Klimapolitik: Do no harm!

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Bei der Jahrhundertaufgabe der ökologischen Transformation handelt es sich um einen Verteilungskampf, der in erster Linie gerecht ablaufen muss – das wurde im Rahmen des Sozial-Klimarats am 15. Mai 2024 im Amplifier Berlin deutlich.

Warum wir ein neues Machtverständnis brauchen – und Menschen mit biografischen Transformationserfahrungen

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In der deutschen Bevölkerung machen sich angesichts der aktuellen Krisen Gefühle von Ohnmacht und Überforderung breit. Die Politik der Bundesregierung begegnet dieser emotionalen Verunsicherung größtenteils mit paternalistischer Fürsorge oder technokratischer Distanz: die Transformation als ein Top-Down-Projekt, das leise ist und bestenfalls niemand zu spüren bekommt. Wie eine alternative Transformationspolitik aussehen könnte, die den Bürgerinnen und Bürgern vor allem Handlungsspielräume und Gestaltungsmacht ermöglicht, haben wir mit den Autorinnen Sophie Pornschlegel und Jeannette Gusko diskutiert. Zwei Frauen, zwei Thesen – und eine zentrale Erkenntnis aus der Schnittmenge ihrer Bücher.

Status quo – im Namen der Zukunft! Generationengerechtigkeit zwischen Klimaschutz und Schuldenbremse

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Gerechtigkeit hat viele Facetten. Deshalb wird sie nur dort erreicht, wo die Politik Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern berücksichtigt. Exemplarisch zeigt sich dies in der gegenwärtigen Debatte um die Finanzierung unserer Klimapolitik: Wer die nächsten Generationen vor hohen Schulden retten will, läuft schnell Gefahr, ihnen dabei schwere Klimahypotheken aufzubürden.

Warum wir keine Zeit haben, nicht zu beteiligen

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Beteiligung ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel zur Beschleunigung der Klimawende. Gerade umfassende Transformationsvorhaben erfordern eine Einbeziehung des Parlaments. Verbindet man parlamentarische Gesetzgebung mit zufallsbasierter Beteiligung von Bürger:innen, führt das zumeist zu progressiverem Klimaschutz. Mehr Partizipation erhöht also das Tempo der Transformation.

Ein belebender Moment für die Resilienz unserer Demokratie

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Die flächendeckenden Demonstrationen holen die gesellschaftliche Mitte aus einer kollektiven Passivität und geben insbesondere jenen Energie und Mut, die sich bereits seit Jahren gegen Extremismus und für Demokratie stark machen. Dieser wohltuende Moment birgt jedoch auch Risiken – und könnte gleichzeitig der Anstoß für notwendige demokratiepolitische Reformen und Innovationen sein. Denn zu einer resilienten Demokratie gehört mehr als ihre Wehrhaftigkeit.