Drei Wochen nach dem Ampel-Aus, unschönen Scheidungsszenen und höchstoffentlich ausgebreiteten Persondaldebatten richtet sich der Blick nun endlich auf die Programmatik. Mit welchen Inhalten wollen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 punkten? Unser Kolumnist Karl Adam schaut genauer hin – und vermisst ein entscheidendes Thema.
Das Ende der Ampel-Koalition stellt auch uns als Progressive vor grundlegende Fragen. Vier Lehren für eine zeitgemäße Regierungspolitik, die die Bezeichnung progressiv auch wirklich verdient.
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Spätestens nach den beiden Wirtschaftsgipfeln vom 29. Oktober mit der Großindustrie und dem Mittelstand ist klar: Die Agenda 2030 wird kommen. Aber woraus bestünde sie? Aus drei Komponenten, sagt Anke Hassel: Investitionen, Entbürokratisierung und Modernisierung des Standorts Deutschland.
Selten hat das progressive Lager einem Wahljahr sorgenvoller entgegengesehen als dem Jahr 2024. Eine Europawahl im Mai, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und schließlich – aus internationaler Perspektive – der Endgegner, die Präsidentschaftswahl in den USA, bei der einmal mehr das Schicksal der liberalen Demokratie auf dem Spiel steht. Das waren die Aussichten zum vergangenen Jahreswechsel.
Die gegenwärtige gesellschaftspolitische Situation stellt uns als Demokrat:innen und vor allem auch als Progressive vor massive Herausforderungen. Mit unserer neuen Kolumne Die Progressive Lage wollen wir uns genau diesen Herausforderungen widmen.