US-Präsident Joe Biden prägte jüngst in einer Rede im Kongress einen zentralen Satz: „When I think climate, I think jobs” – wenn ich an Klimaschutz denke, denke ich an Arbeitsplätze. Dieser kurze Satz bringt es auf den Punkt: Die Transformation der Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ist sowieso der einzige vernünftige Weg, allein zum Erhalt unseres Planeten als einem lebenswerten Ort. Aber zudem ist diese Transformation – neben der Digitalisierung – längst zum entscheidenden Faktor für langfristige Investitions- und Standortentscheidungen und damit für gute Arbeitsplätze von morgen geworden.
Diejenige Weltregion, die als erste das Ziel von Netto-Null bei den Schadstoffemissionen erreicht, ohne dafür Abstriche bei Wohlstand und Sozialstaat in Kauf zu nehmen, wird auf dem Weg dorthin so viele Innovationen und neue Technologien entwickeln, dass die Wertschöpfungs- und Exportbasis dieser Volkswirtschaft auf Jahrzehnte hin gesichert sein wird. Denn der globale Markt für grüne, klimafreundliche Technologien wird in Zukunft nur noch eine Richtung kennen – nach oben.
Der enge Zusammenhang zwischen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und Emissionen, der seit den Anfängen der industriellen Revolution bestanden hat, ist mittlerweile gebrochen. 33 Länder haben es in den letzten 15 Jahren geschafft, wirtschaftlich zu wachsen und trotzdem ihre Emissionen zu senken. Mehr als die Hälfte dieser Länder liegt in Europa. Deutschland liegt mit an der Spitze. Die USA gehören auch dazu, aber das Tempo der Entkopplung ist dort noch wesentlich langsamer. China hat die Entkopplung noch nicht geschafft, arbeitet aber auch daran.
Transformation ist der einzig plausible Pfad
Die Botschaft ist klar: Die Welt liegt beim Klimaschutz nicht im Zeitplan. Das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels ist noch immer in weiter Ferne. Die Geschwindigkeit der Transformation – also das Tempo der Entkopplung zwischen Wachstum und Emissionen – muss daher in den kommenden Jahrzehnten deutlich zulegen. Und genau hier liegen die wirtschaftlichen Chancen für die Länder, die in diesem Prozess heute bereits ganz vorne sind.
Die Transformation ist der einzig plausible Pfad, Wohlstand und gute Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. Ein Verharren im Status quo ist keine Option mehr. Einige Branchen haben das lange Zeit nicht begriffen, so etwa die deutsche Automobilindustrie. In den 2010er Jahren redete man dort zwar über Transformation und Klimaneutralität, machte in der Praxis aber wenig. Denn es war viel bequemer, einfach die alten Cash-Kühe in alle Welt zu exportieren, vorzugsweise nach China, statt in den Umbau des Geschäftsmodells zu investieren. Den Umstieg auf die Elektromobilität haben die drei großen deutschen “Original Equipment Manufacturer” (OEMs) dabei fast verschlafen.
Mittlerweile ist die Branche aber vom Reden ins Handeln gekommen. Neuere Studien machen Hoffnung, dass das gerade noch rechtzeitig gewesen sein könnte. Sie gehen jedenfalls davon aus, dass die deutsche Automobil- und Mobilitätsbranche (breit definiert) ihren Beschäftigungsstand bis 2030 wird halten können. Zwar werden einige traditionelle Jobs im Bereich des Antriebsstrangs wegfallen, aber es werden wohl mindestens so viele neue Jobs (zum Beispiel im Bereich IT) entstehen. Die Hauptsorge der großen OEMs ist derzeit eher, wie sie diese neuen Stellen besetzen sollen.
Die entscheidende Frage lautet: Woher kommen die Fachkräfte?
