Progressives Regieren: Liebe Catrina Schläger, die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2023 eine Studie zu politischen Einstellungen junger Wähler:innen zwischen 16 und 30 Jahren veröffentlicht. Was ist jungen Menschen Ihren Erhebungen zufolge besonders wichtig?
Catrina Schläger: Wir beschreiben junge Menschen in unserer Studie als postmaterielle Pragmatisten. Das tun wir aus zwei Gründen: Zum einen haben wir festgestellt, dass jungen Menschen finanzielle und soziale Sicherheit besonders wichtig ist – und zwar über sämtliche Parteipräferenzen und Bildungsunterschiede hinweg. Ein sicheres Einkommen ist der meistgenannte Wunsch. Zum anderen folgen darauf ideelle Werte wie Familie, Toleranz, Respekt in der Gesellschaft und Umweltbewusstsein. Was uns überrascht hat: Jungen Menschen liegen die Themen Rente und Wohnen genauso sehr am Herzen wie älteren Bevölkerungsgruppen. Insgesamt sind sie mit Blick auf ihre Zukunft besorgter als der Rest der Bevölkerung.
Wirken sich diese Zukunftssorgen auch auf die Einstellungen zur Demokratie aus?
Schläger: Uns begegnet häufig die Annahme, dass jüngere Menschen gegenüber der Demokratie skeptischer eingestellt sind. Das belegen unsere Daten nicht. Die Hälfte der Befragten ist zufrieden mit der Demokratie. Das entspricht dem Ergebnis der Gesamtbevölkerung. Was auffällig ist: Laut unserer Studie sind jüngere Ostdeutsche zufriedener mit der Demokratie als ältere Ostdeutsche. Die Differenz in der Demokratiezufriedenheit zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, die für die Gesamtbevölkerung von vielen Studien belegt ist, lässt sich mit Blick auf junge Menschen nicht feststellen. Unsere Studie zeigt zudem, dass gerade die 16- und 17-Jährigen einen besonders starken Wunsch nach politischer Beteiligung und Information pflegen.
Lieber Thorsten Faas, in Deutschland wird dieser Wunsch nach Beteiligung nur teilweise erfüllt: 16- und 17-Jährige dürfen auf vielen Ebenen – von der Kommune bis Europa – wählen, aber nicht auf Bundesebene. Halten Sie das für sinnvoll oder teilen Sie das Bestreben, auch auf Bundesebene das Wahlalter abzusenken?
Thorsten Faas: Man kann aus guten Gründen für ein Mindestwahlalter von 18 Jahren eintreten, aber auch gute Gründe für ein Mindestwahlalter von 16 Jahren haben. Für mich persönlich überwiegen letztere, aber das nur am Rande. Was mir schwer fällt, ist dem Flickenteppich – 16 hier, 18 da – etwas Positives abgewinnen zu können. Schauen wir uns doch mal ein paar Beispiele an: 2017 etwa durften 16-Jährige bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai wählen, wenige Monate später bei der Bundestagswahl im September 2017 dann aber wieder nicht, dafür dann aber im Mai 2018 bei der Kommunalwahl doch wieder. Wir haben das damals erforscht und zeigen können: Das schafft Frust. Oder schauen wir nach Brandenburg und Sachsen: Da durften im September 2019 16- und 17-Jährige in Brandenburg wählen, aber nicht in Sachsen. Was macht das mit jungen Leuten? Wie erklärt man ihnen das? Auch hier konnten wir sehen: Das ärgert junge Menschen, die davon negativ betroffen sind. Die Uneinheitlichkeit verwirrt und frustriert. Es kann niemand wollen, dass erste Wahlerfahrungen zu Frust und Ärger führen. Aber 2024/2025 kann sich das auf bundesweiter Ebene fortsetzen: Bei der Europawahl werden junge Menschen wählen dürfen, denen das im Jahr darauf bei der Bundestagswahl verwehrt bleiben wird.
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben im Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit folgendes Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters vorgebracht: “Die Herstellung einer (vermeintlichen) Kohärenz zwischen dem aktiven Wahlalter bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sei nicht nur nicht erforderlich, sondern auch nicht angezeigt. Die politische Reichweite und die Wirkungen der jeweiligen Wahlen seien unterschiedlich, zumal sie auch auf unterschiedliche Gebietskörperschaften und „Verfassungsräume“ treffen. Stattdessen sollte bei der anzustrebenden Kohärenz das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen mit dem Volljährigkeitsalter im Bürgerlichen Gesetzbuch, einem Bundesgesetz, verglichen werden.” Was halten Sie von diesem Gegenargument?
Faas: Den Punkt der Volljährigkeit sehe ich ja grundsätzlich sogar ein Stück weit. Das ist eine etablierte Grenze – warum also die nicht für das Wahlalter verwenden. Aber es spiegelt einfach keine Realitäten wider: Wenn man sich die Situation im Land anschaut, dann ist man an vielen Stellen bei Kommunal-, Landtags- und 2024 auch Europawahlen der Meinung, dass andere Argumente stärker zu gewichten sind. Im Ergebnis jedenfalls schlägt doch die 16 inzwischen die 18, übrigens auch dank der Mithilfe der Union in einigen Ländern, etwa in Baden-Württemberg oder Berlin, die da offenkundig nicht ganz kohärent agiert. Im Ernst: Niemand wird davon ausgehen, dass die Uhren auf einheitliche 18 Jahre zurückgedreht werden, aber ich finde Einheitlichkeit auf einer Wahlebene, aber auch zwischen Wahlebenen wichtig.
