Während des Progressive Governance Summits im Oktober behauptete Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt auf humorvolle Weise, dass Deutschland, wenn es um die Gestaltung einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik geht, immer noch in den „Teenager-Jahren“ stecke – wankelmütig und von „Hormonen“ geleitet. Seine Bemerkung machte Schmidt, nachdem über Monate der internationale Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz gestiegen war, seine ehrgeizige Ankündigung der “Zeitenwende” endlich wahr zu machen, indem er der Ukraine militärische Hilfe leiste und die europäische Sicherheit ernst nehme. Doch anstatt die Enttäuschung der Verbündeten über die zögerliche Haltung von Scholz in der Ukrainefrage zu lindern, könnte eben diese Rhetorik die Sichtweise auf Deutschland als europäische Wundertüte stärken. Denn Teenager gelten normalerweise nicht als die zuverlässigsten strategischen Partner.
Nirgendwo wird diese zweifelnde Haltung gegenüber Deutschland deutlicher als in Nord-, Mittel- und Osteuropa. Unter regionalen Akteuren wird dort bereits eifrig darüber diskutiert, wie ein Ausweg aus dem derzeitigen europäischen Post-Sicherheits-Interregnum aussehen könnte. Von Helsinki über Tallin und Vilnius bis Warschau stellen viele die Solidarität und das Fachwissen Deutschlands in Frage. Der Niedergang des strategischen Denkens und die Zunahme der strategischen Korruption unter deutschen Eliten, sowie die Privilegierung der Interessen der nationalen Industrie gegenüber der europäischen Sicherheit, werden dort offen thematisiert.
In sechs von neun mittel- und osteuropäischen EU-Staaten ist das Vertrauen in die strategische Partnerschaft mit Deutschland zugunsten der Verhältnissen mit den USA gesunken. Die Staaten Mittel- und Osteuropas leisten im Verhältnis zu ihrem BIP die größte militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine und sie betreiben zusammen mit Staaten Nordeuropas eine harte Rhetorik gegenüber Russland. In verschiedenen Umfragen erklärt sich die Mehrheit der Schweden, Finnen, Esten und Polen bereit, ihre demokratischen Staaten in Krisenzeiten zu verteidigen. Die meisten Deutschen gaben in entsprechenden Umfragen an, dies abzulehnen.
Das Aufrüsten in Osteuropa bereitet dem Westen Unbehagen
Medial wird in Analysen ein Bild gezeichnet, in dem die Gesellschaften der EU in dieser Frage auseinanderliegen wie Venus und Mars, oder wie Befürworter des Friedens und Befürworter der Gerechtigkeit für die Ukraine. Solche Dichotomien sind zwar nicht unbegründet, aber auch nicht hilfreich, wenn wir die komplexe Realität vor Ort verstehen und die EU aus der aktuellen Sicherheitskrise herausführen wollen.
Das Aufsteigen der bisher als Semi-Peripherie wahrgenommenen Staaten in Nord-, Mittel- und Osteuropa zum neuen verteidigungspolitischen Gravitationszentrum der europäischen Sicherheitspolitik hat viele Akteure im Westen des Kontinents mit einem gewissen Unbehagen erfüllt, was auch daran liegt, dass diese Staaten bisher nicht als eigenständige Akteure, sondern lediglich als „Einflusssphäre“ größerer Akteure betrachtet wurden.
Aber genau dieses Unbehagen kann für Progressive, die die deutsche strategische Kultur verändern wollen, äußerst produktiv sein. Jedenfalls dann, wenn sich aus dem Unbehagen eine echte Neugierde darüber entwickelt, wie die Partner im Norden und Osten über Sicherheit in einer zunehmend instabilen Welt denken. Was können deutsche Progressive also von der nordöstlichen Flanke der EU lernen?
