Mansour Aalam will mit dem Zentrum für neue Sozialpolitik Impulse für eine gerechtere Gesellschaft setzen. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, ob die Klimakrise eine Chance bietet, das soziale Versprechen zu erneuern und warum gute Sozialpolitik auch gute Demokratiepolitik ist.
Die flächendeckenden Demonstrationen holen die gesellschaftliche Mitte aus einer kollektiven Passivität und geben insbesondere jenen Energie und Mut, die sich bereits seit Jahren gegen Extremismus und für Demokratie stark machen. Dieser wohltuende Moment birgt jedoch auch Risiken – und könnte gleichzeitig der Anstoß für notwendige demokratiepolitische Reformen und Innovationen sein. Denn zu einer resilienten Demokratie gehört mehr als ihre Wehrhaftigkeit.
To gain support from the people, the green transition needs to address social concerns, allow for democratic participation, and be implemented locally.
The first two years of the Biden Administration ushered in a commitment to industrial policy not seen since the days of Lyndon Johnson and Franklin Delano Roosevelt. However, recent polling indicates that only 36% of U.S. voters are aware of the Inflation Reduction Act (IRA), emphasizing the need for persistent storytelling to convey the positive effects of the administration’s industrial policy on job creation, community investments, and addressing climate change in the long term.
For the first time in 13 unlucky years things are looking up for progressives in Britain. To support Labour’s chances to form a new government, Labour Together has been developing a policy and communications strategy based on the idea of security. This reflects both the immediate financial insecurity being felt by many voters but also a more profound sense of uncertainty resulting from the shocks of the last few years.
Am 17. November 2023 kamen im Rahmen der Innocracy23 – der sechsten Ausgabe der Demokratiekonferenz – 200 Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um über Rolle und Gestaltung der Demokratiepolitik in der Klimakrise zu diskutieren.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
Die AfD verzeichnet bleibend hohe Umfragewerte – nicht mehr nur, aber vor allem in Ostdeutschland. Mit Blick auf die dortigen Landtagswahlen 2024 stellt sich die Frage: Wie können die demokratischen Parteien Wähler:innen zurückgewinnen? Braucht es eine Strategie Ost? Ein Gespräch mit dem Magdeburger Rechtsextremismusexperten David Begrich.
Die wachsende Diskursmacht von rechts außen gefährdet eine wirksame Klimapolitik und setzt die Zukunft von Klima und Demokratie gleichermaßen aufs Spiel. Dabei gibt es in der Bevölkerung insgesamt eine klimapolitisch progressive Haltung. Die Politik muss den anti-ökologischen Backlash adressieren und Klimaverantwortung endlich systemisch organisieren.
Die Ampelregierung trägt nicht nur schwer an ihren internen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch auch an der Last einer jahrelangen deutschen Abhängigkeitenpolitik. Braucht es erst eine ernsthafte Krise, damit die Ampel zu sich findet?
Die Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD im September 2023 hat einmal mehr sichtbar gemacht, dass der CDU in der Abgrenzung zur AfD eine besondere Verantwortung zukommt – jedoch keine alleinige.
Wolfgang Schroeder zur Bedeutung der Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für den Bund