Es ist Herbst 2023 und damit an der Zeit, eine Halbzeit-Bilanz der ersten bundesdeutschen Ampel-Regierung zu ziehen. Weder in den Umfragen noch bei den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern sieht es derzeit gut für sie aus. Wobei das noch vorsichtig formuliert ist. Tatsächlich muss man sagen, dass die erste bundesweite rot-grün-gelbe Dreier-Koalition vor allem seit der hitzigen Diskussion um das „Heizungsgesetz“ im Frühjahr einen regelrechten Absturz hingelegt hat.
Gute Zeiten für die CDU/CSU-Opposition, sollte man also meinen. Doch davon ist wenig zu sehen. Die Unionsparteien profitieren den Umfragen zufolge auf Bundesebene nicht von der Schwäche der Ampel, sondern dümpeln vor sich hin. Stattdessen legt die AfD immer weiter zu. Trotz ihrer fortschreitenden Selbstradikalisierung und trotz des Umstands, dass sie auf Bundesebene als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft worden ist, ist sie in Hessen mit satten 18,4 Prozent sogar zweitstärkste Kraft geworden. Auch in Bayern liegt sie mit immerhin 14,6 Prozent vor den Ampel-Beteiligten auf Platz 3. Bundesweit steht sie nach einer am 21. Oktober veröffentlichten Umfrage von Kantar (Emnid) bei 21 Prozent.
Irgendetwas läuft also augenscheinlich im Zusammenspiel bzw. in der Auseinandersetzung zwischen der Ampel und ihrer liberal-konservativen CDU/CSU-Opposition gründlich falsch. Die von beiden Lagern beabsichtigte Eindämmung der AfD gelingt nicht einmal im Ansatz. Zeit also, sich Gedanken zu machen, was die Ampel und die Unionsparteien besser machen könnten. Und sollten.
Wahlergebnisse und Umfragen sprechen eine deutliche Sprache
Um das ganze Ausmaß der jetzigen Situation zu erfassen, ist ein genauerer Blick auf die Zahlen hilfreich. Auf Bundesebene ging es für die SPD nach der erwähnten Erhebung durch Kantar (Emnid) seit der Bundestagwahl 2021 von 25,7 auf 14 Prozent herunter und bei der FDP von 11,5 auf 5 Prozent. Lediglich die Grünen bewegen sich mit derzeit 15 Prozent auf dem Niveau ihres damaligen Ergebnisses von 14,8 Prozent, was aber insofern auch für sie keine gute Nachricht ist, als sie im Sommer 2022 wieder auf rund 22 Prozent geklettert waren. Wenig überraschend wurden auch die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu einem Debakel für die Ampel-Parteien. Zusammengerechnet kamen sie nur auf magere 34,9 bzw. 25,8 Prozent. Bundesweit liegt die Zustimmung zur Ampel auch nur noch bei 37 Prozent.
Die gleichzeitige Seitwärtsbewegung oder besser der Umfragestillstand der Unionsparteien auf Bundesebene ist in Prozentwerten sichtbar. So lagen diese Kantar zufolge Anfang März bei 28 Prozent und bewegten sich sodann bis Mitte Oktober in einer Marge zwischen 26 und 28 Prozent, mit singulären Ausreißern von 29, 30 und 31 Prozent. Einzig bei der Landtagswahl in Hessen konnte die CDU unter dem Ministerpräsidenten Boris Rhein beeindruckende 7,6 Prozentpunkte auf nunmehr 34,6 Prozent zulegen. In Bayern hingegen unterbot Markus Söders CDU mit 37 Prozent sogar noch leicht das ohnehin schon miese Ergebnis von 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018.
Zwar sprangen CDU/CSU im Bund laut der erwähnten neuesten Kantar-Umfrage vom 21. Oktober von 27 auf 31 Prozent. Das dürfte allerdings vornehmlich daran liegen, dass die ungelöste und von der Ampel zu sehr vernachlässigte Migrationsthematik angesichts der antisemitischen Solidaritätsbekundungen für die terroristische Hamas durch hiesige Zuwanderer Wähler hin zu den Unionsparteien treibt. Laut „Deutschlandtrend“ vom 14. Oktober ist die Zuwanderung für 44 Prozent der Bundesbürger das derzeit wichtigste Thema, gefolgt vom Umwelt- und Klimaschutz mit 18 Prozent.