Erstens: „Tauben“ und „Falken“ sind sich in der EU viel ähnlicher, als manche zugeben wollen. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren wir alle Passagiere desselben postmilitaristischen Zuges, der auf das „Ende der Geschichte“ zusteuerte. Genau wie Deutschland haben die meisten Staaten in Russlands EU-Nachbarschaft die Verteidigungsausgaben gesenkt und die Wehrpflicht für Männer ausgesetzt. Schweden hat gar sein weltberühmtes System der “totalen Verteidigung” abgeschafft. Die Staaten Mittel- und Osteuropas allerdings sind 2014 nach der illegalen Annexion der Krim durch Russland aus diesem Zug ausgestiegen. Deutschland bestand damals weiterhin auf dem Bau von Nord Stream 2. Für diejenigen, die routinemäßig von den hybriden Aktivitäten des Kremls betroffen waren, war die Kluft zwischen dem Erwartungshorizont der Pax Europaea und der gelebten Erfahrung zu groß geworden, um sie zu ignorieren. Der Unterschied zwischen den beiden Lagern war dabei jedoch nicht so sehr eine Frage der Werte, sondern vielmehr eine Frage des Fachwissens über die Region. Der Grund, warum die Mehrheit der polnischen und baltischen Bürger und Bürgerinnen für „Gerechtigkeit“ statt für „Frieden“ für die Ukraine eintritt, liegt nicht darin, dass sie den Krieg gutheißen. Vielmehr lehnen sie einen rein negativen Frieden ab, der Russland Zeit verschaffen würde, sich vor dem nächsten Schlag neu zu formieren, während die Gewalt in den besetzten Gebieten anhält.
Militarismus muss keine “deutschen Erinnerungen” wecken
Zweitens kann die nordöstliche Flanke der EU als Demonstration dafür verstanden werden, dass nicht alle Militarismen gleich sind. Das mag in Deutschland problematisch klingen, wo die Versöhnung mit der brutalen Vergangenheit des Landes vor allem viele jüngere Progressive dazu veranlasst hat, jede Art von militärischer Macht als unaufgeklärt, veraltet und verdächtig anzusehen. Finnland aber zeigt beispielsweise, dass ein hohes Maß an Militarisierung mit dem Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten in Einklang gebracht werden kann. In Polen hat die Zeitenwende dazu geführt, dass sich mehr junge Frauen für die Sicherheit engagieren – und das in einer Zeit, in der die Fundamentalisten im eigenen Land gegen die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen.
Progressive in Mittel- und Osteuropa neigen dazu, ihre Streitkräfte und das NATO-Bündnis als nicht ideale, aber notwendige Instrumente der Abschreckung und der demokratischen Selbstverteidigung zu betrachten. Als Grenzstaaten zu Russland und Weißrussland können wir es uns nicht leisten, die Sicherheitsbedürfnisse unserer Mitbürger:innen von der politischen Rückbank aus tugendhaft zu dekonstruieren. Viele Sozialdemokraten aus dieser Region sehen den Weg in die Zukunft zunehmend darin, demokratische und bürgerliche Werte in die nationale Sicherheit einzubeziehen, anstatt Fragen der Verteidigung den Rechten und Rechtsradikalen zu überlassen.
Drittens wäre es ein Fehler, den innovativen Verteidigungsansatz der nordöstlichen Staaten der EU auf militärische Aspekte zu reduzieren. Die von den nordischen und baltischen Staaten vertretene Doktrin der umfassenden Sicherheit – oder der “totalen Verteidigung” – beschränkt sich nicht darauf, die militärischen Kapazitäten ihrer Staaten zu fördern, sondern zielt ebenso darauf ab, die Fähigkeit des Staates und der Gesellschaft zu stärken, ihre lebenswichtigen Funktionen in jeder Art von Krise aufrechtzuerhalten. Es geht nicht nur darum, Notfallpläne für den öffentlichen und privaten Sektor zu erstellen und die Bürger:innen mit grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten auszustatten. Befürworter:innen einer umfassenden Sicherheit sehen in einer breiteren, demokratischen und sozioökonomischen Widerstandsfähigkeit die erste Verteidigungslinie gegen hybride Bedrohungen. Schließlich können unterfinanzierte, ineffektive öffentliche Einrichtungen in Krisenzeiten kein angemessenes Sicherheitsnetz für die Bürger:innen bereitstellen. Ebenso bilden ungleiche Gesellschaften, denen es an öffentlichem Vertrauen und sozialem Zusammenhalt mangelt, einen fruchtbaren Boden für Desinformation. Hier bietet die umfassende Sicherheit eine neue, unerwartete Chance für die Sozialdemokraten und ihr programmatisches Ziel, das Europa der freien Marktwirtschaft durch ein soziales Europa zu ersetzen. Indem sie für sozioökonomische Widerstandsfähigkeit als erste Verteidigungslinie eintreten, können sie eine breitere Unterstützung für die Beseitigung einiger der strukturellen Ursachen des derzeitigen Zustands der Post-Sicherheit gewinnen.
