Als die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock im November 2022 auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung eine Rede hielt, erklärte sie:
„2022 war kein Jahr wie jedes andere. Und vor allem war es größtenteils ein furchtbares Jahr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland, Europa und die Welt in eine neue Zeit katapultiert. Der Krieg wurde nach Europa zurückgebracht – etwas, das wir uns niemals hätten vorstellen können. Und damit kam unglaubliches Leid über Millionen von Menschen in der Ukraine.
Und zugleich erleben wir eine Klimakrise, die sich rasant beschleunigt – mit Fluten, Hitzewellen und Dürren von einer Wucht, wie wir sie bisher nie gesehen haben.
Wir erleben zugleich das Ende der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung, wie wir sie seit den 1990er Jahren kannten. So furchtbar das alles ist – damit stehen wir vor einer neuen Zeit, ohne dass wir das eigentlich gewollt haben. Und zugleich erleben wir eine Entschlossenheit und einen Wunsch auf eine wieder bessere Zukunft, wie es das aus meiner Sicht lange nicht gegeben hat.“1
Diese Passage verdeutlicht abermals die Herausforderungen, vor denen die derzeitige Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht. Die Gegenwart wird in ihrer Krisenhaftigkeit und Unübersichtlichkeit als eine Zäsur erlebt. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze spricht von einer „Polykrise“, in der sich die unterschiedlichen Krisen überlappen und wechselseitig verschärfen. Wie viel Raum bleibt da einer Regierung noch für planungsvolles und vorausschauendes Handeln und für die eigenen, sowohl parteispezifischen als auch koalitionären Ziele? Wie steht es um das zu Beginn ausgerufene Selbstverständnis als „Koalition des Fortschritts“ inmitten von vielfachen Krisenherden?
Eine produktive Leerformel
Die Idee des Fortschritts gehört zur europäischen Moderne, sie impliziert eine Richtung, ein Immer-weiter, Immer-besser. Wir können und wollen uns die Zukunft kaum als ein Szenario von Verlust, Rückbau oder gar als Verschlechterung des Status quo vorstellen. Lineare Fortschrittserzählungen und Geschichtsphilosophien behaupteten auch lange Zeit, dass Gesellschaften immer freiheitlicher, demokratischer oder gerechter würden. Doch ist dies längst nicht mehr glaubwürdig. Unsere Vorstellung von Geschichte, Gegenwart und Zukunft ist vielmehr von Ambivalenzen und Vor- und Rückschritten geprägt.
Freilich baut die Moderne auf der Idee einer offenen Zukunft auf, die von Ungewissheit und zugleich aber auch Gestaltbarkeit geprägt ist. Zukunft lässt sich zwar nicht kontrollieren, sie bricht über uns herein, aber sie lässt sich politisch beeinflussen. So dient auch Fortschritt dazu, unsere Vorstellungen und Erwartungen prospektiv zu formen. Folgerichtig ist Fortschritt ein deutungsoffener, politischer Begriff; er bedeutet für Parteien und Akteure jeweils Unterschiedliches und ist ein „notwendig umkämpfter Begriff“2, ein „leerer Signifikant“3, der in politischen Aushandlungen konkret und immer wieder neu gefüllt werden muss. Gerade seine Leere und Vagheit machen den Fortschrittsbegriff politisch attraktiv, ja produktiv und anschlussfähig, denn Politik braucht Leerformeln als Kompromiss- und Konfliktformeln.4
In der derzeit regierenden Koalition treffen nun mit unterschiedlichen politischen Programmen auch unterschiedliche Vorstellungen von Fortschritt aufeinander. Die traditionellen Assoziationen der Ampel-Parteien schienen dabei zunächst offensichtlich: Wirtschaftsliberale Flügel verbinden mit Fortschritt ein fortgesetztes Wirtschaftswachstum, auch durch technischen Fortschritt. Gesellschaftspolitisch meint Fortschritt wiederum die Expansion sozialer, politischer Rechte. Fortschritt bedeutet dann Gewinn an Freiheiten. Für die Sozialdemokratie stehen Gleichheit und soziale Gerechtigkeit im Zentrum fortschrittlicher Politik. Die Grünen zielen auf ökologischeres, nachhaltiges Wirtschaften und eine inklusivere, diversere Gesellschaft. Dass diese Ziele und Ideen zuweilen konfligieren, sich aber im Dienste einer progressiven Politik auch komplementieren können, ist ein alter Hut. Doch die Ampel-Koalition muss fernab dieser vielfach diskutierten und wohl etablierten Unterschiede und Nuancen den Fortschrittsbegriff auf eine Art und Weise bearbeiten, die doch bemerkenswert erscheint. Gerade weil alte Fortschrittsversprechen nicht mehr so einfach aufrechtzuerhalten, geschweige denn einzulösen sind und sich politische Prioritäten durch die derzeitigen Krisen und Herausforderungen verschoben haben, sind auch jene „traditionellen“ Fortschrittsassoziationen und die damit einhergehenden Konfliktpotenziale zwischen den Koalitionspartnern in Bewegung geraten. Nicht nur muss jeder Koalitionspartner der eigenen Partei und Wählerklientel schmerzhafte Kompromisse und Abweichungen von programmatischen Versprechen vermitteln, auch scheint die heutige politische Konstellation zu verlangen, dass alte Vorstellungen und Versprechen von Fortschritt umcodiert, umgeleitet oder umgeschrieben werden müssen. Drei Beispiele können diese These illustrieren.
1. Fortschritt als Handlungsmaxime
Mit der Bildung einer auf Bundesebene ungesehenen Koalition sollten nicht nur neue Policies, sondern auch ein neuer politischer Stil erprobt werden. Mit diesem Versprechen trat 2021 die Regierungskoalition an. Daher versuchten die Ampel-Koalitionäre (zumindest zu Beginn und als Selbstbeschreibung) zunächst das Fortschrittsversprechen performativ einzulösen. Fortschrittlichkeit wurde als eine Handlungsmaxime reformuliert: Bei einer Pressekonferenz im November 2021, in der die sich gerade neu formierte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP das eigene Programm vorstellte, griff Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Formulierungen einer „Zumutung“ und einer „lernenden Politik“ zurück. Er erklärte in dem Moment, in dem ein fertiger Koalitionsvertrag präsentiert wurde, die Idee eines kontinuierlichen Lernprozesses zum politisch-programmatischen Versprechen: „Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben. […] Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet.“5 Dieses seither wiederholte Motiv einer „lernenden Politik“ unterstreicht, dass politische Ansichten und Entscheidungen veränderbar, anpassbar, ja gegebenenfalls revidierbar sein müssen und man sich auf Situationen und das Gegenüber einlassen muss. Fortschritt zu wagen, bedeutet somit auch, offen und kompromissfähig zu sein und Politik auf der Höhe der Zeit, also unter schwierigen Umständen und ideologisch flexibler zu machen. Rhetorisch hat sich die Ampel-Regierung also von Beginn an eine Selbstbeschreibungsformel der Krisenbewältigung gegeben.
2. Das Ende der Globalisierung
Die Koalition muss den Fortschrittsbegriff zudem inhaltlich-politisch neu justieren, da die heutigen Krisen alte Konfliktlinien verschoben haben. Auf der eingangs zitierten Rede Annalena Baerbocks im November 2022 rief diese „das Ende der Globalisierung“ aus. Es hat sich, so lautet die verspätete Einsicht deutscher Politik, als unklug, ja fatal erwiesen, sich auf die Verlässlichkeit von Lieferketten und die Robustheit von Handelsbeziehungen zu verlassen. Spätestens seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den – diplomatisch formuliert – Schwierigkeiten mit China unter Xi Jinping ist klar, dass Wohlstand und Frieden eher durch Diversifikation und teilweise Entflechtung zu stabilisieren und zu mehren sind. Das bedeutet eben auch, dass Globalisierung zum Teil rückabgewickelt werden muss. Das internationale, globale Marktgeschehen muss viel stärker mit Blick auf politische Sicherheitserwähnungen beobachtet werden; statt immer engerer und weiterer Verflechtung und Verzahnung von Märkten liegt es im eigenen nationalen Interesse, sich unabhängiger zu machen.
Diese Einschätzung teilen auch andere Regierungsmitglieder: So argumentierte Christian Lindner unlängst, man könne nicht länger Markterfolg nach China, Energie an Russland und Sicherheit an die USA auslagern6. Mehr noch: Das „Geschäftsmodell Deutschlands“ sei nicht mehr praktikabel, so Lindner. Zudem erklärte er erneuerbare Energien zu „Freiheitsenergien, weil sie uns unabhängig machen“. Energieressourcen haben auch für liberale Finanzminister nicht nur mit Verfügbarkeiten auf dem Weltmarkt, sondern auch mit „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ zu tun.
