Am 17. November 2023 kamen im Rahmen der Innocracy23 – der sechsten Ausgabe der Demokratiekonferenz – 200 Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um über Rolle und Gestaltung der Demokratiepolitik in der Klimakrise zu diskutieren. Ein wichtiges Thema – neben anderen: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und zum Nachtragshaushalt 2021, zu dem kurzfristig ein Expert:innen-Panel besetzt werden konnte.
Demokratiepolitik setzt den Rahmen jeder gesellschaftspolitischen Aushandlung: Wer darf mitreden? Wo wird verhandelt? Wie wird gestritten? Wann wird entschieden? Der demokratiepolitische Werkzeugkasten reicht von der Verfassung bis zum Bürgerrat, vom Wahlrecht bis zur Gestaltung von Diskursräumen. Gerade in Krisenzeiten ist gute Demokratiepolitik gefragt, um gesellschaftliche Spannungen fair zu moderieren und daraus legitime Entscheidungen abzuleiten. Deshalb widmete sich die Demokratiekonferenz Innocracy23 der größten Krise unserer Zeit: der Klimakrise. Was kann Demokratiepolitik zum Gelingen der gerechten Transformation beitragen?
Unter dieser Fragestellung kam am 17. November 2023 im Amplifier in Berlin die demokratie- und klimapolitische Szene zusammen. Unter den Speakers waren u. a.:
- Brigitte Knopf, Generalsekretärin, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change
- Carla Reemtsma, Fridays for Future
- Christopher Gohl, Leiter der Kommission Freiheit und Ethik, FDP
- Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD
- Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte, Universität der Bundeswehr München
- Marie Müser, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen
- Oliver Weber, Publizist und Politikwissenschaftler, TU Darmstadt
- Philippa Sigl-Glöckner, Co-Founderin und Geschäftsführerin, Dezernat Zukunft
- Thomas Heilmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU
Eine Liste aller Speakers finden Sie hier.
Die vier Spannungsfelder zwischen Demokratie und Klimakrise
In zahlreichen Sessions gingen 200 Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft einen Tag lang in den intensiven Austausch und stritten politisch über ihre Ideen zur Gestaltung der Demokratiepolitik in der Klimakrise. Ausgerichtet war das Programm an vier Spannungsfeldern, die zwischen Demokratie und Klimakrise wirken: Geschwindigkeit, Gesellschaft, Gebiet und Generation:
- Geschwindigkeit: Während die Klimakrise enormen Handlungsdruck erzeugt, ist die Langsamkeit von Demokratien einer ihrer absichtlichen modi operandi, um politischen Aushandlungsprozessen einen angemessenen Raum zu bieten.
- Gesellschaft: Die Klimakrise betrifft alle Bereiche der Gesellschaft und erfordert deshalb eine umfassende Transformation. Die liberale Demokratie hingegen unterscheidet öffentliche Belange von privatem Leben und Eigentum.
- Gebiet: Die Klimakrise ist ein globales Phänomen, unter dem vor allem der Globale Süden leidet. Demokratische Prozesse sind jedoch auf die regionale und nationale sowie – mit Abstrichen – auf die europäische Ebene beschränkt.
- Generation: Die Klimakrise schadet in erster Linie jungen und zukünftigen Generationen. Die weichenstellenden Entscheidungen über ihre Zukunft aber treffen heutige, vornehmlich ältere Generationen.
Eröffnet wurde die Konferenz mit einem Prolog von Paulina Fröhlich gefolgt von einem Gespräch zwischen Hedwig Richter und Brigitte Knopf, die – moderiert von Andreas Oldenbourg – über die vier Spannungsfelder nachdachten und demokratiepolitische Potenziale zu ihrer Entspannung skizzierten. Im Laufe des Konferenztages gab es dann drei mal drei parallel laufende Sessions, von denen sich jede auf jeweils ein Spannungsfeld konzentrierte – und von denen wir in einem späteren Papier berichten werden.
Schuldenbremse = Klimaschutzbremse?
Mittags konnten wir kurzfristig ein Expert:innenpanel zu der demokratiepolitischen Frage der Stunde auf die Beine stellen: dem Karlsruher Urteil, das die Umwidmung von Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds zu einer verfassungswidrigen Umgehung der Schuldenbremse erklärte.
Moderiert von Lenz Jacobsen (Zeit Online) diskutierten Alexander Thiele, Verfassungsrechtler und Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung im Verfahren zur Schuldenbremse, Buchautor und Journalist Jonas Schaible (Der Spiegel) sowie Finanzexpertin Philippa Sigl-Glöckner über die rechtliche Selbstbindung in der parlamentarischen Demokratie. Alle drei Speakers sprachen sich für eine ernsthafte Reformdebatte über die Schuldenbremse aus. Dies sei in Hinblick auf die Ermöglichung dringend notwendiger klimapolitischer Maßnahmen unerlässlich. Thiele wies darauf hin, dass den meisten die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch gar nicht klar seien: “Das Urteil betrifft nicht nur die 60 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds, sondern möglicherweise jede überjährige, kreditfinanzierte Investition, also auch den Wirtschaftsstabilisierungsfond und Sondervermögen auf Landesebene.“
Zur Frage, ob es analog zur Schuldenbremse auch eine verfassungsrechtlich festgeschriebene Emmissionsbremse brauche, sagte Schaible: “Wir können uns nicht immer wieder neu fragen, ob wir Klimaschutz betreiben wollen oder nicht. Es ist zu schwierig, sich immer wieder neu zu einigen.“ Die Idee, eine Verpflichtung zu mehr Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, solle darum weiter verfolgt werden. Thiele hielt dagegen: Recht könne unglaublich gut verhindern, aber sei schlecht darin, politisches Handeln zu animieren. Entscheidend für Klimaschutz sei am Ende der politische Wille – der auch ohne rechtliche Selbstbindung wirken könne und müsse.
