In der deutschen Bevölkerung machen sich angesichts der aktuellen Krisen Gefühle von Ohnmacht und Überforderung breit. Die Politik der Bundesregierung begegnet dieser emotionalen Verunsicherung größtenteils mit paternalistischer Fürsorge oder technokratischer Distanz: die Transformation als ein Top-Down-Projekt, das leise ist und bestenfalls niemand zu spüren bekommt. Wie eine alternative Transformationspolitik aussehen könnte, die den Bürgerinnen und Bürgern vor allem Handlungsspielräume und Gestaltungsmacht ermöglicht, haben wir mit den Autorinnen Sophie Pornschlegel und Jeannette Gusko diskutiert. Zwei Frauen, zwei Thesen – und eine zentrale Erkenntnis aus der Schnittmenge ihrer Bücher.
Eine Befragung analysiert das Wähler:innenpotenzial der Ampel-Parteien, die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und die Politikpräferenzen der Bevölkerung für die kommenden zwei Jahre.
Beim Fachtag zu Einsamkeit und Demokratiedistanz haben Praktiker:innen aus der Jugendarbeit und Jugendhilfe mit Expert:innen aus Wissenschaft und Politik diskutiert, wie wir als Gesellschaft mit Einsamkeitserfahrungen und Radikalisierung im Jugendalter umgehen können.
Wie lassen sich die verschiedenen Arten von Marktinterventionen zur Inflationsbekämpfung kategorisieren? Was waren ihre Kosten, ihr Nutzen und ihre Wirkung? Wie können wir uns auf künftige Inflationsschocks vorbereiten?
Gerechtigkeit hat viele Facetten. Deshalb wird sie nur dort erreicht, wo die Politik Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern berücksichtigt. Exemplarisch zeigt sich dies in der gegenwärtigen Debatte um die Finanzierung unserer Klimapolitik: Wer die nächsten Generationen vor hohen Schulden retten will, läuft schnell Gefahr, ihnen dabei schwere Klimahypotheken aufzubürden.
Beteiligung ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel zur Beschleunigung der Klimawende. Gerade umfassende Transformationsvorhaben erfordern eine Einbeziehung des Parlaments. Verbindet man parlamentarische Gesetzgebung mit zufallsbasierter Beteiligung von Bürger:innen, führt das zumeist zu progressiverem Klimaschutz. Mehr Partizipation erhöht also das Tempo der Transformation.
Die flächendeckenden Demonstrationen holen die gesellschaftliche Mitte aus einer kollektiven Passivität und geben insbesondere jenen Energie und Mut, die sich bereits seit Jahren gegen Extremismus und für Demokratie stark machen. Dieser wohltuende Moment birgt jedoch auch Risiken – und könnte gleichzeitig der Anstoß für notwendige demokratiepolitische Reformen und Innovationen sein. Denn zu einer resilienten Demokratie gehört mehr als ihre Wehrhaftigkeit.
To gain support from the people, the green transition needs to address social concerns, allow for democratic participation, and be implemented locally.
The first two years of the Biden Administration ushered in a commitment to industrial policy not seen since the days of Lyndon Johnson and Franklin Delano Roosevelt. However, recent polling indicates that only 36% of U.S. voters are aware of the Inflation Reduction Act (IRA), emphasizing the need for persistent storytelling to convey the positive effects of the administration’s industrial policy on job creation, community investments, and addressing climate change in the long term.
For the first time in 13 unlucky years things are looking up for progressives in Britain. To support Labour’s chances to form a new government, Labour Together has been developing a policy and communications strategy based on the idea of security. This reflects both the immediate financial insecurity being felt by many voters but also a more profound sense of uncertainty resulting from the shocks of the last few years.
Am 17. November 2023 kamen im Rahmen der Innocracy23 – der sechsten Ausgabe der Demokratiekonferenz – 200 Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um über Rolle und Gestaltung der Demokratiepolitik in der Klimakrise zu diskutieren.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
