Latent und medial verstärkt steht die Ampel-Regierung unter Druck von rechts und rechts außen. Die Umfragewerte der AfD sind in der medialen Debatte zum wichtigsten Stimmungsindikator für Zufriedenheit mit der Regierung, der Politik im Allgemeinen sowie im Verhältnis zu den jeweiligen Wahlergebnissen zur Performanz der einzelnen Partei avanciert.
Einerseits drücken sich darin Sensibilisierung und Problematisierung des Erstarkens der radikalen Rechten aus. Andererseits erhält die AfD darüber diskursive und politische Droh- und Wirkungsmacht, die es ihr insbesondere in der Migrationspolitik ermöglicht, aus der Opposition heraus den Diskurs und demokratische Parteien vor sich herzutreiben. Je stärker die AfD als Sui-Generis-Protestpartei dastehen kann, desto stärker können die AfD sowie ihr wachsendes Vorfeldmilieu rechtsextremer Alternativmedien und Internetzirkel die etablierte Politik mit einer Zangenbewegung einkreisen, den Druck erhöhen und politische Handlungsspielräume einschränken.
Dies betrifft nicht mehr nur, wie immer wieder vermutet und diagnostiziert wurde, ihr Hauptthema der Migrationspolitik. Die AfD kann sich – mehr oder weniger qualifiziert – zu praktisch allen Politikfeldern äußern und hat durch die Maximalopposition zum vermeintlich liberalen Mainstream zu einem eigenen Milieu gefunden, das sich zumindest in bedrohlichen Teilen radikalisiert. Um Druck abzulassen, erproben die demokratischen Parteien nun in der Migrationspolitik auf Kosten von Menschenrechten den Befreiungsschlag nach rechts und hoffen darauf, durch restriktive Praktiken und Töne in der Migrationspolitik die Zustimmung für die AfD signifikant zu senken. Bundeskanzler Scholz stellte im Juli 2023 noch in Aussicht, die AfD werde „bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten“. Da lag die Partei bei 10 Prozent. Aktuelle Prognosen sehen die Rechtsaußenpartei derzeit allerdings bei um die 20 Prozent. Nach den Erfolgen der AfD bei den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen äußerte sich Scholz besorgt und sprach von der „Verteidigung der Demokratie“ und davon, dass die Zahl der Geflüchteten zu hoch sei.
Nachfrage nach rechtsautoritäter Politik wird weiter steigen
Eine Halbierung der Werte der AfD ist unwahrscheinlich, weil der Partei die Aktivierung vieler Sympathisant:innen über affektive und identitäre Bindungen gelungen ist, sie über das rechtsextreme Milieu hinaus anschlussfähige Positionen vertritt und die Abgrenzung zu ihr bröckelt. Das verhilft der Partei beispielsweise durch kommunale Erfolge in diesem und im kommenden Jahr zu neuen Normalitätserzählungen. Hinzu kommen günstige Gelegenheitsstrukturen: Anders als noch in der Covid-Pandemie kann die äußerste Rechte die durch den russischen Krieg akzelerierte Polykrise voll ausnutzen. Im Zentrum stehen dabei Agitation und Polarisierung gegen die Partei DIE GRÜNEN und gegen die ökologische Transformation.
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Handlungsnotwendigkeit der Energiewende in Deutschland zwar beschleunigt, aber nach einer Phase offener Solidarität gleichzeitig materielle und ideelle Spannungen innerhalb der Gesellschaft verschärft. Im Streit um das sogenannte Heizungsgesetz zeigten mediale Stimmungsmaschinen ihre Diskursmacht. Auch das Pogrom der Hamas gegen Israel und die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen Israels aktivieren einen weiteren Großkonflikt mit Implikationen für die politische Kultur und die innere Sicherheit in Europa.
Zugleich wurde der Klimawandel durch Extremwerte in diesem Jahr besonders sichtbar. Die Erderhitzung wartet nicht darauf, bis Regierungen und Nationen ihre inneren und äußeren Konflikte geklärt haben. Irgendein anderes Thema wird sich immer in den Vordergrund drängen. Wir rasen sehenden Auges auf klimatische Kipppunkte zu. Durch diese werden die politischen Handlungsmöglichkeiten immer stärker eingeschränkt und die Nachfrage nach rechtsautoritärer Politik und mythischer Wirklichkeitsverklärung wird weiter steigen.
