Der Bundeskanzler will durch Taten kommunizieren, aber das allein reicht nicht. Will er das Land erfolgreich modernisieren, braucht er eine Botschaft, die das Publikum erreicht und mitnimmt. Eine Idee der Wirtschaftswunderjahre kann hier einen Anstoß geben.
Der wirtschaftliche Motor des Landes stottert. Die Angstmaschine der Rechtspopulisten läuft dagegen wie geschmiert. In diesem Sommer drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung einen Plan braucht. Für wirtschaftliche und soziale Sicherheit, gegen die materielle Verunsicherung, somit auch gegen die emotionale Mobilisierungsgrundlage der AfD.
Nach eigenen Angaben hat der Bundeskanzler einen solchen Plan. Vor der Sommerpause rief Olaf Scholz der versammelten Unternehmerschaft beim „Tag der Industrie“ zu: „Deutschlands Transformationsplan steht!“ Dieser bestehe aus drei großen Kapiteln: Neben der Energiewende und der Fachkräftesicherung, für die Scholz primär seine Regierung in der Pflicht sieht, stehe die Dekarbonisierung der Industrie im Zentrum des Plans. In unscholzig mitreißenden Worten beschrieb er die führende und aktive Rolle seiner Zuhörenden: „Etwas zu tun, zu handeln, die Dinge in die Hand zu nehmen“, sei die gemeinsame Aufgabe in diesen „stürmischen, anstrengenden, fordernden Zeiten“. Welche Technologien für die Klimamodernisierung zum Einsatz kommen? „Diese Entscheidungen treffen allein Sie, meine verehrten Vertreter der Unternehmen“, so der Kanzler.
Würde man die Menschen im Land fragen, ob sie den Transformationsplan des Kanzlers kennen, würde wohl kaum jemand wissend nicken. Das wiederum hat mit Scholz‘ Ansprachen zu tun, die er an die Allgemeinheit und nicht exklusiv an die Industrie richtet. Da bleibt er unkonkreter, unpersönlicher, uninspirierender.
Kommunikation durch Taten reicht nicht
In der Bundespressekonferenz sprach er jüngst auch über seine Modernisierungsagenda, die trotz Krieg immerhin „nicht vergessen“ sei und mit der er die AfD-Umfragewerte halbieren wolle. Das Modernisierungsprogramm seiner Regierung würde „die Botschaft vermitteln, es wird gut ausgehen für jeden Einzelnen“. Dieser Satz verrät des Kanzlers Grundphilosophie seiner politischen Kommunikation an die Breite der Gesellschaft: Die Politik von Scholz soll die Botschaft vermitteln, nicht der Politiker Scholz selbst. Bereits im letzten Jahr hatte der Kanzler erklärt, dass die Kommunikation der Regierung vor allem durch ihre Taten erfolge.
Der entscheidende Unterschied zu seiner Rede vor der Industrie: Die Unternehmensspitzen lädt er zu einer gemeinsamen Reise zur Modernisierung ein, setzt sie auf den Fahrersitz und verspricht ihnen, sich mit Energiewende und Fachkräften um die Tankfüllung für den Weg zu kümmern. Soweit so schlüssig für ein Industrieland. Doch für Zuversicht in der gesamten Gesellschaft fehlt etwas Wesentliches. Denn allen anderen verspricht der Kanzler nur vage, dass es schon gut ausgehen werde. Selbst in seiner Rede am „Tag der Arbeit“ fehlte jene aktivierende Rhetorik, mit der er am „Tag der Industrie“ auftrumpfte. Dabei braucht sein Transformationsplan nicht nur die Vorstandsetagen, sondern genauso die Ingenieure, Facharbeiterinnen und Handwerker. Schließlich erledigen deren Hände die Klimawende. Und wenn etwas schlecht geplant ist, wie zuletzt beim Heizungsgesetz, dann machen genau diese Praktiker ihrem Ärger Luft.
Planlosigkeit kann man dem Kanzler somit zwar nicht vorwerfen, mangelnde Planbarkeit für die Gesellschaft aber schon. In der Erzählung des Kanzlers steuern die Unternehmen die Fahrt in Richtung Modernisierung. Die anderen werden mitgenommen – oder auch nicht. Exakt an dieser Stelle kommt Scholz‘ Halbierungsansage an die AfD wieder ins Spiel: Aktivität und Passivität, Kontrolle und Kontrollverlust stehen in direkter Verbindung zum Aufstieg des Rechtspopulismus. In der Politikwissenschaft wird angenommen, dass Parteien wie die AfD die tatsächlichen und gefühlten Verlierer wirtschaftlicher Modernisierungsprozesse mobilisieren können. Während viele international wettbewerbsfähige Unternehmen und ihre Belegschaft von der Globalisierung durch Wachstumschancen profitiert haben, ist sie über andere ungeschützt hereingebrochen – das sind die tatsächlichen Verlierer. Die gefühlten Verlierer haben zwar keinen persönlichen sozialen Abstieg erlitten, erleben aber in ihrem unmittelbaren Umfeld eine gestiegene Arbeitslosigkeit, einen anwachsenden Niedriglohnsektor oder hohe Abwanderung junger Menschen. Das erzeugt Abstiegsangst.
