Mehr als nur Entlastungen – Gerechtigkeit und Umverteilung in der Zeitenwende

Mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe hat die Ampelkoalition viel getan, um die Bürger:innen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. An die zentrale Leerstelle im Koalitionsvertrag traut sie sich jedoch nicht heran: eine Umverteilungspolitik, die an den Kern der Ungleichheiten geht.

Es ist gerade erst ein Jahr her und fühlt sich doch schon so viel länger an. Am 24. November 2022 haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalition besiegelt. Die Botschaft der Ampelkoalition lautete damals: mehr Fortschritt wagen. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien wurde zu einem zentralen Projekt der Regierungsarbeit erklärt und ein Innovationsjahrzehnt in Aussicht gestellt. Nicht durchringen konnte sich das Fortschrittsbündnis, auch die Schieflage bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Angriff zu nehmen. Im Koalitionsvertrag wird sie nicht einmal erwähnt. Eine faire Gestaltung der Transformation und die Bewältigung der Krisenlasten wird jedoch nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gelingen. Darin waren sich SPD und Grüne im Wahlkampf noch einig. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie aber keine ambitionierte Umverteilungspolitik durchsetzen. Und das, so zeigt sich nun, könnte zu dem Handicap dieser Koalition werden.

Das Beste kommt nicht am Schluss

Eine Lehre aus der Pandemie ist, dass der investive, handlungsfähige Staat gestärkt werden muss. Wie ein roter Faden zieht sich dieser Gedanke auch durch den Koalitionsvertrag, der die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, nachhaltige und bezahlbare Mobilitätsangebote und mehr Investitionen in Schienen statt in Straßen vorsieht. Die öffentlichen Bildungsausgaben sollen deutlich gesteigert werden und das Wohnen der Zukunft soll bezahlbar, klimaneutral und nachhaltig sein. Und: Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Dafür soll auch eine europäische Investitionsoffensive angestoßen werden, um die digitale Infrastruktur und die Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu beschleunigen. Insgesamt ein anspruchsvolles Programm, das von Gewerkschaften bis zu den Arbeitgeberverbänden als Signal für den Aufbruch verstanden wurde. 

Das Problem ist: An keine der umfangreichen investiven Maßnahmen wurde ein Preisschild geheftet. Das skizzierte Investitionsvolumen dürfte allein für Deutschland deutlich über 50 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Wie das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen finanziert werden soll, bleibt allerdings äußerst vage. Das Beste kommt nicht am Schluss. Im Gegenteil, es gibt eine klare Verpflichtung, ab 2023 wieder an der Schuldenbremse festzuhalten und an den Schuldenkriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakte (SWP) soll nicht gerüttelt werden. Klimaneutralität und Zukunftsinvestitionen werden mit einer schwarzen Null kaum gelingen. Und: Der Strukturwandel wird bei den Menschen nur dann auf Bereitschaft stoßen, wenn starke Schultern mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls und des gigantischen Transformationsprojekts beitragen. Angesichts zunehmender Armut in Deutschland einerseits und unglaublichen Reichtums andererseits gehören Verteilungsfragen wieder auf die Tagesordnung. 

Lehren aus der Pandemie

Die Coronapandemie hat die Bedeutung eines handlungsfähigen Sozialstaats unter Beweis gestellt. Mit dem milliardenschweren „Coronaschutzschild“, dem Kurzarbeitergeld und vielen weiteren Maßnahmen wurde ein Absturz des Arbeitsmarktes und damit der Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. Dennoch sind die strukturellen Defizite unseres – im internationalen Vergleich robusten – Sozialstaats deutlich geworden. Gerade Menschen, die im Niedriglohnsektor gefangen sind, waren besonders hart betroffen. Sie waren es, die plötzlich systemrelevant waren und trotz der hohen gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Arbeit nur mies bezahlt werden, da sie viel zu selten unter den Schutz von Tarifverträgen fallen. Wir haben die Digitalisierungsdefizite im Gesundheits- und Bildungswesen, in vielen Unternehmen und anderswo erlebt. Sie haben vielfach zu neuen Ungleichheiten beigetragen. Die soziale Selektion unseres Bildungswesens hat sich in der Pandemie wieder verschärft und ist eine Bürde für viele junge Menschen, deren Zukunftsaussichten dadurch eingeschränkt werden. Daher gilt es jetzt, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Es war richtig, die Schuldenbremse und die Fiskalkriterien des SWP auszusetzen. Sie sind kein Selbstzweck und gefährden in Zeiten tiefgreifender Umbrüche und multipler Krisen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Es war richtig, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und ein europäisches Programm zur Finanzierung von Kurzarbeit aufzulegen. Beides gilt es fortzuschreiben, denn beides stabilisiert den Arbeitsmarkt und sichert Einkommen. 