Die Mobilisierung der Unzivilgesellschaft
Bereits im September 2019 erklärte der damalige AfD-Chef Alexander Gauland: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD.“ Er reagierte damit auf Greta Thunberg und die Klimabewegung sowie auf Klimaschutzpläne der damaligen Merkel-Regierung. Ob Gender, Migration, Emanzipation oder in der Klimapolitik: Allen progressiven Fortschritten folgt der Backlash der Reaktionären.
Ohne den Druck sozialer Bewegungen hat sich in der Umwelt- und Klimapolitik in den vergangenen Jahrzehnten nur selten etwas zum Positiven entwickelt – zu stark war der Druck der fossilen Interessen. Doch der massenmedial wirksame Protest ist nach rechts gewandert: Seit 2014 hat es die äußerste Rechte mit zunehmendem Wirkungsgrad geschafft, sich als einzige Radikalopposition in Szene zu setzen, vor denen „die da oben“ wirklich Angst haben. 2018 durchbrach die Fridays for Future-Bewegung die Aufmerksamkeitsökonomie der rechten Proteste mit eigenen progressiven Botschaften. Dass die Bewegung den Druck nicht aufrechterhalten konnte, liegt auch daran, dass die Covid-Pandemie zu einem nachhaltigen, erheblichen und kaum aufgearbeiteten Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume führte.
Zudem hat sich die gemäßigte Klimabewegung von den Einladungen und Umarmungen von Eliten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft quasi erdrücken lassen. Zugleich nutzte die rechtsbeeinflusste Unzivilgesellschaft die Pandemie, um neue Strukturen und Narrative zu entwickeln, die bis heute für verschiedene Themen Anti-Regierungs-Proteste organisiert: von Frieden mit Russland über Anti-Migration bis zur Ablehnung der ökologischen Transformation.
Sozial-ökologische Transformationspolitik ideologisch?
Mit den Protesten in der Covid-Pandemie sind vielerorts Abgrenzungen zwischen nicht rechten und rechtsextremen Protesten verwässert oder verschwunden. 2022 interpretierten knapp 40 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie als „nur ein[en] Probelauf für geplante staatliche Zwangsmaßnahmen infolge der Klimapolitik“. Staatliche Eingriffe in grundlegende Freiheiten mobilisieren Reaktanzen, die einen Resonanzraum für Protest sowie für verschwörungsideologische Deutungen und Desinformationen bieten können. Dieses Muster wiederholt sich in der Energie- und Klimapolitik, wie sich vor allem im Desaster des Heizungsgesetzes in diesem Sommer zeigte. Gleichzeitig stimmen 65 Prozent der Aussage voll (17 Prozent), überwiegend (22 Prozent) oder teilweise (26 Prozent) zu, dass zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels „ eine grundsätzliche Reform unseres Wirtschafts- und Sozialsystems notwendig“ ist.
Der antiökologische und antigrüne Backlash ist insofern erfolgreich, als sich im öffentlichen Raum das Narrativ etabliert hat, sozial-ökologische Transformationspolitik sei „ideologisch“. Das ist gleich doppelt widersinnig, denn zum einen ist kaum ein anderes Problem derart materiell real und naturwissenschaftlich so gründlich belegt wie die Bedrohung des Klimawandels sowie die Handlungsmöglichkeiten für effektive Gegenmaßnahmen. Zum anderen werden damit inhärent jene ideologischen und materiellen Interessen, die einer ambitionierten, gerechten und wirkungsvollen Klimapolitik im Wege stehen, als pragmatisch dargestellt und normalisiert. Dabei war es der vermeintliche Pragmatismus des „Weiter so“, der die längst beschlossene Energiewende torpedierte, Deutschland in die fossile Abhängigkeit führte und damit der Energiekrise den Weg ebnete.
Klimathema weiterhin mehrheitlich relevant
Der Polykrise zum Trotz zeigten jüngst die Ergebnisse der „Mitte-Studie“ ein anhaltend hohes Bewusstsein für die Bedeutung des Klimathemas in der Bevölkerung: „Mit fast 70 % zieht eine deutliche Mehrheit der Befragten aus dem Ukrainekrieg den Schluss, ‚dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorantreiben müssen‘ – darunter 50 % sogar ‚voll und ganz‘ –, und steht damit grundsätzlich hinter der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Nur gut jede:r Zehnte sieht dies nicht so.“
40 Prozent meinen, angesichts der hohen Energiepreise sei die Energiewende derzeit nicht bezahlbar, auch wenn damit das Problem des umso teureren Klimawandels nicht verschwindet; 36 Prozent denken dies nicht. Insgesamt attestieren Küpper und Reusswig 51 Prozent der Befragten eine klimapolitisch progressive Haltung, dem stehen 15 Prozent regressive Orientierungen entgegen. 14 Prozent gelten als ambivalent und 19 als indifferent. In Ostdeutschland ist der klimaprogressive Anteil deutlich schwächer und der klimaregressive deutlich stärker als in Westdeutschland. Dabei lassen sich regressive klimapolitische Orientierungen der Studie folgend „nicht einfach auf ein weniger ‚gefülltes Portemonnaie‘ zurückführen“, während das Einkommen bei der progressiveren Haltung der Westdeutschen eine gewisse Rolle spielt.
