Inwiefern stehen Maßnahmen einer wehrhaften Demokratie in Spannung zu demokratischen Prinzipien? Und lassen sich diese Spannungen mildern, wenn man Wehrhaftigkeit mit anderen Formen der Demokratiepolitik verbindet?
Als Konsequenz der bitteren Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 muss die SPD einen Prozess der Selbstverortung und Neuorientierung starten. Dabei gilt es, sich nicht nur auf den eigenen Ursprung zurückzubesinnen, sondern vor allem auch ein zukunftsfähiges Angebot für ihr eigentliches Kernklientel zu schaffen. Dazu braucht es Dreierlei.
Der Kampf um Aufmerksamkeit auf Social Media schien schon fast an die AfD verloren, dann kam der verkürzte Bundestagswahlkampf 2025 – ein Gamechanger? Ja, blickt man auf die offiziellen Accounts der Parteien und Kandidat:innen bei TikTok und Instagram. Was waren dort die Strategien?
Überschwänglich inszenierte Selbstkritik ist lächerlich, mangelndes Fallibilitätsbewusstsein und der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit gefährlich. Demokratien haben kritische Selbstreflexion institutionalisiert und täten gut daran, ihr mehr Raum zu geben – um besser zu werden und Vertrauen zu stärken.
In an era marked by global insecurity, geopolitical friction, and economic transformation, the Progressive Economics Network (PEN) reconvened in Washington, D.C.
Mit Blick auf den neuen Bundestag wird deutlich: Vielfalt kommt nicht von allein. Warum schrumpfende Repräsentation ein Warnsignal für unsere Demokratie ist, welche Hürden Vielfalt in der Politik bremsen und welche Reformideen auf dem Tisch liegen.
Der Liberalismus in Deutschland steckt (mal wieder) in der Krise. Eine grundlegende Neuaufstellung der FDP, die so zerstritten ist wie lange nicht, wäre auch im Interesse der demokratischen Gesellschaft. Dazu bräuchte es aber einen offenen Blick ins Ausland, neue Konzepte – und mehr Mut von den Jungen.
Die Ampelkoalition ist mit großen Ambitionen gestartet – und „erfolgreich gescheitert”. Zu diesem Urteil kommen die Demokratieforscher:innen Robert Vehrkamp und Theres Matthieß. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist im Vergleich weniger ambitioniert. Aber muss das schlecht sein?
Wenn Rechte gegen die Kulturszene agitieren, hilft nur Solidarität. Ein Interview mit Paulina Fröhlich.
Nach dem „heilsamen Schock” stellt sich am Ende dieser Woche mit Kanzlerwahl mit zwei Anläufen für die neue Regierung die Frage: Wie kann der öffentliche Misstrauensvorschuss abgebaut werden? Es braucht eine politische Trilogie der Hoffnung.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
In einem Gastbeitrag für das Center for American Progress (CAP), erläutert Florian Ranft, wie trotz des Rückzugs der USA aus dem Klimaschutz ein transatlantisches Bündnis zwischen Europa und den US-Bundesstaaten von großer Bedeutung für den Klimaschutz ist.