Die Schuldenbremse hingegen habe seit ihrer Einführung vor allem als Begründungsentlastung für all jene gewirkt, die Klimaschutzmaßnahmen verhindern wollen. Sigl-Glöckner ist überzeugt: “Die Schuldenbremse war ein historischer Unfall.” Ohne die Krise 2009 hätte die Regelung aus ihrer Sicht keinen Eingang in die Verfassung gefunden. Da für ihre Abschaffung keine Mehrheit in Sicht sei, liege im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Chance zu einer ernsthaften Reformdebatte. Eine solche Reform könne sich zum Beispiel auf die Beschränkung der strukturellen Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes richten: “Eine absolut absurde Zahl, die keine Grundlage hat”, so Sigl-Glöckner.
Generationengerechtigkeit und Legitimationsprobleme
In einer der Nachmittagssessions wurde – moderiert von der Direktorin des Maecenata-Instituts, Siri Hummel – diskutiert, wie sich unsere Verfassung für eine generationengerechte Klimapolitik gestalten ließe. Der Politikwissenschaftlerin Tine Stein zufolge ist die durch die Verfassung festgelegte Wettbewerbsdemokratie insofern ein Hemmnis für eine wirksame Klimapolitik, als sie Parteien einen stetigen Anreiz liefert, das Versprechen zu formulieren, dass mit ihnen weniger Verhaltensänderungen notwendig sind. Auch Stein sieht aber kein politisches Momentum für grundlegende Verfassungsreformen.
Wie der Rechtswissenschaftler Christian Calliess betonte, lasse sich die Wettbewerbsdemokratie aber auch ohne Verfassungsänderungen reformieren. So sollte beispielsweise der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu einem Parlamentsausschuss aufgewertet und mit der Federführung der Ausschussberatungen zur deutschen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategie beauftragt werden. Ein solcher Ausschuss könne dann auch eine substanzielle Kontrolle der Nachhaltigkeitsprüfung einzelner Gesetze vornehmen, damit diese gar nicht erst verabschiedet werden, wenn sie bereits festgelegten Klimazielen zuwiderlaufen.
Darüber hinaus ließen sich auch innerhalb der gegebenen Verfassung losbasierte Bürgerräte stärken. Juliane Baruck, die mit “Es geht LOS” Bürgerräte organisiert, hob zwei Vorteile hervor, die einer generationengerechten Klimapolitik besonders zuträglich sind: Zum einen zeichnen sich Bürgerräte durch gemeinwohlorientierte Lösungsvorschläge aus, da sie dem kurzfristig wirkenden Wettbewerbsdruck der Parteiendemokratie nicht ausgesetzt sind. Zum anderen bringen sie ganz unterschiedliche Bürger:innen in einen Dialog und können deshalb einen Konsens über die Notwendigkeit der Transformation über politische Lager hinweg fördern.
Zum Abschluss der Konferenz diskutierten Gesine Schwan (Grundwertekommission der SPD), Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne) und Christopher Gohl (Kommission Freiheit und Ethik, FDP) nach einer Keynote von Oliver Weber über Legitimationsprobleme einer klimaschädlichen Republik. Der Publizist und Politikwissenschaftler Weber betonte, dass die repräsentative Demokratie sich nicht allein durch formale Verfahren legitimiere. Vielmehr seien gewählte Repräsentant:innen normativ verpflichtet, sich auf Politikergebnisse zu einigen, die mit dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen auch die Voraussetzungen von Demokratie sichern. Moderiert von Paul Jürgensen wurde anschließend kontrovers diskutiert, wie wirksam demokratiepolitische Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation im Vergleich zu einem unmittelbaren Fokus auf ein durch nachhaltige Technologien getriebenes Wirtschaftswachstum sind.
Gekrönt wurde der Konferenztag mit einer Premiere, die das Progressive Zentrum mit dem Futurium, Haus der Zukünfte, realisierte: der demokratiepolitischen Spielshow “Democracy on Fire”, in der vier Persönlichkeiten gemeinsam mit dem Publikum unter Zeitdruck eine knifflige demokratiepolitische Aufgabe lösen und den fiktiven Schwester-Planeten der Erde retten mussten.
Im Rahmen der Innocracy wollen wir künftig alle zwei Jahre zusammenkommen, um an der demokratischen Gestaltung einer gerechten Transformation zu arbeiten. Der nächste Schritt: ein Papier, in dem wir die Innocracy23 in ihrer ganzen Bandbreite rekapitulieren und Schlussfolgerungen für eine Demokratiepolitik in der Klimakrise kondensieren.
Stay tuned!
Fotos
Fotos: Moritz Richter und Fabian Melber