Aber es hätte auch anders laufen können. Wäre man in der Vergangenheit verhaftet geblieben und hätte man nicht endlich ernst gemacht mit der Transformation, dann wäre die deutsche Automobilindustrie über kurz oder lang wohl überflüssig geworden. Und mit ihr die rund 2 Millionen Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt daran hängen. Jetzt, wo klar ist, dass der Verbrenner bis spätestens 2035 Geschichte ist und praktisch die gesamte Pkw-Flotte elektrifiziert wird, gibt es für die Branche zwar keine Garantie. Aber sie hat wieder die Chance auf eine gute Zukunft als Technologieführer.
Und die Geschichte zeigt noch etwas, nämlich wie wichtig die Rolle des Staates in dieser Transformation ist. Ohne die verbindlichen Flottengrenzwerte, ohne die Festsetzung verbindlicher sektoraler Klimaziele und ohne staatliche Förderung etwa im Bereich der Ladeinfrastruktur hätte es die Transformation der Autoindustrie nicht, oder zumindest nicht so schnell gegeben. Das Beispiel zeigt: Klimaschutz und Industriepolitik sind mittlerweile zwei Seiten derselben Medaille. Und umgekehrt ist die Transformation das große industriepolitische Projekt unserer Zeit.
Das haben mittlerweile aber auch andere verstanden. Besagter Joe Biden betreibt in den USA gerade Industriepolitik im ganz großen Stil. Bis 2030 werden 1,7 Billionen Dollar mobilisiert für Infrastruktur, Halbleiter, F&E und insbesondere Klima-Investitionen. Damit werden die USA nach China zum Land mit der aktivsten Industriepolitik. Sie ist für uns durchaus problematisch, denn sie enthält unverhohlen protektionistische Züge bis hin zu dezidierten „Buy American“-Klauseln. Aber es ist klar, dass Europa eine Antwort finden muss in dieser neuen geoökonomischen Lage, wo Klimapolitik und Industriepolitik zunehmend miteinander verschmelzen und die beiden anderen großen Spieler in Washington und Peking knallhart vorangehen.
Nichts ist günstiger als grüner Strom
Was folgt daraus? Europa muss seine existierenden technologischen Vorsprünge verteidigen und ausbauen – etwa bei Wasserstoff, Speichertechnologien, grünem Stahl, Elektromobilität und in vielen anderen Bereichen. Wenn wir dort weltweiter Technologieführer werden und bleiben, dann profitieren wir wirtschaftlich davon, wenn diese Technologien im Zuge der globalen Transformation auch anderswo zum Einsatz kommen und dort den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend beeinflussen.
Damit das gelingt, brauchen wir zuallererst den schnellstmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Grüner Strom ist nicht nur besser fürs Klima. Er ist auch billiger als Strom aus Kohle, Gas oder Kernenergie. Und er macht nicht abhängig – mit der Energiewende können wir uns lösen aus der fossilen Umklammerung von Autokratien, allen voran von Wladimir Putin. Aber wir brauchen nicht nur den Umbau der Stromerzeugung, sondern einen gewaltigen Ausbau. Deutschland kann nicht mit einem Strombedarf von 580 TwH kalkulieren, wie es Peter Altmaier noch getan hat. Wenn Industrie und Verkehr zunehmend elektrifiziert und auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden, brauchen wir eine Kapazität von mindestens 750 TwH bis 2030, allein in Deutschland.
Eine solche Kraftanstrengung ist allein nationalstaatlich nicht zu schaffen. Wir brauchen große industrie- und energiepolitische Initiativen auf der europäischen Ebene, um grünen Strom dort zu erzeugen, wo er am günstigsten ist – sei es mit Offshore-Windparks in der Nordsee oder mit großen Solarparks in Spanien und Griechenland – um ihn dann mit einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur in ganz Europa zu verteilen. Handelsabkommen und Energiepartnerschaften mit außereuropäischen Demokratien gehören ebenfalls dazu.Das alles sind große Pläne zur Erreichung von großen Zielen. Doch was muss geschehen, um diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen? Notwendig dafür ist eine Politik aus einem Guss mit vier zentralen Zutaten.
