Während in Österreich mit Andreas Babler ein Hoffnungsträger der europäischen Progressiven geht, hat in Großbritannien mit Andy Burnham ein neuer die Bühne betreten. Ob dieser seine Strahlkraft entfaltet, hängt an mehr als an seiner Person.
Die Rede des britischen Premierministers Andy Burnham auf dem Labour-Parteitag in Liverpool war eine Meisterleistung moderner politischer Kommunikation: persönlich, selbstkritisch, konfliktbereit. Und vor allem mit einer erkennbaren Richtung. Ihr interessanter Kern liegt jedoch tiefer: in der Umdeutung eines populistischen Versprechens.
Als Konsequenz der bitteren Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 muss die SPD einen Prozess der Selbstverortung und Neuorientierung starten. Dabei gilt es, sich nicht nur auf den eigenen Ursprung zurückzubesinnen, sondern vor allem auch ein zukunftsfähiges Angebot für ihr eigentliches Kernklientel zu schaffen. Dazu braucht es Dreierlei.
Überschwänglich inszenierte Selbstkritik ist lächerlich, mangelndes Fallibilitätsbewusstsein und der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit gefährlich. Demokratien haben kritische Selbstreflexion institutionalisiert und täten gut daran, ihr mehr Raum zu geben – um besser zu werden und Vertrauen zu stärken.
Der Liberalismus in Deutschland steckt (mal wieder) in der Krise. Eine grundlegende Neuaufstellung der FDP, die so zerstritten ist wie lange nicht, wäre auch im Interesse der demokratischen Gesellschaft. Dazu bräuchte es aber einen offenen Blick ins Ausland, neue Konzepte – und mehr Mut von den Jungen.
Nach dem „heilsamen Schock” stellt sich am Ende dieser Woche mit Kanzlerwahl mit zwei Anläufen für die neue Regierung die Frage: Wie kann der öffentliche Misstrauensvorschuss abgebaut werden? Es braucht eine politische Trilogie der Hoffnung.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
Was entscheidet über den Erfolg der neuen Koalition? Die Inhalte des Koalitionsvertrages, lautet das Mantra der Verhandler. Wirklich? Viel wichtiger ist ihr Selbstverständnis und ihre Arbeitsweise. Daran ist die Ampel gescheitert. Schwarz-Rot sollte daraus lernen – fünf Vorschläge, wie das gehen könnte.
Kann es sein, dass aus progressiver Sicht gerade das Richtige geschieht – aber von den Falschen umgesetzt wird? Die gute Nachricht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: Auch in den noch strittigen Punkten gibt es Raum und Ideen für koalitionspartnerschaftliche Lösungen. Aber: Scheitern ist auch keine Option
Spätestens seit der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Das Recht auf Meinungsfreiheit wird systematisch vereinnahmt für die Durchsetzung undemokratischer und menschenfeindlicher Politik. Was ist die politische Antwort auf diese neue Situation?
In der aktuellen Ausgabe von Die Progressive Lage beschreibt unser Kolumnist Prof. Dr. Wolfgang Schroeder Herausforderungen und Notwendigkeiten für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
In der aktuellen Ausgabe von Die Progressive Lage schreibt unsere Kolumnistin Anke Hassel, je härter Progressive jetzt gegen die Union polemisierten, desto wackeliger werde die Brandmauer in der Zukunft. Ihr Co-Kolumnist Karl Adam widerspricht entschieden. Eine Replik.