Frau Schläger, hätte ein Wahlrecht ab 16 denn strukturelle Auswirkungen auf das Wahlergebnis? Oder anders gefragt: Konnten Sie in Ihrer im Mai 2023 veröffentlichten Studie eine Verteilung der Parteipräferenzen feststellen, die von älteren Wähler:innen abweicht?
Schläger: Unsere Studie ergibt, dass sich junge Menschen auf einer links-rechts-Skala im Durchschnitt leicht links der Mitte verorten. Wenn man genauer in die Daten schaut, zeigt sich: Das Wählerpotenzial bei den Grünen und der SPD ist unter jungen Menschen etwa gleich groß. Die AfD hat bei den 16-30-Jährigen das geringste Wählerpotenzial. Insgesamt muss man aber auch sagen, dass die Gruppe der 16- und 17-Jährigen nicht so groß ist, dass sie die Wahlergebnisse strukturell verändern würden.
Warum wählen junge Menschen so?
Schläger: Wahlgründe unterscheiden sich natürlich von Person zu Person. Im Durchschnitt lässt sich aber zeigen, dass für junge Menschen vor allem programmatische und inhaltliche Fragen maßgeblich sind. Sie folgen in ihrer Wahlentscheidung vor allem rationalen Überlegungen: Programmatik, Problemlösungsfähigkeit und Regierungsfähigkeit der jeweiligen Partei geben für sie den Ausschlag. Gleichzeitig geben die Befragten aber an, dass neben diesen sachlichen Punkten auch ihr Bauchgefühl eine wichtige Rolle spielt. Das lässt sich vor allem dadurch erklären, dass junge Wähler:innen meist noch keine feste Parteibindung entwickelt haben. Das trifft besonders auf die 16- und 17-Jährigen zu. Sie trauen sich seltener zu, eine feste politische Entscheidung zu treffen. Was uns überrascht hat: Die Spitzenkandidat:innen der Parteien haben keinen großen Einfluss auf die Wahlentscheidung junger Menschen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung konnte in ihrer Studie ein relativ hohes Umweltbewusstsein bei jungen Menschen feststellen. Ist ein Wählen ab 16 auf Bundesebene ein guter Mechanismus, um die Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel zu stärken, da junge Generationen davon besonders betroffen sein werden?
Faas: Richtig ist ja erst einmal: Wer nicht wahlberechtigt ist, der hat auch weniger Einfluss, auf den wird weniger gehört. Und das bedeutet umgekehrt: Mit abgesenktem Wahlalter und knappen Wahlausgängen werden 16- und 17-Jährige plötzlich für Parteien attraktiv. Aber man sollte da auch keine Revolution erwarten: Da kommen zwei Jahrgänge dazu, das alleine stellt die demografische Zwiebel mit mehr und mehr älteren Menschen nicht mal eben auf den Kopf. Das hat vielleicht auch etwas Beruhigendes für Leute, die der Absenkung skeptisch gegenüberstehen: Die Welt wird dadurch nicht aus den Fugen geraten, aber vielleicht ein paar neue Impulse bekommen.
Schläger: Ich glaube, dass Generationengerechtigkeit für unsere Gesellschaft ein sehr wichtiges Thema ist, aber nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel. Es geht dabei auch um Schulden- und Investitionspolitik, um die Gestaltung urbaner und ländlicher Räume, um Wirtschaftswachstum und Jobsicherheit und um das Bildungssystem. Aus unserer Untersuchung heraus lässt sich nicht sagen, dass Klimapolitik der treibende Motor ist, um zur Wahl zu gehen. Es besteht unter jungen Menschen aber grundsätzlich ein großer Wunsch nach politischer Beteiligung, weil sie wissen, dass die politischen Entscheidungen einen großen Einfluss auf ihr Leben haben.
Nach den Landtagswahlen war häufig zu lesen, dass junge Wähler:innen vermehrt AfD gewählt haben. Könnte sich damit ein längerfristiger Trend abzeichnen?
Faas: Ja, das war zu lesen, aber ich wäre da etwas vorsichtiger. Richtig ist, dass junge Menschen in ihrem Wahlverhalten weniger festgelegt sind und damit sehen wir bei ihnen häufig stärkere Ausschläge, aber in verschiedene Richtungen. Junge Menschen sind, wenn man so will, gute Seismographen für aktuelle Stimmungen, aber sicher keine sichere Bastion der AfD.
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die CDU/CSU-Fraktion sich dem Bestreben der Ampel nach einer Absenkung des Wahlalters noch anschließt?
Sehr gering. Die Union hat das Wahlalter in jüngerer Vergangenheit immer wieder in Koalitionsgesprächen genutzt: Wir gehen beim Wahlalter mit, dafür aber bekommen wir etwas anderes. Das wird aber auf Bundesebene bis 2025 nicht passieren.
Ein grundsätzliches Problem scheint zu sein, dass Politiker:innen beim Wahlrecht so offenkundig in ihren eigenen Interessen betroffen sind. Wäre es nicht eine sinnvolle, demokratiepolitische Maßnahme, ein anderes Gremium darüber entscheiden zu lassen? Etwa einen Bürgerrat oder eine wie immer näher bestimmte Kommission?
Klar, das ist immer wieder ein Dilemma bei Fragen rund um das Wahlrecht. Es geht aber nicht nur um Interessen, sondern auch um normative Fragen: Man kann ja durchaus sehen, dass es zunächst linke Parteien und Regierungen waren, die das Wahlalter gesenkt haben. Dann kam die FDP dazu und nun auch punktuell die Union. Und die können ja nicht alle davon profitieren.
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