Das doppelte strategische Interesse von Ampel und Union an einem konstruktiven Umgang miteinander
So kann es nicht weitergehen. Sowohl das Regierungslager als auch die CDU/CSU-Opposition müssen sich fragen, wie sie mit einem guten eigenen Auftreten und einer geschickten Interaktion wieder attraktiver für die Wählerschaft werden. Andernfalls dürfte die AfD noch mehr Zulauf erhalten.
Beide Seiten müssten ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen eigentlich ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander haben: Zum einen ein jeweils eigenes, weil sie die großen Transformationsfragen unserer Zeit wie namentlich den Klimaschutz und gesellschaftspolitische Liberalisierungen ohne Berücksichtigung der Interessen beider Lager der Gesamtbevölkerung schwer vermitteln können und zum anderen ein gemeinsames, weil sie nur dann gemeinsam die AfD eindämmen können, wenn ihre Politik für breite Kreise der Bevölkerung konstruktiv und damit attraktiv erscheint. Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwei Drittel der AfD-Anhänger Protestwähler sind, also Menschen, die, wie es der Parteienforscher Jürgen Falter im Juli im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ ausdrückte, „unzufrieden mit dem Gang der Dinge“ sind. Zugleich betonte er, wie sehr dies bei der Heizungsdebatte und dem Thema Migration der Fall ist. Gewiss mögen sich bei manchen von ihnen auch längst gewisse AfD-Ideenwelten verfestigt haben. Anders als bei überzeugten AfD-Wählern besteht aber noch die Hoffnung, sie wieder zurückgewinnen zu können.
Diese Unzufriedenheit der AfD-Wähler müssen Ampel und CDU/CSU somit wieder einfangen. Völlig kontraproduktiv sind dabei einerseits ständige öffentliche interne Streitereien, die bei der Ampel leider fast auf der Tagesordnung stehen, und eine rüde Fundamentalopposition andererseits, die das antipluralistische Freund-Feind-Denken und die Rhetorik der AfD nachahmt. Hier haben sowohl Markus Söder, der den Grünen im Landtagswahlkampf das „Bayern-Gen“ abgesprochen und sie damit quasi ausquartiert hat, als auch Friedrich Merz, der statt der AfD die Grünen auf Bundesebene zum „Hauptgegner“ (in der Koalition) erkoren hat und sich letzten Dienstag gar dazu verstieg, jede Sitzungswoche unter der Ampel als eine „Bedrohung“ für Deutschland zu bezeichnen, dringenden Nachholbedarf.
Wie eine gerade erschienene Studie mit dem Titel „Schwächt eine programmatische Annäherung der Unionsparteien an die AfD den Wahlerfolg der Rechtspopulisten? Eher nicht.“ zeigt, die der Politikwissenschaftler Marc Debus für die „Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft“ erstellt hat, trägt ein solcher Krawallkonservatismus nicht dazu bei, den auf die AfD entfallenden Stimmenanteil zu reduzieren. Ein sehr probates Mittel, die AfD kleinzukriegen, ist hingegen gute Politik. Der Politologe Karl-Rudolf Korte drückte es im Mai auf eine Frage des ZDFs hin wie folgt aus: „Die anderen Parteien haben es in der Hand, attraktive Angebote zu machen, sich anzubieten, gut zu erklären, was man politisch erreichen will. Dann wird die AfD kleiner. Die anderen sind entscheidend, nicht die AfD.“ Zwar sind sicherlich weitere Ansätze erforderlich, um das Einsickern rechten Gedankenguts in die gesellschaftliche Mitte zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, aber ohne eine gute Politik lässt sich der AfD das Wasser nicht abgraben.
Die Ampel benötigt die Union für eine breite Akzeptanz ihrer Transformationsvorstellungen
Bei der Ampel ist evident, warum sie die CDU/CSU benötigt. Denn sie, das wird oft übersehen, kann nur mit Hilfe einer Union als gemäßigt konservativer Kraft eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für ihre Transformationsprojekte schaffen. Das gilt insbesondere für den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und die Anerkennung des Umstands, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und angesichts des eklatanten Fachkräftemangels Zuwanderer benötigt. Man kann es nicht deutlich genug sagen: zukunftsfähig machende Projekte sind nur dann ohne gesellschaftlichen Aufruhr breit durchsetzbar, wenn Liberal-Konservative mitziehen.
