Selten hat das progressive Lager einem Wahljahr sorgenvoller entgegengesehen als dem Jahr 2024. Eine Europawahl im Mai, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und schließlich – aus internationaler Perspektive – der Endgegner, die Präsidentschaftswahl in den USA, bei der einmal mehr das Schicksal der liberalen Demokratie auf dem Spiel steht. Das waren die Aussichten zum vergangenen Jahreswechsel.
Alle zwei Wochen geht ein:e Autor:in aus dem Netzwerk des Progressiven Zentrums in dieser Kolumne einer aktuellen politischen Frage nach, ordnet ein, kommentiert und setzt Impulse.
Die gegenwärtige gesellschaftspolitische Situation stellt uns als Demokrat:innen und vor allem auch als Progressive vor massive Herausforderungen. Mit unserer neuen Kolumne Die Progressive Lage wollen wir uns genau diesen Herausforderungen widmen.
Im Interview mit Stern warnt die Politikwissenschaftlerin Anke Hassel vor einer schweren Wirtschaftskrise und fordert tiefgreifende Reformen, um die steigenden Sozialbeiträge und die lahmende Wirtschaft zu bewältigen.
Zusammen mit Ricarda Lang (Grüne), Andreas Jung (CDU) und Matthias Miersch (SPD) haben wir in der Vagantenbühne das neue Buch von Petra Pinzler diskutiert: „Hat das Zukunft oder kann das weg? Der Fortschrittskompass“
Die globalen Krisen der Moderne haben ein Gefühl kollektiver Verunsicherung erzeugt. Florian Ranft und Dominic Schwickert erklären, womit sich progressive Sicherheitspolitik beschäftigen muss, um diesem Gefühl zu begegnen.
Eine Befragung analysiert das Wähler:innenpotenzial der Ampel-Parteien, die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und die Politikpräferenzen der Bevölkerung für die kommenden zwei Jahre.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
Die Ampelregierung trägt nicht nur schwer an ihren internen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch auch an der Last einer jahrelangen deutschen Abhängigkeitenpolitik. Braucht es erst eine ernsthafte Krise, damit die Ampel zu sich findet?