Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geeinigt. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für ein das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Der Staat will so Extremismusprävention und politische Bildung künftig verlässlich fördern.
„Aus der Krise in die Zukunft – Wie gelingt Transformation gemeinsam?“ Zu dieser Frage diskutiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem mit unserem Fellow Maja Göpel und Wolfang Merkel, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat. Die zehnte Ausgabe des Forum Bellevue wird am 24. November 2020 ab 11 Uhr live gestreamt.
2020 US Elections: Unpacking the Week Analysis and commentary on the 2020 US Election curated by our in-house Californian Diego Rivas.
November 3rd was a historic election day in the United States, which melted into a week of waiting and commentary. What political victories did the Democrats score and what is the future for them as a party? Diego Rivas unpacks the election week with a review of the stories that defined this historic vote.
Am 3. November fanden in den USA sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen statt. Wie können sich ihre Ergebnisse auf die globale Rolle der Städte auswirken? Diskutieren Sie mit über eine neue Ära des Multilateralismus von unten – mit Almut Möller, Staatsrätin der Freien und Hansestadt Hamburg, und Stephen K. Benjamin, Bürgermeister von Columbia, SC.
The Democrats are locked in a head to head race under a unified, broad coalition on the national level – against Trump. However, winning the Senate and the House will determine if it is even possible to work towards a just normality that represents the people and reflects their hopes and desires. Diego Rivas analyses the US Elections and opportunities for progressive change.
Innocracy aimed to bring the future back to the centre of political discourse. Speakers included Deborah Feldman, Amitav Ghosh and many more.
Thomas Oppermann wird uns fehlen Ein Nachruf von Michael Miebach
Das Progressive Zentrum verliert einen wichtigen Unterstützer, Wegbegleiter und Ratgeber. Thomas Oppermann, Mitglied unseres Circle of Friends, war ein großer Demokrat, ein leidenschaftlicher Politiker, ein interessierter und interessanter Mensch. Sein Tod kam viel zu früh.
In den letzten fünf Jahren sind viele politische Systeme rechtspopulistischen Parteien und Tendenzen zum Opfer gefallen. Die aktuelle globale Gesundheitslage und die Klimakrise verstärken diese Bedrohung. Mutige Antworten sind dringend gefordert. Progressive Akteure müssen jedoch Siege an der Wahlurne erreichen, bevor sie ihre Visionen umsetzen können. Larry Cohen und Bettina Martin diskutierten.
Wir freuen uns über vier neue Fellows, zwei Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat und Verstärkung im Team. Darunter sind neue Gesichter und alte Bekannte unseres progressiven Netzwerks.
Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch die Bundesregierung zögert bislang, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Einer der profiliertesten Verfassungsrechtler des Landes, Prof. Dr. Möllers, hat nun zur strittigen kompetenzrechtliche Frage ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dabei zeichnet er den Weg vor, wie ein Demokratiefördergesetz des Bundes verfassungskonform umgesetzt werden kann.
A Very Political Virus The Effects of COVID-19 on the Anyway Turmoiled Poland
COVID-19 has visibly affected the Polish economy and public health, just like it was the case elsewhere. Nevertheless, the societal and political consequences of the sudden pandemic are more severe.
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sieht der frühere Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei Thomas Kralinski weiterhin große strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Statt über die gemachten Fehler zu jammern, müsse man aus ihnen lernen. Er fordert einen Bonus für dünn besiedelte Gebiete, die Wirtschaftspolitik “Vorsprung Ost” und ein Zentrum für Transformationsprozesse.
Pünktlich zum 30. Jubiläum der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 machen diverse gesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Organisationen unter dem Hashtag #wirsindeins darauf aufmerksam, dass die Deutsche Einheit nicht allein zwischen Ost und West gelingen kann.
Am 1. Oktober startet der transatlantische Dialog der 20 VordenkerInnen aus Deutschland und den USA. Die Projekt-Fellows erden sich damit beschäftigen, wie Städte mit globalen Herausforderungen umgehen und dabei gleichzeitig urbane Räume demokratisieren können.
Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. Im Interview fassen Alexander Schellinger und Hatice Sever die zentralen Argumente der Untersuchung zusammen und erläutern die Idee von Europäischen Mindeststandards für die nationale Grundsicherung.
Mithilfe der Umfragen leisten die Universität Konstanz und das Progressive Zentrum einen Beitrag zum besseren Verständnis der sozialen und politischen Folgen der Corona-Krise. In den Studien analysieren die Forschenden die Themen „Solidarität mit den europäischen Nachbarn“, „Arbeit im Home Office“ und das „Vertrauen in Politik, Krisenmanagement und das Gesundheitssystem“.
The future needs a vibrant European public sphere. But we need to work in the present to make it a reality.
Das neue Projekt des Progressiven Zentrums will Zukunftsvisionen für eine europäische Öffentlichkeit entwickeln und in die Trio-Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) einbringen.
Wie sehr vertrauen die BürgerInnen dem Gesundheitssystem – und dem Staat überhaupt? Antworten auf diese Frage liefert Prof. Dr. Marius R. Busemeyer, Politikwissenschaftler und Experte für Sozialpolitikforschung, in einer Studie zu Wahrnehmungen der BürgerInnen zur Leistungsfähigkeit und Fairness des Gesundheitssystems. Die Studie wird gemeinsam vom Berliner Think-Tank „Das Progressive Zentrum“ und dem Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz herausgegeben.
Corona & Rechtspopulismus in Portugal
Portugal bildete lange Zeit die Ausnahme: Anders als in vielen anderen europäischen Staaten konnten sich rechtspopulistische Parteien nicht etablieren. Doch nun erlebt die Partei „Chega“ (übersetzt „Es reicht!“) in den Umfragen einen Höhenflug. Ist das nun eine direkte Konsequenz aus der Corona-Pandemie?