Im Vergleich zu anderen Parteien findet sich der höchste Anteil der klimapolitisch Regressiven in der Wählerschaft der AfD (45 %). Angesichts der Klimawandelleugnung im Parteiprogramm der AfD sowie in zahlreichen Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen zeigt dieser Wert, dass das Milieu der Partei der Klimafrage (noch) zumindest in relevanten Teilen ambivalent gegenübersteht. In der rechten Agitation wird hinter der grünen Transformation eine Verschwörung des Großkapitals gesehen: Über den Vermögensverwalter Blackrock seien von Friedrich Merz über Robert Habeck bis zur „letzten Generation“ alle Teil eines gemeinsamen Plans mit dem Ziel, die nationale Industrie wahlweise zu zerstören oder durch das Schröpfen der Bevölkerung für vermeintlich sinnlose grüne Energie, Konsumgüter und Technologien Milliardengewinne in die Taschen globaler Eliten zu wirtschaften – entsprechende Erzählungen sind in sozialen Medien viral. Diese verschwörungsideologisch verbrämten Kümmerformen der Kapitalismuskritik indizieren ein tiefes Misstrauen, welches auch dem Unbehagen mit den politischen Kontrollverlusten über die Finanzmärkte entspringt.
Ökologische Transformation: Individuelle Zumutung oder struktureller Wandel?
Radikalpopulistische Stimmungen verfangen insbesondere in ländlichen und peripheren Gebieten. Im Juli 2022 war im thüringischen Schleusingen bei Protesten gegen den Besuch von Wirtschaftsminister Habeck zu lesen: „Wind und Sonne sind keine Freiheitstechnologien, sondern der Krieg gegen Umwelt und Landvolk.“ Die Spannungslinie Zentrum-Peripherie wurde im bayerischen Wahlkampf auch von CSU und Freien Wählern bedient, während DIE GRÜNEN aggressiv angegangen wurden – nicht nur politisch, sondern auch persönlich. In einem regressiven politischen Diskurskursklima, in denen sich Stil und Sprache an die äußerste Rechte annähern, werden der Cordon sanitaire zur AfD und die soziale Norm geschwächt, dass man trotz Konflikten und Unzufriedenheit gerade in Deutschland keine Rechtsextremen wählt. Die Normalisierung der AfD hat mit den vergangenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen nun auch in Westdeutschland die Jungen erreicht, wie Nachwahlbefragungen zeigten. In Hessen erreichten die Rechtsaußenpartei bei den unter 30-Jährigen 17 Prozent und in Bayern 18 Prozent.
Was den Rechtsextremismus angeht, zeigen Reusswig und Küpper in der Mitte-Studie auch: Wer klimapolitisch regressive Positionen teilt, ist eher feindlicher gegenüber der Demokratie eingestellt. Populismus, Autoritarismus, Verschwörungsglauben, Misstrauen gegenüber den etablierten Medien, völkisch-autoritär-rebellische sowie rechtsextreme Einstellungen und die Billigung politischer Gewalt sind unter den Regressiven weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Es ist ein schmaler Grat, einerseits Rechtsextremismus zu benennen und zu bekämpfen, und andererseits Widersprüche progressiv zu bearbeiten, die sich auch im rechten (Wählenden-)Milieu finden.
Dasas Migrationsthema ist für die äußerste Rechte nach wie vor der stärkste gemeinsame Nenner. Gleichzeitig können die vergleichsweise ambivalenten klimabezogenen Einstellungen der AfD-Wählenden als Hinweis verstanden werden, dass ein veränderter politischer Klimadiskurs zumindest für Irritationen sorgen könnte – ein Diskurs, der die ökologische Transformation nicht als individuelle Zumutung begreift, sondern als zuvorderst wirtschaftlichen und strukturellen Wandel, der, einer sozial gerechten Verantwortungsethik folgend, auf systemischer Ebene die Hauptprofiteure und -verursacher klimaschädlicher Emissionen verpflichtet, anstatt Individuen zu überfordern, mit dem Ziel, zukünftige Generationen zu schützen, Fluchtursachen zu bekämpfen, gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren und die Resonanz für Backlash-Politiken von rechts außen in ihrer diskursiven Wirksamkeit zu demobilisieren. Dies gilt insbesondere für die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung.