Das gilt auch und ganz besonders für die deutsche Sozialdemokratie. Eine Zeitenwende auszurufen, war sicherlich ein historisches Ereignis für Deutschland. Doch wenn die Ampelkoalition in Bezug auf die neue deutsche Ostpolitik glaubwürdig sein will, hängt vieles von der SPD ab, die in der Vergangenheit zu viel Verständnis für Putins Regime gezeigt hat. Die – milde formuliert – unglückliche Figur des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der erst drei Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den russischen Ölkonzern Rosneft verließ, sowie die zweifelhafte Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern, haben das ohnehin schwankende öffentliche Ansehen der Partei in dieser Frage noch weiter verschlechtert.
Der grüne Koalitionspartner setzt sich dagegen seit langem für eine stärker werteorientierte Außenpolitik ein – und für eine schrittweise Distanzierung von Russland. Schon 2016, als Robert Habeck die Partei in die Bundestagswahl führte, sprach er sich klar für die Aufgabe der Nord-Stream-Pipeline und die Reduzierung der Gasimporte aus Russland aus; 2021 brach er ein regelerechtes Tabu und sprach offen über die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine. Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin 2021, zahlte für diese Kompromisslosigkeit einen hohen Preis: Sie wurde zur Zielscheibe einer vom Kreml gesteuerten Diffamierungskampagne. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es die Grünen waren, die einen Wandel in der deutschen Außenpolitik eingeläutet hatten, der nach Putins Angriff auf die Ukraine zu einer akuten Notwendigkeit wurde.
Die FDP setzt sich ebenfalls für einen härteren Kurs gegenüber Russland ein und unterstützt generell Sanktionen – trotz der wirtschaftlichen Kosten, die sie verursachen können. Selbst Wolfgang Kubicki musste seine früheren Ansichten kritisch überdenken, während Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einer der prominentesten pro-ukrainischen Stimmen in der Debatte geworden ist. Die Zeitenwende ist zur offiziellen Politik der Ampelkoalition geworden.
Doch trotz wiederholter Beteuerungen des neuen Weges gegenüber Russlands, wie sie in der Prager Rede von Olaf Scholz zum Ausdruck kamen, herrscht in der öffentlichen Debatte eine Kakophonie der Meinungen. Die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine wird als „Kriegstreiberei“ in Frage gestellt, und es tauchen Kreml-Narrative auf, die den Ukrainern Nationalismus vorwerfen, das Ausmaß des durch die russischen Angriffe verursachten Leids relativieren oder die Vereinigten Staaten, den Westen und die NATO beschuldigen, diesen Krieg provoziert zu haben. In Kombination mit der zunächst zögerlichen Entscheidung, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen, ist bei einigen mittel-und osteuropäischen Partnern das bereits erwähnte Vertrauen in Deutschland als Partner in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erodiert. Diese Zweifel erstrecken sich auch auf das künftige Verhältnis zwischen Berlin und Moskau: Die Sorge, dass es nach dem Ende dieses Konflikts wieder zu einem „weiter so“ von vor dem 24. Februar 2022 kommt.
In einem breiteren Kontext ist das Bestreben, ein neues Paradigma in der Außenpolitik einzuführen, ebenso lobenswert wie schwierig. Annalena Baerbock hatte schon lange vor der russischen Aggression gegen die Ukraine für eine feministische Außenpolitik geworben und damit ihren Politikstil geprägt. Doch nun muss die progressive Koalition diesen Ansatz mit spürbarer Wirkung umsetzen und das bringt vor allem ökonomische Herausforderungen mit sich. Denn die deutsche Wirtschaft profitiert von Investitionen in Ländern mit fragwürdigem demokratischem Ruf. Der Krieg gegen die Ukraine war der letzte Aufruf, die Energieabhängigkeit von Russland endlich zu beenden. Zuvor wurde die Partnerschaft fortgesetzt, trotz zahlreicher Angriffe auf bürgerliche Freiheiten und demokratische Prinzipien, sowie auch auf einzelne politische Gegner, wie Anna Politkowskaja oder Boris Nemzow.
