann sie in dem gebotenen Tempo umgesetzt werden.
Mitarbeit: Jasmin Kotzerke
Dieser Text ist auf Grundlage einer Fachgruppendiskussion während unseres politischen Symposiums “Wie viel Konflikt verträgt die Transformation” am 28. Juni 2023 in Berlin entstanden.
Quellen
1 Dr. Ingo Wolf, Benita Ebersbach und Jean-Henri Huttarsch (2023). Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energie- und Verkehrswende 2023: Was die Menschen in Deutschland bewegt – Ergebnisse einer Panelstudie zu den Themen Energie und Verkehr. Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS).
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