Die „Ehe für alle“ als ursprünglich genuin progressive Idee ist dafür ein gutes Beispiel. Erst als mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine CDU-Frau im Sommer 2017 die freie Abstimmung im Bundestag darüber möglich machte, auch wenn sie selbst dagegen stimmte, zeigte sich auch in unionsnahen Zirkeln Zuspruch für die Idee, dass ein lebenslanges und rechtsverbindliches Treueversprechen zwischen zwei Menschen doch eine gute Sache und letztlich auch konservativ ist. Immerhin 75 von 309 CDU/CSU-Abgeordneten stimmten dafür. Nun, mehr als sechs Jahre später, würden es sicher noch mehr sein. Außerhalb von jenen konservativen Milieus, die rechtsoffen sind wie etwa Christen mit Rechtsdrall, ist die „Ehe für alle“ mittlerweile kein Aufregerthema mehr.
Die Union hat ein Interesse daran, Transformationsprozesse zu verlangsamen und verträglich auszugestalten
Umgekehrt haben CDU/CSU ein erhebliches Interesse daran, progressive Transformationsideen so zu verlangsamen, dass sie auch für die eigene Wählerschaft und ganz generell für konservative Kreise verträglich wirken. Zwar haben beide Unionsparteien neben der konservativen auch eine liberale und soziale Wurzel, doch allen drei Parteiströmungen ist gemein, dass sie Vorbehalte gegen allzu schnelle progressive Umgestaltungen haben. Gelingt es also der CDU/CSU, Ideen der Ampel zwar nicht per se abzulehnen, aber sowohl der Sache als auch dem Tempo nach abzumildern, kann für beide Seiten ein Win-Win entstehen. Funktionieren kann dies allerdings nur, wenn die Ampel akzeptiert, dass sie weder die Union noch die Bevölkerung mit insbesondere gesellschaftspolitischen Neuerungen überrumpeln und überfordern darf.
Ein aktuelles Negativbeispiel hierfür ist das von den drei Regierungsparteien vorgeschlagene Selbstbestimmungsgesetz, dem anders als bei der „Ehe für alle“ keine jahrelange und letztlich versöhnliche Diskussion vorausging. Angesichts der weit verbreiteten Empfindlichkeit bei Genderthemen in Teilen der Wählerschaft von CDU und CSU kann die Ampel nicht erwarten, dass beide das geplante Selbstbestimmungsgesetz einfach hinnehmen. Für das Gros der Unionswählerschaft ist die Vorstellung, dass Jugendliche bereits ab 14 Jahren ihr Geschlecht unabhängig von den biologischen Fakten einfach selbst bestimmen und dies mit Hilfe des Familiengerichts sogar gegebenenfalls gegen den Willen ihrer Erziehungsberechtigten durchsetzen können, abschreckend. Und zwar mit guten Gründen, über die auch Progressive nachdenken sollten. Will man wirklich ermöglichen, dass Eltern und ihre Kinder sich darüber entzweien, und zwar ausgerechnet mitten in der emotional instabilen Phase der Pubertät, in der die Nachhaltigkeit einer solchen Geschlechtsbestimmung durchaus fraglich sein kann? Hier wäre die Ampel klug beraten, behutsamer vorzugehen und Einwände seitens der CDU/CSU ernst zu nehmen. Nur so kann es gelingen, auch in konservativen Milieus nach dem Vorbild der „Ehe für alle“ eine Sensibilität und letztlich eine Akzeptanz für Transgender-Themen zu erzielen.
Zugleich zahlt es für die Union ein, wenn sie es schafft, ihre zentralen Anliegen so zu platzieren, dass die Ampel sich derer annimmt. So ist der mittlerweile restriktivere Kurs der Ampel in der Migrationsfrage samt des „Deutschlandpakt“-Angebots von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Union, mit dem vor allem die Migrationsfrage sowie das Thema Umwelt- und Klimaschutz einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden soll, gewiss auch darauf zurückzuführen, dass die CDU/CSU Druck gemacht hat. Das wiederum stärkt ihre Relevanz in der Wählerschaft.