Ein weiteres Beispiel für diese Strategie ist Ungarn: Während die Staatssekretärin für Europa und Klima, Anna Lührmann, davon spricht, dass es keinen Rabatt für den Rechtsstaat gibt, profitieren deutsche Automobilunternehmen von besten Beziehungen zu Viktor Orban. Von der Europäischen Union erhalten sie für ihre Werke in Ungarn nicht-rückzahlbare Subventionen – ein Land, das vom Europäischen Parlament im September dieses Jahres als „Wahlautokratie“ bezeichnet wurde. Eine ähnliche Diskrepanz ergab sich anlässlich der Fußballweltmeisterschaft: Während Katar zu Recht für die Missachtung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten kritisiert wurde, schlossen deutsche Unternehmen und Finanzinstitute lukrative Geschäfte zur Vorbereitung des Großevents ab. Hinsichtlich der Abhängigkeiten von China zeichnen sich für die Zukunft schon deutlich erkennbare, gewaltige Herausforderungen an.
Regierungen ändern sich, die Geographie Mitteleuropas nicht
In einer liberalen Demokratie ist es weder richtig noch möglich, Unternehmen und private Investitionen vollständig zu kontrollieren, doch der Zwiespalt zwischen kühnen politischen Erklärungen und pragmatischen Wirtschaftsgeschäften lässt ein inkohärentes Bild zurück. Ein Paradigmenwechsel hin zu einer wertebasierten Außenpolitik überzeugt dann, wenn er ganzheitlich stattfindet. Das Argument „Wandel durch Handel“ ist im Falle Russlands schmerzlich gescheitert.
Aktuell, zu Beginn der Zeitenwende, sind ehrlicher Realismus und Sensibilität die notwendigen Zutaten für eine progressive Außenpolitik. Erstens muss ein ehrlicher Realismus in den Beziehungen zu Russland anerkennen, dass Putin sich nicht an die Regeln hält und die Abhängigkeit von russischen Fossilien für Europa ein Schuss ins eigene Knie ist. Zweitens muss eine gewisse Sensibilität für die Perspektive Osteuropas entwickelt werden, die von einer bitteren historischen Erfahrung geprägt ist. Dies ist keine leichte Aufgabe, zumal einige osteuropäische Regierungen, wie die Vereinigte Rechte in Polen oder die FIDESZ in Ungarn, Deutschland offen feindlich gegenüberstehen, trotz ihrer undemokratischen Regierungsmethoden Glaubwürdigkeit in der eigenen Bevölkerung genießen und ihre Vision von Europa in starkem Gegensatz zu der von der Ampelkoalition vertretenen steht. Dennoch sollten vorübergehende Schwierigkeiten nicht das langfristige Ziel überschatten: Regierungen ändern sich, die Geographie Mitteleuropas nicht.
Bislang ist noch nicht klar, ob Deutschlands „Zeitenwende“ lediglich alter Wein in neuen Schläuchen ist, oder doch der Beginn eines echten Wandels der strategischen Kultur. Diejenigen Progressiven, die den Wandel gestalten wollen, sollten zunächst auf ihre Partner an der Nordostflanke der EU hören, die in der Zeitenwende sowohl im Kopf als auch in der Debatte ein paar Schritte voraus sind. Der deutsche „Teenager“ muss dringend zu einer glaubwürdigen Führungspersönlichkeit heranwachsen, die bereit ist, einen Schritt zur Seite zu treten und Staaten Nord- und Osteuropas bei der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik zu unterstützen, die sie so unmittelbar betrifft.
Dieser Beitrag beruht auf einem englischsprachigen Artikel, den Weronika Grzebalska am 22. November für das Progressive Zentrum verfasst hat.
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