Im Dezember 2023 veranstaltete das Progressive Zentrum gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (Brüssel) sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung das “Progressive Governance Seminar” in Stockholm. Das Seminar brachte etwa 40 progressive politische Entscheidungsträger:innen, Strateg:innen, Politikberater:innen und Vordenker:innen aus Europa, dem Vereinigten Königreich und den USA zusammen, um progressive Lösungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kurz- und langfristigen politischen Prioritäten im Angesicht der Polykrise zu entwickeln. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Druck der extremen Rechten als gemeinsame Herausforderung, der sich Progressive in ganz Europa und Nordamerika gegenübersehen, insbesondere mit Blick auf das Superwahljahr 2024.
Der Druck von rechts außen offenbart sich zunehmend in direkten Angriffen auf die Demokratie, in der Untergrabung der Rechte des oder der Einzelnen und der sozialen Freiheiten oder äußert sich in einer zunehmenden Ablehnung der Netto-Null-Politik bei den Treibhausgasemissionen und der Agenda für eine grüne Transformation. Als Reaktion darauf dürfen Progressive ihre Ziele, eine gerechte, demokratische und nachhaltige Gesellschaft zu schaffen und den Nationalismus zu besiegen, nicht kompromittieren. Stattdessen müssen wir uns darauf konzentrieren, zukunftsweisende politische Antworten und Narrative zu entwickeln, die für Hoffnung und eine positive Vision der Zukunft stehen.
Kernthemen des Progressive Governance Seminars 2023
In Zeiten der Polykrise, die durch die militärischen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die fortschreitende Klimakrise, die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten sowie den Anstieg antidemokratischer und rechtsextremer Entwicklungen gekennzeichnet ist, stehen Progressive vor vielen Herausforderungen. Während unseres zweitägigen Seminars haben wir uns insbesondere auf die folgenden Kernthemen konzentriert, die im Superwahljahr 2024 von besonderer Bedeutung sein werden:
- Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Nationalismus in Europa und Nordamerika
- Lokale Lösungen für ein globales Problem: Wege aus der Sackgasse des EU-Konzepts für Asyl und Migration
- Industriepolitik als Antwort auf den zunehmenden Autoritarismus: Der Inflation Reduction Act in den USA und der Grüne Industrieplan der EU – Welche fortschrittliche Industriepolitik ist in Zeiten der Krise erforderlich?
- Eine gerechte, demokratische und nachhaltige Gesellschaft schaffen
- Demokratische Entscheidungsfindung und Rechtsstaatlichkeit: Der Reformbedarf der EU in der nächsten Legislaturperiode im Vorfeld der nächsten Beitrittsrunde
- Überwindung der Kluft zwischen Stadt und Land: Bewältigung sozialer Missstände und Gestaltung demokratischer Institutionen und Politik für eine wohlhabende und grüne Zukunft unter Einbeziehung der industriellen Kernregionen und Unterstützung wachsender Vorstädte
- Vermeidung der Rückkopplungsfalle bei Klima- und Wirtschaftsreformen: Schwerpunktsetzung auf wirtschaftliche Governance, Kohäsion und demografische Legitimität
Lesen Sie mehr über das Seminar und die progressiven Handlungsempfehlungen
Hinweis: Die folgenden Berichte und Blogbeiträge stehen ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung.
In seinem Bericht mit dem Titel Progressive Governance in Hard Times – How to Build Momentum for Electoral Success in 2024 fasst unser Circle of Friends Mitglied Patrick Diamond die wichtigsten Punkte, die während der beiden Seminartage diskutiert wurden, zusammen und ordnet sie in den aktuellen politischen Diskurs ein.
Darüber hinaus beschreibt unsere Policy Fellow Dr. Maria Skóra in ihrem Blogbeitrag “Reforming the EU is a Historical Necessity for its Ability to (Re)Act and Enlarge” vor welchen Herausforderungen das neue Europäische Parlament und die Kommission in der kommenden Amtszeit stehen werden und welche institutionellen Reformen die EU in Angriff nehmen sollte, um diese Hürden zu überwinden.
Ramon Marrades, Direktor von Placemaking Europe, einem Netzwerk, das sich aktiv für eine bessere politische Gestaltung des öffentlichen Raums einsetzt, hebt in seinem Blogbeitrag “A Progressive Answer to the Territorial Divide” die Bedeutung einer kohärenten Sozial-, Industrie-, Energie- und Infrastrukturpolitik hervor, um die Kluft zwischen Stadt und Land zu überbrücken.
Des Weiteren weist Mike Williams, Senior Fellow des Center for American Progress Action, in seinem Blogbeitrag “On the Political Lessons of Bidenomics (and What Works with Voters and What Not)” darauf hin, dass viele Wähler:innen in den USA kaum etwas über die neue Industriepolitik der Biden-Regierung mit ihren umfangreichen Gesetzen wie dem Inflation Reduction Act (IRA) oder dem CHIPS and Science Act (CHIPS) und den damit verbundenen zahlreichen Vorteilen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen in wichtige Infrastrukturen und einem Plan zur Bekämpfung des Klimawandels wissen.
Und schließlich erläutert Christabel Cooper, Forschungsdirektorin bei Labour Together, einem politischen Thinktank, der mit der britischen Labour-Partei verbunden ist, in ihrem Blogbeitrag “Labour’s Pathway to Power: Security, Security, Security” die neue Kommunikationsstrategie der Labour-Partei. Diese geht auf das weit verbreitete Gefühl der Unsicherheit in diesen Zeiten der Polykrise, und insbesondere der Krise der Lebenshaltungskosten im Vereinigten Königreich ein und umfasst durch das Narrativ der Sicherheit die Kernpunkte Vorhersehbarkeit, Widerstandsfähigkeit, Verlässlichkeit und Kontrolle, um so den Argumenten der rechten Mitte und der extremen Rechten entgegenzuwirken.
Über Progressive Governance
Progressive Governance ist eine Reihe regelmäßiger Konferenzen und Publikationen, die progressive Akteure aus ganz Europa und Nordamerika zusammenbringt, um zu diskutieren und zu erörtern, wie unsere Gesellschaften grüner und gerechter werden können, wie Best-Practice-Strategien entwickelt werden können und wie die Fähigkeiten zum Regieren von der lokalen bis zur internationalen Ebene aufgebaut werden können.
Der nächste Progressive Governance Summit wird im Juni 2024 in Berlin stattfinden.
Fotos vom Seminar
Vergangene Konferenzen
Co-Hosts
Supported by
Partners
Autor:innen
Wir entwickeln und debattieren Ideen für den gesellschaftlichen Fortschritt – und bringen diejenigen zusammen, die sie in die Tat umsetzen. Unser Ziel als Think Tank: das Gelingen einer gerechten Transformation. ▸ Mehr erfahren