Gerechtigkeit hat viele Facetten. Deshalb wird sie nur dort erreicht, wo die Politik Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern berücksichtigt. Exemplarisch zeigt sich dies in der gegenwärtigen Debatte um die Finanzierung unserer Klimapolitik: Wer die nächsten Generationen vor hohen Schulden retten will, läuft schnell Gefahr, ihnen dabei schwere Klimahypotheken aufzubürden.
Beteiligung ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel zur Beschleunigung der Klimawende. Gerade umfassende Transformationsvorhaben erfordern eine Einbeziehung des Parlaments. Verbindet man parlamentarische Gesetzgebung mit zufallsbasierter Beteiligung von Bürger:innen, führt das zumeist zu progressiverem Klimaschutz. Mehr Partizipation erhöht also das Tempo der Transformation.
Die flächendeckenden Demonstrationen holen die gesellschaftliche Mitte aus einer kollektiven Passivität und geben insbesondere jenen Energie und Mut, die sich bereits seit Jahren gegen Extremismus und für Demokratie stark machen. Dieser wohltuende Moment birgt jedoch auch Risiken – und könnte gleichzeitig der Anstoß für notwendige demokratiepolitische Reformen und Innovationen sein. Denn zu einer resilienten Demokratie gehört mehr als ihre Wehrhaftigkeit.
To gain support from the people, the green transition needs to address social concerns, allow for democratic participation, and be implemented locally.
The first two years of the Biden Administration ushered in a commitment to industrial policy not seen since the days of Lyndon Johnson and Franklin Delano Roosevelt. However, recent polling indicates that only 36% of U.S. voters are aware of the Inflation Reduction Act (IRA), emphasizing the need for persistent storytelling to convey the positive effects of the administration’s industrial policy on job creation, community investments, and addressing climate change in the long term.
For the first time in 13 unlucky years things are looking up for progressives in Britain. To support Labour’s chances to form a new government, Labour Together has been developing a policy and communications strategy based on the idea of security. This reflects both the immediate financial insecurity being felt by many voters but also a more profound sense of uncertainty resulting from the shocks of the last few years.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
Die wachsende Diskursmacht von rechts außen gefährdet eine wirksame Klimapolitik und setzt die Zukunft von Klima und Demokratie gleichermaßen aufs Spiel. Dabei gibt es in der Bevölkerung insgesamt eine klimapolitisch progressive Haltung. Die Politik muss den anti-ökologischen Backlash adressieren und Klimaverantwortung endlich systemisch organisieren.
Die Ampelregierung trägt nicht nur schwer an ihren internen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch auch an der Last einer jahrelangen deutschen Abhängigkeitenpolitik. Braucht es erst eine ernsthafte Krise, damit die Ampel zu sich findet?
Die Transformation der Industrie sollte strategisch aufgestellt werden. Statt sich dabei in Detailfragen zu verlieren, gilt es, industriepolitische Instrumente auf Grundlage einer ebenso deutschen wie auch explizit europäischen Langfristvision zu konzipieren.
Die Energiewende rückt näher an den Alltag der Menschen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, braucht es eine sozial-ökologische Erzählung. Erfolgreiche Transformationspolitik muss Ungleichheiten in den Blick nehmen und Maßnahmen entwickeln, die gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen und sozialpolitische Verbesserungen herbeiführen.
Die Transformation wird manche Regionen stärker treffen als andere. Daraus ergeben sich nicht nur andere Ansprüche an eine Industriepolitik – auch die soziale Frage muss neu beantwortet werden.
