Das Progressive Zentrum

Angesichts des Ausmaßes der Krise, ist es der Bundesregierung erstaunlich schnell gelungen, eine große Anzahl gesellschaftlicher Akteure zumindest institutionell in ihr Krisenmanagement einzubinden. Damit diese Strategie dauerhaft erfolgreich sein kann, bedarf es jedoch darüber hinaus an Ideen, wohin die Reise gehen soll.

Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur. Mit dem Blog „Corona & Society“ beteiligt sich das Progressive Zentrum an der Debatte darüber, was Gesellschaft und Politik programmatisch-konzeptionell aus der Krise lernen können. Was GesellschaftswissenschaftlerInnen zum Verständnis der Pandemie beitragen können – und welche AutorInnen dies mit ersten Beiträgen getan haben – das erläutern Michael Miebach und Wolfgang Schroeder in diesem Editorial.

Die Meldungen klingen dramatisch: Anstieg der Kurzarbeiterzahlen auf ungeahnte Höhen, bedrohlich wachsende Arbeitslosigkeit, Rekordeinbruch der Wirtschaft. Der Bund springt ein. Er nimmt Kredite in Rekordhöhe auf, um Nachfrage und Unternehmen zu stützen und setzt Infrastrukturprogramme in Gang. Nein, wir reden nicht von 2020. Auch nicht von 2008. Wir reden von 1991. Es sind die Nachrichten aus dem Ostdeutschland jenes Jahres.

In den Anfängen der Bundesrepublik waren die Volksparteien tief in der Zivilgesellschaft verwurzelt. Heute tun sich Parteien und Zivilgesellschaft deutlich schwerer mit der Bildung von gesellschaftlichen Allianzen; die Brücken zwischen den beiden Gruppen sind brüchig geworden. Wie kam es dazu und was bedeutet das für die repräsentative Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Fünf Fragen an und fünf Antworten von Paul Jürgensen und Sophie Pornschlegel.

New Urban Progress belebt die transatlantischen Beziehungen, indem es einen Dialog mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, ForscherInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und Start-Up-GründerInnen initiiert, wie Städte innovativ, vernetzt und fair gestaltet werden können.

Am 10. Mai sollten in Polen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die regierende PiS-Partei war entschlossen, die Abstimmung trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie durchzuführen. In letzter Minute sah sie sich jedoch gezwungen, die Wahl abzusagen, da der politische Druck zu groß geworden war. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land wird bereits seit einiger Zeit kritisiert. Im Interview erklärt Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog des Progressiven Zentrums, wie die Regierung die aktuelle Gesundheitskrise zu ihrem Vorteil nutzt – und wie dies die Demokratie untergräbt.

New Urban Progress ist ein Projekt, das über drei Jahre hinweg einen Ideenaustausch zum Umgang mit lokalen Herausforderungen in Deutschland und den USA fördert. Dabei steht die Rolle von Städten im Bereich von inklusivem Wachstum und nachhaltiger Innovation im Mittelpunkt.

In der Kategorie „Sachbuch“ der Spiegel-Bestsellerliste befinden sich zwei Bücher von Fellows des Progressiven Zentrums: Kübra Gümüşays Buch „Sprache und Sein“ belegt Platz 7 und Maja Göpels Buch „Unsere Welt neu denken“ führt das Ranking der meistverkauften Bücher in Deutschland an.

Europas Produktivität wächst immer langsamer. Dabei ist sie ein entscheidender Faktor für die Sicherung von Wohlstand. Max Neufeind und Christoph Priesmeier haben die rückläufigen Produktivitätszuwächse in Europa analysiert und fordern umfassende Maßnahmen im Bereich Innovation und Investition. Im Interview fassen sie die zentralen Argumente der Untersuchung zusammen und erläutern, was angesichts der Corona-Pandemie jetzt politisch zu tun ist.

In seinem neuen Video „Wie Politiker momentan auf alle Schüler scheißen…“ reagiert Youtuber Rezo auf den Beschluss der KultusministerInnen-Konferenz, Abiturprüfungen weitestgehend durchführen zu wollen. Nach „Die Zerstörung der CDU“ beeinflusst Rezo erneut die politische Debatte, indem er ein Millionenpublikum erreicht. Paulina Fröhlich analysiert im Interview das neue Rezo-Video bezüglich politischer Teilhabe von Jugendlichen und jungen MeinungsmacherInnen.

Die Coronakrise zwingt uns Sachverhalte neu zu denken, damit wir wieder einen geregelten Weg zurück in den Alltag finden können. Aber wie kann das gelingen?

Die Coronakrise erfordert ein Umdenken in der Arbeitspolitik. Doch wie kann man einen Struktur- und Wertewandel so organisieren, dass individuelle und gesellschaftliche Kosten begrenzt bleiben?

Aktuell gelingt es der AfD zwar nicht, aus der Krise Profit zu schlagen. Doch das könnte sich schnell ändern, warnt unser Policy Fellow Fedor Ruhose in einem Gastbeitrag auf focus.de.

Das Progressive Zentrum unterschreibt den Aufruf ‘Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!’ und fordert ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet.

In our workshop on data rights policymakers, activists, and citizen engagement groups came together to discuss their personal thoughts and feelings on data rights and data ownership. Understanding and dealing with the challenges around data rights calls for a comprehensive social perspective on data. One of the main findings was that new regulatory frameworks need to be evolved in order to implement the requests for more agency over how data about us is used and more insight into how automated decisions are made about us.

„Nach den Krisen wird sich die Frage stellen, wer die Gewinner und wer die Verlierer sind. Sollte keine faire Behandlung der Verlierer im Land und in der EU erfolgen, dann kann die Hütte brennen“, warnt Wolfgang Schroeder, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Progressiven Zentrum.

Jugendliche aus sozial benachteiligten Milieus werden nur selten in politische Debatten einbezogen, ihre Lebensrealitäten oft übersehen. 24 Jugendliche aus Neukölln und Spandau, 5 PolitikerInnen, 3 Workshops zeigten, dass es auch anders geht. Die Schülerinnen und Schüler aus „Brennpunktschulen“ berichteten den PolitikerInnen aus ihrer Lebenswelt und entwickelten gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen ihres Alltags. 

Politische Bildungsarbeit ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft der liberalen Demokratie. Das Erstarken von Autoritarismus und Nationalismus macht deutlich, dass demokratisches Bewusstsein keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu entwickelt werden will. Um den demokratiefeindlichen Bedrohungen nachhaltig zu begegnen und die Lust an Teilhabe zu stärken, bedarf es ganzheitlicher Ansätze, die über die Vermittlung von Theoriewissen hinausgehen. Dazu lohnt es sich, dorthin zu schauen, wo junge Menschen Demokratie-Erfahrungen machen können, ohne dass „Politische Bildung“ auf dem Stundenplan steht.

Knapp 100 Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft stellten die Heinrich-Böll-Stiftung und das Progressive Zentrum eine Studie zu den Erwartungen der Bevölkerung an die deutsche Ratspräsidentschaft und das europäische Selbstbild der Deutschen vor. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth und die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner machten sich für europäische Solidarität in Krisenzeiten stark, bewerteten den gegenwärtigen Stand dieser jedoch unterschiedlich.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.