AG Jugend- und Klimaaußenpolitik

Hintergrund

Die Auswirkungen der Klimakrise bekommen weltweit alle Menschen zu spüren – junge Generationen werden aber künftig ganz besonders betroffen sein. Zugleich können junge Menschen auf die zukunftsrelevanten politischen Entscheidungen der Gegenwart jenseits von diversen Protestformen bislang nur unzureichend Einfluss nehmen. Deshalb fordern Jugendverbände und große Teile der Klimabewegung bereits seit Jahren, dass die Perspektive und Expertise junger Menschen stärkere Berücksichtigung in der Klimapolitik der deutschen Bundesregierung finden sollten. So solle – um für wirkungsvolle Beteiligung und Beratung die nötigen Voraussetzungen zu schaffen – der bisweilen punktuelle Austausch mit der jungen Zivilgesellschaft viel systematischer und strategischer als bisher in den Regierungsalltag integriert werden.

Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat diese Forderung aufgegriffen. Sie unterstützt einen strukturierten Jugendbeteiligungs- und Konsultationsprozess für die “Klimaaußenpolitik”, für die Jennifer Morgan in der Bundesregierung fachlich und politisch zuständig ist. Und so konstituierte sich im März 2023 unter Trägerschaft des Progressiven Zentrums und mit Unterstützung durch das Auswärtige Amt als Pilotprojekt die “AG Jugend & Klimaaußenpolitik”. Bereits in den Monaten zuvor wurden aus einem Kreis von Initiator:innen erste Sitzungen abgehalten, bei denen sich auf die Nominierung ausgewählter Persönlichkeiten aus Jugendverbänden und klimapolitischen Initiativen verständigt wurde.

Anspruch

Seit Frühjahr 2023 organisieren sich in der AG Jugend & Klimaaußenpolitik insgesamt 15 junge klimapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen zivilgesellschaftlich und klimapolitisch relevanten Institutionen und Initiativen. Die AG setzt sich zusammen aus Vertreter:innen von Jugendverbänden und Aktivist:innen unter Berücksichtigung von Diversitätskriterien wie Gender und Migrationshintergrund. Damit soll die Möglichkeit geboten werden, dass die junge Generation in einem strukturierten, politiknahen Prozess gemeinsame Ideen entwickelt sowie konkrete Positionen und Handlungsempfehlungen erarbeitet, die u.a. von der deutschen Bundesregierung angehört werden und unmittelbar in die entscheidenden Phasen der klimapolitischen Verhandlungen einfließen können.

Erklärtes Ziel ist es, einen Wissenstransfer zwischen Politik, zivilgesellschaftlichen Organisationen und jungen Vertreter:innen der Klimaschutzbewegung zu ermöglichen. Ein übergreifendes Ziel dieses Vorhabens liegt zudem darin, Möglichkeiten auszuloten und konkrete Beispiele zu generieren, wie gute Beteiligung im Sinne eines möglichst inklusiven Prozesses, aber auch hoher Ergebnisqualität und politischem Impact aussehen kann (und wie vielleicht auch nicht!).

Denn wir finden: Strukturierte Jugendbeteiligung und -konsultation sollte nicht nur abstrakter Anspruch moderner Regierungspolitik sein, sondern zunehmend gelebte Praxis werden.

Ablauf

Das Projekt ist zunächst entlang der Meilensteine der internationalen Klimapolitik angelegt, die zur Conference of the Parties (COP) 28 in Dubai führen. Konkret gliedert sich das Projekt in drei Phasen:

In der ersten Phase (Konstituierungs- und Konsultationsphase) von März bis Juni 2023 steht die Konstituierung der AG sowie inhaltlich die kritisch-konstruktive Begleitung der klimapolitischen Verhandlungstände im Vorlauf zur COP im Mittelpunkt. Nach einem ersten fachpolitischen Austausch haben Mitglieder der AG Inputs zu folgenden vier Themenbereichen ausgearbeitet: (1) Minderung & Anpassung, (2) Just Transition, (3) Klimafinanzierungsziele sowie (4) Verluste & Schäden.

Diese vier Inputs hat die AG in einem ersten Positionspapier zusammengeführt, das Anfang Mai 2023 erstmals an einschlägige politische Akteur:innen in Berlin und Brüssel versendet wurde und seitdem in einem iterativen Prozess weiterentwickelt wird.

Kritisch diskutiert wurden die im Positionspapier der AG skizzierten Forderungen und Handlungsempfehlungen der AG Jugend & Klimaaußenpolitik bereits im Frühsommer 2023 mit Staatssekretärin Jennifer Morgan, Staatsministerin Anna Lührmann und den entsprechenden Fachabteilungen aus dem Auswärtigen Amt. In weiteren politischen Gesprächen u.a. im Zuge des Petersberger Klimadialogs im Mai 2023 und der Bonn Climate Change Conference im Juni 2023 wurde das Papier zudem mit ausgewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, führenden Vertreter:innen der Klimadelegationen (“Heads of Delegations”) sowie Vertreter:innen von Klima-NGOs und der Klimawissenschaft diskutiert.

In der zweiten Phase ab Juli 2023 erarbeitet die AG ein Climate Action Paper, das bis zur COP 28 öffentlichkeitswirksam auf Staatssekretär:innen- bzw. Minister:innen-Level übergeben werden soll. In dieser Phase wird es im September und Oktober 2023 Delegationsreisen mit zahlreichen hochrangigen klimapolitischen Gesprächen in Berlin geben. Zudem wird verstärkt der öffentliche Austausch mit Vertreter:innen aus Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesucht.

In der dritten Phase ab November 2023 wird der AG-Prozess gemeinsam mit allen, die als Mitglieder, Berater:innen oder auch politischer Adressat mitgewirkt haben, ausgewertet und zwar mit einem vorrangigen Ziel: Gemeinsam wollen wir kritisch reflektieren und lernen, wie die strukturierte Beteiligung junger Menschen in die Regierungspolitik im Allgemeinen und der deutsche Klimaaußenpolitik im Besonderen künftig (noch) besser gelingen. Leitfragen sind dabei: Was haben wir im Prozess über die Zusammenarbeit in einer heterogenen Gruppe gelernt und wie können vorhandene Potenziale und Ressourcen in Zukunft (noch) besser genutzt werden? Was gibt es für learnings für derartige Jugendbeteiligungsprozesse in der Regierungspolitik? Und welche Schritte zur weiteren institutionalisierten Beteiligung in der KAP sind denkbar bzw. wie kann es 2024 konkret weitergehen?

Die in dieser Phase generierten Erkenntnisse zu den Gelingensbedingungen guter Regierungsbeteiligung der jungen Zivilgesellschaft sollen dann in einem letzten Schritt des Pilotprojekts veröffentlicht und auch in diversen Formaten öffentlich diskutiert werden. Denn wie oben dargestellt: In diesem Projekt, möchten wir gemeinsam Möglichkeiten ausloten, wie eine effektive Mitgestaltung der deutschen Klimaaußenpolitik aussehen kann. Wir möchten Erfahrungen sammeln und konkrete Beispiele für gute (und auch für verbesserungswürdige) Beteiligung in Bezug auf Inklusion im Prozess, Ergebnisqualität und politischer Wirkmächtigkeit generieren. Und idealerweise einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass strukturierte Jugendbeteiligungs- und Konsultationsprozesse in der Regierungspolitik weiter institutionalisiert werden.