Wie setzt die EU ihre Prioritäten? Der European Green Deal und die Agenda der neuen Europäischen Kommission

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In ihrem Discussion Paper analysiert Sophie Pornschlegel die Strategiebildung der Europäischen Union in Hinblick auf Institutionenverflechtung und Transparenz und lotet am Beispiel der europäischen Klimapolitik, vor dem Hintergrund wachsender Polarisierung und mit Blick auf die Notwendigkeit stetigen Krisenmanagements aus, wie die Europäische Union ihre Strategiefähigkeit in Zukunft stärken kann.

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Mit welchen Inhalten SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen

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Drei Wochen nach dem Ampel-Aus, unschönen Scheidungsszenen und höchstoffentlich ausgebreiteten Persondaldebatten richtet sich der Blick nun endlich auf die Programmatik. Mit welchen Inhalten wollen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 punkten? Unser Kolumnist Karl Adam schaut genauer hin – und vermisst ein entscheidendes Thema.

Zum Scheitern der Ampel: „Erst unvorbereitet, dann kraftlos“

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Transformation ist unausweichlich. Aber das fortschrittsorientierte Milieu geht dabei zu avantgardistisch, elitär und nicht mehrheitsfähig vor. In der aktuellen Ausgabe der Progressiven Lage, die außerdem bei Table.Media erschien, ziehen wir eine kritische Bilanz der Ampel-Jahre.

Nach den Wirtschaftsgipfeln: Die Agenda 2030 wird kommen

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Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Spätestens nach den beiden Wirtschaftsgipfeln vom 29. Oktober mit der Großindustrie und dem Mittelstand ist klar: Die Agenda 2030 wird kommen. Aber woraus bestünde sie? Aus drei Komponenten, sagt Anke Hassel: Investitionen, Entbürokratisierung und Modernisierung des Standorts Deutschland.

Besser streiten in der Politik: Von defekten Debatten und wie sie zu fixen sind

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Welche Verantwortung tragen demokratische Politiker:innen für die Qualität des öffentlichen Diskurses? Und wie können sie bessere Debatten führen? Darüber haben wir mit den Autor:innen des Buches „Defekte Debatten – Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“ gesprochen, der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und dem Radioredakteur Korbinian Frenzel.

Es ist Zeit für Aufregung und Neuanfänge

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Selten hat das progressive Lager einem Wahljahr sorgenvoller entgegengesehen als dem Jahr 2024. Eine Europawahl im Mai, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und schließlich – aus internationaler Perspektive – der Endgegner, die Präsidentschaftswahl in den USA, bei der einmal mehr das Schicksal der liberalen Demokratie auf dem Spiel steht. Das waren die Aussichten zum vergangenen Jahreswechsel.

Die Progressive Lage

Wenn der gesellschaftliche Fortschritt einem Pendel entspricht, dann befinden wir uns im Moment nicht gerade auf der dem Fortschritt zugewandten Seite.  Oder ist die Stimmung schlechter als die Lage? Erleben wir gar keinen Rückschritt, sondern nur eine Senke auf dem Weg nach vorn, in der der gegenwärtige Schwall rechtspopulistischen und rechtsextremen Gedankenguts schon bald versickern …

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