Am 17. November 2023 kamen im Rahmen der Innocracy23 – der sechsten Ausgabe der Demokratiekonferenz – 200 Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um über Rolle und Gestaltung der Demokratiepolitik in der Klimakrise zu diskutieren.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
Die AfD verzeichnet bleibend hohe Umfragewerte – nicht mehr nur, aber vor allem in Ostdeutschland. Mit Blick auf die dortigen Landtagswahlen 2024 stellt sich die Frage: Wie können die demokratischen Parteien Wähler:innen zurückgewinnen? Braucht es eine Strategie Ost? Ein Gespräch mit dem Magdeburger Rechtsextremismusexperten David Begrich.
Die wachsende Diskursmacht von rechts außen gefährdet eine wirksame Klimapolitik und setzt die Zukunft von Klima und Demokratie gleichermaßen aufs Spiel. Dabei gibt es in der Bevölkerung insgesamt eine klimapolitisch progressive Haltung. Die Politik muss den anti-ökologischen Backlash adressieren und Klimaverantwortung endlich systemisch organisieren.
Die Ampelregierung trägt nicht nur schwer an ihren internen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch auch an der Last einer jahrelangen deutschen Abhängigkeitenpolitik. Braucht es erst eine ernsthafte Krise, damit die Ampel zu sich findet?
Die Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD im September 2023 hat einmal mehr sichtbar gemacht, dass der CDU in der Abgrenzung zur AfD eine besondere Verantwortung zukommt – jedoch keine alleinige.
Wolfgang Schroeder zur Bedeutung der Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für den Bund
Die Transformation der Industrie sollte strategisch aufgestellt werden. Statt sich dabei in Detailfragen zu verlieren, gilt es, industriepolitische Instrumente auf Grundlage einer ebenso deutschen wie auch explizit europäischen Langfristvision zu konzipieren.
Die Energiewende rückt näher an den Alltag der Menschen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, braucht es eine sozial-ökologische Erzählung. Erfolgreiche Transformationspolitik muss Ungleichheiten in den Blick nehmen und Maßnahmen entwickeln, die gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen und sozialpolitische Verbesserungen herbeiführen.
Die Transformation wird manche Regionen stärker treffen als andere. Daraus ergeben sich nicht nur andere Ansprüche an eine Industriepolitik – auch die soziale Frage muss neu beantwortet werden.
Die FDP wird im Ampel-Bündnis oft als „Dagegen“-Partei wahrgenommen. Zuletzt blockierte sie die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Darüber und über Technologieoffenheit, sowie die deutsche Langsamkeit, haben wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr gesprochen.
In Krisenzeiten muss Deutschland lernen, schneller zu werden. Das gilt für viele öffentliche Projekte, in Kriegszeiten aber vor allem für die Bundeswehr, schreibt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundes.