Seit einem Jahr stagnieren die Umfragewerte der Parteien. Das steht im starken Kontrast zu der Bedeutung, der der vorgezogenen Bundestagswahl im öffentlichen Diskurs beigemessen wird. Wie kann noch Bewegung in den Wahlkampf kommen?
Weil zu diesem Jahresende alles anders ist und das Jahr 2025 politisch mit der Vertrauensfrage am 16. Dezember bereits begonnen hat, möchten wir an dieser Stelle lieber den Versuch einer Einordnung unternehmen.
Nach einem turbulenten politischen Jahr beginnt der Wahlkampf zum 21. Deutschen Bundestag aus einer Situation heraus, in der Progressive nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und Nordamerika in die Defensive geraten sind wie selten zuvor – und mit ihnen progressive Politik. Im Rahmen unseres Politischen Symposiums haben wir über das Wie eines progressiven Weges nach vorn diskutiert: über die Trias aus Verstehen, Reflexion und Anerkennung der Lage inmitten des politischen Umbruchs.
Drei Wochen nach dem Ampel-Aus, unschönen Scheidungsszenen und höchstoffentlich ausgebreiteten Persondaldebatten richtet sich der Blick nun endlich auf die Programmatik. Mit welchen Inhalten wollen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 punkten? Unser Kolumnist Karl Adam schaut genauer hin – und vermisst ein entscheidendes Thema.
Die Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident stellt den internationalen Klimaschutz vor Herausforderungen. Beim Sozialklimarat am 06.11.2024 in Berlin wurden Lösungen für sozial gerechten Klimaschutz in Zeiten der Polykrisen und wachsenden Unsicherheit diskutiert.
Das Ende der Ampel-Koalition stellt auch uns als Progressive vor grundlegende Fragen. Vier Lehren für eine zeitgemäße Regierungspolitik, die die Bezeichnung progressiv auch wirklich verdient.
Following Trump’s election to a second term, we asked experts what this outcome means for progressive forces – in the U.S., across various states, and in Europe. Here’s what they shared in our election debrief.
Spätestens nach der Wahl in den USA Anfang November ist klar: Deutschland muss wirtschafts- und sicherheitspolitisch aufwachen und seinen Platz im Gefüge der Großmächte finden – auch im gesamteuropäischen Interesse.
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Spätestens nach den beiden Wirtschaftsgipfeln vom 29. Oktober mit der Großindustrie und dem Mittelstand ist klar: Die Agenda 2030 wird kommen. Aber woraus bestünde sie? Aus drei Komponenten, sagt Anke Hassel: Investitionen, Entbürokratisierung und Modernisierung des Standorts Deutschland.
Welche Verantwortung tragen demokratische Politiker:innen für die Qualität des öffentlichen Diskurses? Und wie können sie bessere Debatten führen? Darüber haben wir mit den Autor:innen des Buches „Defekte Debatten – Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“ gesprochen, der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und dem Radioredakteur Korbinian Frenzel.
Selten hat das progressive Lager einem Wahljahr sorgenvoller entgegengesehen als dem Jahr 2024. Eine Europawahl im Mai, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und schließlich – aus internationaler Perspektive – der Endgegner, die Präsidentschaftswahl in den USA, bei der einmal mehr das Schicksal der liberalen Demokratie auf dem Spiel steht. Das waren die Aussichten zum vergangenen Jahreswechsel.
Die gegenwärtige gesellschaftspolitische Situation stellt uns als Demokrat:innen und vor allem auch als Progressive vor massive Herausforderungen. Mit unserer neuen Kolumne Die Progressive Lage wollen wir uns genau diesen Herausforderungen widmen.