Nun hat man sich in den letzten Monaten und Wochen so sehr an diese Sätze gewöhnt, dass ihre Brisanz nahezu unterzugehen scheint. Denn auch hier wird ein – politisches, ökonomisches – Versprechen einer prosperierenden, stabilen Zukunft umgeschrieben; auch hier wird notgedrungen an einer alten Fortschrittserzählung gearbeitet. Wirtschaftspolitik muss grundsätzlich überdacht werden. Eine multipolare Weltordnung bedeutet auch eine multipolare Weltmarktordnung und bisweilen eine wohldosiert protektionistische Wirtschaftspolitik. Dabei wird die Europäische Union offen als „force multiplier“ beschrieben, in der eine wertegeleitete und interessenorientierte Politik miteinander übereinstimmen sollen.
3. Aufwertung statt Aufstieg
Fernab der Weltlage steht in Deutschland mit dem Fachkräftemangel die Frage im Raum, woher dringend benötigte Handwerker und Facharbeiter kommen sollen. Die Handwerkskammer, aber auch politische Akteure wie etwa Robert Habeck und Christian Lindner7 werben daher für eine Aufwertung von Berufsausbildungen und Handwerkerberufen. Es sei ein Problem, dass das soziale Prestige von Handwerksberufen im Vergleich zu akademischen Berufen gering ausfalle.
Auf der internationalen Handwerksmesse im Juli 2022 verband Habeck die politische Herausforderung des Klimawandels mit dem Problem des Fachkräftemangels: Weder sei die ökologische Transformation zu bewältigen, noch sei Wohlstand auf Dauer ohne Handwerk zu sichern. Wärmepumpen müssen installiert, Rohre verlegt, Windkraft- und Solaranlagen gebaut, Wärmedämmungen angebracht werden. Man könne also im eigenen Beitrag bei der praktischen Bewältigung drängender globaler Probleme wie dem Klimawandel Sinn finden. Kurz: Ohne Handwerk kein Fortschritt.
Dieses Argument für die Gleichwertigkeit von handwerklichen und akademischen Berufen scheint sympathisch, und doch wird auch hiermit eine weitere, gängige Fortschrittserzählung umgeschrieben. In der Bundesrepublik galt schließlich das Versprechen, dass höhere Bildungsabschlüsse zu höherem sozialem Status führen. Diese wurden für immer mehr Bürger realisierbar und in einer technisierten, postindustriellen Wissens- und Wachstumsgesellschaft auch in immer mehr Bereichen erwartet. Soziale Mobilität hing mit dem Programm eines „Aufstiegs durch Bildung“ zusammen. Nun wird aber ein mögliches Auseinanderfallen von Bildung und Leistung offen artikuliert; es gibt womöglich eine politisch notwendige und gesellschaftlich zu honorierende Leistung durch den Verzicht auf höhere Bildung. Prestige hat, wer gesellschaftliche Probleme löst.
Progressiv, aber nicht naiv
Diese drei Beispiele veranschaulichen, vor welchen Herausforderungen die derzeitige Regierung steht. Was heute „progressive Politik“ ist, wie man die Begriffe „progressiv“ oder schlicht „fortschrittlich“ mit politischen Inhalten füllt, ist eine tatsächlich offene Frage – und sie erfordert dieser Tage womöglich neue Antworten, die ihrerseits immer wieder überarbeitet werden müssen. Was sich tatsächlich in den Reden und in den Entscheidungen der Ampel-Koalition zeigt, ist gerade kein Gefühl von Zeit- und Geschichtslosigkeit, kein naiver Fortschrittsglaube, sondern ein Bewusstsein für die Historizität des Augenblicks.
1Die Rede ist nachzulesen unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2565012
2Walter B. Gallie: Essentially Contested Concepts. In: Proceedings of the Aristotelian Society 56, 1956, S. 167–198.
3Ernesto Laclau (2002): Was haben leere Signifikanten mit Politik zu tun? In: Ders.: Emanzipation und Differenz, Wien, S. 65-78.
4Zum Verhältnis von vagen Begriffen und Politik am Beispiel von „Werten“ siehe Julian Müller/Astrid Séville: Paradoxe Kopplungen. Die Wertekommunikation von Bündnis 90/Die Grünen als Ansprache und Fürsprache einer neuen Mittelklasse, in: Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 50/1, 2022, S. 90-117.
5So Robert Habeck am 24.11.2021; siehe den Mitschnitt der Pressekonferenz unter: https://youtu.be/WSZE6podesw?t=2441
6So Christian Lindner im Vorfeld des Ludwig-Erhard-Gipfels im April 2022, vgl. zu den Zitaten https://www.focus.de/politik/deutschland/lindner-deutschland-braucht-neues-geschaeftsmodell_id_86746269.html
7So in seinem ersten Podcast CL+ im Gespräch mit Michel Friedman: https://www.fdp.de/cl-der-podcast-mit-christian-lindner
Autorin
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