Die Mittelschicht braucht Ansprache
Im Angesicht der Klimamodernisierung setzt die AfD auf eine Aktualisierung dieser Ängste. Neben Migration hat sie längst auch die Transformation zur existenziellen Bedrohung erhoben. Sie hofft auf die nächste „Verlierer“-Kohorte. Für diese Angsterzählung erweitert sich der Resonanzraum, wenn der Eindruck entsteht, die klimaneutrale Wirtschaft sei kein Gewinn für Jedermann, sondern ein Projekt der „Eliten“. Gegen solche Emotionen helfen auch nicht einfach nur bessere Erklärungen des Kanzlers, wie häufig gefordert. Es geht vielmehr um Identität, Handlungsfähigkeit und Kontrollgefühl einer verunsicherten Mittelschicht.
Vorbild für eine neue, identitätsstiftende Mittelschichtserzählung könnte Scholz‘ Freund Joe Biden sein. Der US-Präsident hat nicht nur ein historisches Investitionsprogramm für klimaneutrale Technologien und Infrastruktur aufgesetzt, er setzt dabei auch die Arbeiterinnen und Arbeiter ans Steuer der Veränderung. Als er seinen „American Jobs Plan“ der Öffentlichkeit vorstellte, wandte sich Biden direkt an jene, die sich „von einer schnell verändernden Wirtschaft vergessen fühlen“. „Can I fit in?“, passe ich rein in diese neue Arbeitswelt, sei die große Sorge vieler Menschen, sagte Biden. Dann versicherte er: „Knapp 90 Prozent der neu geschaffenen Jobs erfordern keinen College-Abschluss.“ Sein Plan sei eine „Blaupause für Blaumänner“. Nicht „Wall Street“, sondern die Mittelschicht habe Amerika aufgebaut, nun werde sie es ein weiteres Mal wuppen.
Ludwig Erhard hat gesellschaftliche Aussöhnung vorgemacht
Es wäre weder glaubwürdig noch sachgerecht, wenn Biden und Scholz in die Rolle von Arbeiterführern schlüpfen würden. Vielmehr geht es bei der Modernisierung darum, unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte und Milieus hinter dem gemeinsamen Ziel des klimasozialen Wohlstands zu vereinen. Wenn Scholz von den Chancen der Klimaneutralität spricht, nimmt er gerne den Begriff vom „Wirtschaftswunder“ in den Mund. Ob es so weit tatsächlich kommt, daran zweifeln einige Ökonomen. Den heutigen Wohlstand und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, wäre womöglich schon ambitioniert genug.
Von Ludwig Erhard ließe sich etwas anders lernen: Zu den zentralen Gründungsideen der Sozialen Marktwirtschaft gehört die „Soziale Irenik“. Nach der Befreiung von den Nazis war Deutschland zu Beginn von Erhards Ära alles andere als ein geeintes Land. Katholizismus und Protestantismus, Sozialismus und Liberalismus standen sich teils unversöhnlich gegenüber. Für den Ökonomen Alfred Müller-Armack, Erhards späterem Staatssekretär, war die Soziale Marktwirtschaft eine „die Weltanschauungen verbindende Sozialidee“. Diese „irenische“, also aussöhnende Verständigung der Gesellschaft ist als Gründungsidee der Sozialen Marktwirtschaft in Vergessenheit geraten, doch sie könnte kaum aktueller sein. Wenn die Demokratieunzufriedenheit Höchstwerte erreicht, Vertreter demokratischer Parteien auf Marktplätzen mit „Hau ab!“-Rufen empfangen werden und, nun ja, Scholz die AfD halbieren will, scheint der Bedarf nach einem versöhnenden Projekt heute wieder groß zu sein.
Zweimal hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ aufgerufen: zur Bewältigung der Pandemie und der Energieknappheit. Zweimal sollten alle mitmachen, um eine Krise zu überwinden. Die Deutschlandmodernisierung ist mehr als Krisenbewältigung, sie ist das Versprechen auf nachhaltigen Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Ziele, an deren Umsetzung viele Menschen beteiligt sein möchten, auf deren Erreichung man als Land stolz sein wird. Es reicht nicht, wenn der Kanzler verhindert, dass Menschen dem Strukturwandel ungeschützt ausgesetzt sind. Erst die gemeinsame Umsetzung der Strukturgestaltung schafft Zuversicht. Dazu braucht es eine Modernisierung zum Mitmachen.
Dieser Beitrag unseres Policy Fellows Johannes Hillje ist zuerst am 3. August bei ntv erschienen.
Autor
Weitere Beiträge
#PGS24: Progressive Security – How to Champion Change in Times of Uncertainty
Progressive Sicherheit: Leitlinien für eine zukunftsfähige globale Sicherheitsstrategie