Putins Krieg – auch ein Angriff den sozialen Zusammenhalt 

Seit dem 24. Februar 2022 und der völkerrechtswidrigen Invasion Putins in der Ukraine herrscht Krieg in Europa. Die geopolitischen Koordinaten, die Perspektiven auf friedliche Koexistenz und die Hoffnung auf einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel wurden erschüttert. Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Europas und eine schwere Last für die faire Gestaltung des Strukturwandels. 

Die Bundesregierung hat mit vier Entlastungspaketen in Milliardenhöhe erneut umfassend reagiert und Handlungsstärke bewiesen. Viele Maßnahmen müssen nachjustiert werden, damit sie zielgenau die Menschen erreichen, die mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten von Inflation und steigenden Energiekosten betroffen sind. Zugleich müssen die Maßnahmen Lenkungswirkung entfalten, damit der Energieverbrauch dauerhaft reduziert wird. Auch energieintensive Unternehmen brauchen eine schnelle Entlastung und Hilfen für den industriellen Umbau, um Arbeitsplätze zu sichern und einer Deindustrialisierung vorzubeugen. Gewerkschaften, Sozialverbände und zahlreiche Forschungsinstitute haben zu Recht gefordert, dass die Kosten der Krise solidarisch verteilt werden. Der Sachverständigenrat hat in seinem Herbstgutachten empfohlen, Besserverdienende stärker an der Finanzierung von Entlastungen zu beteiligen. Damit ist der Rat nicht auf Abwegen, wie die konservative Presse und zahlreiche Wirtschaftsverbände unken. Nein, die Vorschläge sind ökonomisch und sozial in der wohl größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik vernünftig und entsprechen dem feinen Gespür einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, die in der Krise mehr Gerechtigkeit fordert. Dazu gehört auch, dass Krisengewinne bei den Stromerzeugern abgeschöpft werden. Daher war es ein gutes Zeichen, dass der Europäische Rat beschlossen hat, einen Solidaritätsbeitrag von den Öl- und Gasfirmen einzuziehen. 

Wir wissen: Zu den Kriegszielen Putins gehört es, den Westen ökonomisch zu schwächen und sozial zu spalten. Drei Viertel der Bundesbürger:innen sind für höhere Besteuerung der Reichen. Ja, es gibt sogar immer mehr Reiche, die zu einer fairen Lastenverteilung und höheren Steuerzahlungen bereit sind. Es wäre klug und mutig, wenn auch die Liberalen in der Bundesregierung diese Einsicht teilen und nicht länger auf der Bremse stehen. Das würde das Vertrauen in die Politik stärken, die weitere Zunahme sozialer Ungleichheit in der Zeitenwende verhindern und zugleich unsere Demokratie stabilisieren. 

Tarifbindung erhöhen – Einkommen gerechter verteilen

Dass der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 € erhöht wurde, hilft in der aktuellen Situation die Belastungen abzufedern, die mit der hohen Inflation einhergehen.  Mindestlöhne sind aber nur die unterste Haltelinie und garantieren noch keine ordentlichen Löhne und keine vernünftigen Arbeitsbedingungen. Man kann damit halbwegs über die Runden kommen. Dass auch die EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen in Europa nach hartem Ringen verabschiedet wurde, ist ein wichtiges Signal, zumal mit der Richtlinie die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, Aktionspläne vorzulegen, in denen skizziert wird, wie die Tarifbindung in den nächsten Jahren auf 80 Prozent erhöht wird. Davon ist auch Deutschland noch weit entfernt. Die Tarifbindung ist in den letzten Jahren von über 76 auf durchschnittlich rund 50 Prozent gesunken und weist hohe sektorale und regionale Unterschiede auf. 

Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, dass Lösungen zur Krisenbewältigung in den Unternehmen mit Tarifverträgen deutlich besser funktionieren. Sie sichern Einkommen und Beschäftigung, garantieren vernünftige Arbeitsbedingungen und sind ein wichtiges Instrument zur fairen Gestaltung der Transformation. Die Bedeutung von Tarifverträgen und einer hohen Tarifbindung hat sich auch aktuell in den Tarifrunden der chemischen Industrie und in der Metallindustrie gezeigt. Die steuerfreien Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro sind Bestandteil der tarifvertraglichen Regelungen. Unternehmen ohne Tarifbindung werden ihren Beschäftigten diese Zahlungen in der Regel nicht gewähren.

Auch für die Unternehmen sind Tarifverträge ökonomisch sinnvoll, garantieren sie doch gleiche Wettbewerbsbedingungen und minimieren die Transaktionskosten. Zudem entlasten sie staatliches Handeln von Verteilungskonflikten und tragen zu einem höheren Steueraufkommen und höheren Sozialversicherungsbeiträgen bei. Tarifverträge sind ein „öffentliches Gut“ und müssen zügig entsprechend der EU-Vorgabe auf 80 Prozent ausgeweitet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Ampelkoalition die Verabredungen des Koalitionsvertrages rasch auf den Weg bringen und beispielsweise die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Geltung von Tarifverträgen knüpfen und die Nachwirkung von Tarifverträgen bei Tarifflucht der Unternehmen gesetzlich verankern.

Fair besteuern – Ungleichheit begrenzen

Eine höhere Tarifbindung kann einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Verteilung bei den Primäreinkommen leisten. Um die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu begrenzen, kann sie ein gerechteres Steuersystem jedoch nicht ersetzen. Der jüngste Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung zeigt, dass Einkommensarmut kein Randphänomen ist und in der letzten Dekade weiter zugenommen hat. Auch die Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung hat so gut wie kein Vermögen, während das wohlhabendste Prozent über mehr als 30 Prozent des Gesamtvermögens verfügt. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die gestiegene Ungleichheit für ein ökonomisches Problem mit sozialer Sprengkraft und hat bereits 2015 die Vermögenssteuer als Maßnahme empfohlen. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine acht Mitgliedsgewerkschaften haben bereits im letzten Jahr ein steuerpolitisches Konzept vorgelegt. Darin sind Vorschläge für eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer – einschließlich des Abbaus der kalten Progression für geringe und mittlere Einkommen –, die Abschaffung der Privilegierung von Kapitalerträgen und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer enthalten. Würden diese Vorschläge umgesetzt, könnten damit jährlich 60 Milliarden Mehreinnahmen des Staates generiert werden. Angesichts der Krisenlasten sollte auch eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich in Erwägung gezogen werden.

Denn: Mit den Nachwirkungen der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg droht die Ungleichheit weiter zuzunehmen. Es ist Zeit, ideologische Vorbehalte zu überwinden und eine faire Besteuerung auf die politische Agenda zu setzen, mit der Ungleichheit begrenzt wird und Wohlhabende und Reiche stärker an den Kosten der Krisenlasten, der enormen Transformationskosten und der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Ein Fortschrittsbündnis sollte angesichts der enormen Belastungen, die mit den multiplen Krisen für die Menschen verbunden sind, mutig eine offensive Debatte anstoßen und jenseits des Koalitionsvertrags immer wieder die Frage stellen, wie ein gerechtes Steuersystem aussehen sollte – und wie Deutschland gerechter werden kann.

Man erinnere sich: 1951 wurde unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer über 30 Jahre eine Abgabe von 1,67 Prozent auf große Vermögen erhoben. Die Bürger:innen fanden das richtig und wählten ihn mit 45 Prozent wieder ins Kanzleramt. Auch die Tarifbindung lag seinerzeit bei über 75 Prozent.



Autor

Reiner Hoffmann war von Mai 2014 bis Mai 2022 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ist seit 2020 Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel.

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