Erstens geht es um Verwaltungshandwerk, konkret um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Windräder und Verteilernetze müssen nicht bloß erdacht, sondern tatsächlich gebaut werden. Aber das ist nur möglich, wenn alle an einem Strang ziehen. Seit dem politischen Beschluss für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven bis zur Fertigstellung sind gerade mal 174 Tage vergangen. Ein Riesenerfolg im sonst so notorisch langsamen und bürokratischen Deutschland. Diesen Spirit müssen wir für die gesamte Energiewende so fortsetzen und die gesetzlichen Grundlagen hierfür schaffen.
Zweitens brauchen wir hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Projekte der Energiewende und der Transformation in der Praxis durchziehen. Vor einigen Jahren hieß es noch: Jetzt kommen die Roboter und die künstliche Intelligenz. Bald werden Menschen gar nicht mehr gebraucht, alle werden arbeitslos. Ein paar Jahre später wären wir froh, wenn wir ein paar einfache Routinetätigkeiten besser automatisieren könnten, damit die Arbeitskräfte nach einer guten Umschulung und Qualifizierung bessere und besser bezahlte Jobs übernehmen. Aber wir alle kennen auch die demografische Situation. Die Erwerbsbevölkerung altert und schrumpft, sobald die Baby-Boomer in Rente gehen. Deshalb wird es auch um die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gehen müssen. Das steht in keinerlei Widerspruch zu Qualifizierung und Hebung heimischer Beschäftigungspotenziale.
Drittens geht es um Ressourcen und Rohstoffe. Hier braucht Europa dringend eine realistische Beschaffungs- und Resilienzstrategie, die nicht bloß auf dem naiven Glauben an „Wandel durch Handel“ basiert. Aber bei aller notwendigen Diversifizierung sollte man sich Gedankenspiele über ein disruptives Ende der Handelsbeziehungen mit China (sog. „Decoupling“) besser verkneifen. Nicht nur die deutsche Energiewende wird kurzfristig ohne chinesische Komponenten nicht zu schaffen sein. Gleiches gilt für den globalen Kampf gegen den Klimawandel, der ohne Beteiligung Chinas nicht denkbar ist.
Und viertens geht es natürlich ums Geld. Vor der Corona-Pandemie bezifferte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), wie viel die Erreichung der Klimaziele voraussichtlich kosten wird. Danach ging es um (öffentliche und private) Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro bis 2030 – also rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahl ist seit dem 24. Februar 2022 nicht kleiner geworden.
Bei diesen Investitionen darf es keinerlei Abstriche geben, sonst sägt Europa buchstäblich den Ast ab, auf dem es noch sitzt. Geltende Fiskalregeln müssen so ausgestaltet sein, dass sie diesen Investitionsbedarf nicht ausbremsen. Das kann notfalls über flexible Sondervermögen geschehen, so spart man sich zeitraubende Grundsatzdebatten über die Schuldenbremse, die meistens im Nirgendwo enden.
Wichtiger ist die Frage, wofür genau das Geld eingesetzt werden soll. Hier geht es einerseits um klassische öffentliche Infrastruktur, die zielführend von eigens dafür eingerichteten öffentlichen Zweckgesellschaften verantwortet werden kann. Aber noch wichtiger sind geeignete staatliche Beteiligungs- und (Ko-)Finanzierungsformate, um private Investitionen zu hebeln und in die gewünschte Richtung zu lenken. Die Ideen hierfür liegen allesamt auf dem Tisch, die meisten davon sind auch im Rahmen der Schuldenbremse umsetzbar.
Eigentlich wollte sich die Ampelkoalition diesen Konzepten mit voller Energie widmen – doch dann kam Russlands Angriffskrieg. Er beanspruchte fortan (zurecht) alle Aufmerksamkeit, die besagten Transformationsprojekte wurden dadurch aber nicht weniger wichtig – im Gegenteil. Hoffen wir, dass die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode endlich die Gelegenheit bekommt, mit voller Kraft an diesem Herzstück ihrer eigenen Agenda zu arbeiten.
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