Die Union als Stabilitätsanker der liberalen Demokratie
Auch staatspolitisch müssen Ampel und Union ein Interesse daran haben, dass Letztere sich als gemäßigte konservative Kraft der Mitte erhält und nicht die keifende Fundamentalopposition der AfD nachahmt. Der Politologe Thomas Biebricher hat in seinem im Frühjahr erschienenen Buch „Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus“ (Suhrkamp) anhand der Negativbeispiele Frankreich und Italien präzise aufgezeigt, warum die Stabilität liberaler Demokratien ganz entscheidend davon abhängt, dass es starke gemäßigt-konservative Parteien gibt, die sich weder inhaltlich noch rhetorisch an rechte Kräfte anbiedern. Denn Letzteres führt, wie Biebricher nachweist, regelmäßig dazu, dass sie sich selbst verzwergen und zu unbedeutenden Kräften werden. Wie sehr ein konstruktiver Kurs Rechtspopulisten zurückdrängen kann, hat gerade Donald Tusk in Polen vorgemacht, der vielleicht kein Konservativer ist, aber ganz gewiss auch kein Linker. Den Hasstiraden der nun abgewählten PiS-Partei hat er konstruktive Ideen entgegengesetzt.
Damit sich aber CDU/CSU als gemäßigte konservative Kraft erhalten können, müssen Progressive ihnen auch Platz lassen. Daran mangelt es zuweilen. Im September dieses Jahres wies der linksliberale (!) Sascha Lobo in seiner SPIEGEL-Kolumne luzide auf Folgendes hin: „Aber wenn von Linken und Progressiven die Union zu oft als »rechtsradikal« gebrandmarkt wird, wenn in der öffentlichen Debatte zu oft so getan wird, als gäbe es eigentlich keinen Unterschied zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen, dann betreibt man das Geschäft der Rechtsextremen.“ Das muss in der Tat aufhören. Progressive Milieus müssen diese Trennlinie ziehen und erkennen, dass auch sie nur eine Stimme im Diskurs sind und Konservative, die sich von progressiven Ideen überrannt fühlen, deshalb noch lange nicht rechts oder gar rechtsradikal sind.
Die Grenze zwischen konservativ und rechts entscheidet sich vielmehr entlang der drei zentralen Säulen des rechten Denkens: Antipluralismus, Antiliberalismus und völkischem Ethnopluralismus. Gut aufzeigen lässt sich diese Trennlinie am Migrationsthema: Forderungen nach einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik seitens der Union aus der Überzeugung heraus, dass die Gesellschaft angesichts der Zuwanderungszahlen überfordert ist und etliche Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr haben, ist konservativ. Die Grenze zum rechten Denken ist erst dann überschritten, wenn Flüchtlinge aus „ethnisch-kulturellen“, in Wahrheit völkischen Gründen abgelehnt werden, also deshalb, weil sie angeblich „raumfremd“ seien und einen „Bevölkerungsaustausch“ herbeiführen.
Gleichsam zeigt sich die Trennlinie bei Genderdebatten. Wer wie die Verfasserin dieses Textes aus sprachästhetischen Gründen selbst nicht gendert und mit der Vielzahl an Geschlechtswahlmöglichkeiten auf Facebook nichts anfangen kann, zugleich aber kein Problem damit hat, wenn andere gendern, ist liberal-konservativ. Wer hingegen eine flächendeckende „Umerziehung“ durch die „Genderideologie“ hin zum „geschlechtsneutralen Menschen“ herbeihysterisiert und das Gendern verbieten will, steckt tief drin in antiliberalen, autoritären und ja: rechten Ideenwelten.
Union und Ampel sollten in der Sache hart streiten, aber in der Form Anstand bewahren
Die, wie gesehen, nicht nur objektiv, sondern auch für die Wähler wichtigsten Themen Migration sowie Umwelt- und Klimaschutz sind eine Herausforderung für Ampel und Union. Wie sie anzugehen sind, darüber soll und muss in der Sache hart gestritten werden. So kann man auch der Bevölkerung zeigen, was für ein ernstes Geschäft die Politik ist und wie sehr man versucht, die jeweils eigene Wählerschaft mitzunehmen. Und zugleich lässt sich so klarmachen, dass die etablierten Parteien sich sehr wohl in ihren Ideen unterscheiden, und es, anders als die AfD gerne behauptet, kein „Altparteienkartell“ gibt.
Mit einem solchen Ansatz lassen sich gesamtgesellschaftlich verträgliche Lösungen erzielen, die die Bürger goutieren werden. Harter Streit in der Sache ohne antipluralistische Verunglimpfung der anderen Seite muss also das Motto der Stunde sein. Es wäre der Königsweg für die Ampel und die Union. Bleibt zu hoffen, dass auch Friedrich Merz und Markus Söder genau das realisieren.
Foto: IMAGO / Mike Schmidt
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Ehe für alle 2021 im Bundestag verabschiedet wurde – tatsächlich geschah das bereits 2017. Wir haben die Stelle korrigiert.
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