Vermögen und Verantwortung in der Klimakrise
Die reichsten 10 Prozent der Deutschen emittieren mehr CO2 als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es liegt auf der Hand, dass sich die Reiche(re)n neue Heizungen, Fahrzeuge, Biofood und höhere CO2-Abgaben eher leisten können als diejenigen, die über kaum oder keine Rücklagen verfügen und überdies eine signifikant geringere Verantwortung für den Klimawandel tragen als die Einkommens- und Vermögenseliten. Ein banaler Fakt, der hierzulande kaum ernsthaft diskutiert wird. Eine europäische Bürgerinitiative um Thomas Piketty, einem der wichtigsten Ökonomen unserer Zeit, fordert derzeit die Besteuerung großer Vermögen, um damit die soziale und ökologische Transformation zu bezahlen: „Tax The Rich“.
Dass progressive Klimagerechtigkeitspolitik mit der aktuellen FPD kaum machbar sein dürfte, kann nicht als Ausrede dafür herhalten, dass eine solche Politik auch von SPD und GRÜNEN abgelehnt wird, zumal der desaströse Zustand der Linkspartei eine politische Lücke schafft. Neben der Europawahl bieten gerade die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Möglichkeitsfenster dafür, soziale Gerechtigkeitsaspekte in der Klimapolitik zu betonen und um verlorenes Vertrauen zu werben. Der im Osten besonders deutliche Zusammenhang zwischen klimaregressiven Orientierungen und niedrigem Einkommen verweist auf explosive Spannungslinien.
Die Krise des Neoliberalismus
Politik, die verstärkt durch Angst- und Verzerrungskampagnen den Eindruck erweckt, die Last des industriellen Klimawandels vor allem der privaten Lebensführung der Bürger:innen aufzubürden, anstatt die Klimaverantwortung systemisch zu organisieren, setzt die Zukunft von Klima und Demokratie gleichermaßen aufs Spiel. Daher ist es ein fatales Zeichen, dass die Ampel mit dem Klimageld einen vergleichsweise soften, aber dennoch wichtigen symbolischen sozialen Ausgleichsmechanismus faktisch aufgegeben hat.
Kulturkämpferische Narrative gegen das progressive Milieu mit Triggerbegriffen wie „Woke“, „Gender“ oder „Verbotskultur“ dienen der Frustumleitung und stabilisieren soziale und klimabezogene Ungleichheiten. Besonders sichtbar ist der rechte Backlash in Westeuropa derzeit im Großbritannien unter der Regierung des Premierministers (und Multimillionärs) Rishi Sunak.
Sunaks Regierung steht durch die Brexit-Folgen, Inflation, Streiks, ein ausgehöhltes öffentliches Gesundheitssystem und angesichts steigender Armut und Ungleichheit unter starkem Druck. Offenbar hat die konservative Regierung keine originelleren Ideen, als den Klimaschutz zu schwächen und Migrant:innen sowie die queere Community an den Pranger zu stellen.
Ähnliche Muster sind auch in Deutschland zu beobachten. Die Konstruktion von Sündenböcken anstatt einer ursachenbezogenen Bewältigung der Klima- und Ungleichheitsprobleme offenbart die Krise des Neoliberalismus und die Gefahr, dass eher faschistoide als soziale und demokratische Wege aus der Krise gesucht werden. Noch hat die Regierung in Deutschland die Möglichkeit, einen anderen Weg einzuschlagen.
Foto: IMAGO / HärtelPRESS
Fußnoten
1 Axel Salheiser, Christoph Richter, Matthias Quent. 2022. Von der ‚Corona-Diktatur‘ zur ‚Klima-Diktatur‘? Einstellungen zu Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen – Befunde einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung. FGZ Working Paper Nr. 5. Leipzig: Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
2 Ebd.
3 Reusswig, Fritz/Küpper, Beate (2023): Klimapolitische Einstellungen im Kontext des Krieges
gegen die Ukraine, in: Zick, Andreas/Küpper, Beate/Mocros, Nico (Hrsg.): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdente Einstellungen in Deutschland 2022/23, Dietz, S. 289-314.
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