Die Ampelkoalition sollte ihre außenwirtschaftspolitische Neuorientierung nicht auf das Verhältnis zu China verengen. Was Deutschland und die EU brauchen, ist eine grundsätzliche Strategie für den Umgang mit autokratischen Handelspartnern
Ein Gastbeitrag von Bundesminister Hubertus Heil, MdB
Die Anhänger der FDP sind sogar unzufriedener mit der Ampelkoalition als die der Union. Woran liegt das und wie wird die Ampel für die FDP vom Problem zur Lösung?
In den Kategorien von Stadt und Land spiegeln sich in der Wahrnehmung vieler Menschen immer stärker Interessengegensätze wider. Der Schlüssel für grüne Mobilisierung in ländlichen Räumen liegt darin, das zu ändern.
Die Kanzlerpartei ist in der Ampelkoalition dauerhaft in der Minderheit. Und das in Zeiten großer Transformationsaufgaben, die Führungsstärke erfordern. Die Bundesregierung hat vier Handlungsstrategien entwickelt, um mit dieser Konstellation umzugehen.
Die Ampelkoalition versteht sich als Fortschrittsbündnis. Sie will eine progressive Regierung sein. Doch was bedeutet das überhaupt? Eine Analyse der Spannungsfelder und Leitplanken progressiven Regierens.
Deutschland sucht seine Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik und damit seine Position, die am Ende der Zeitenwende stehen könnte. Andernorts in Europa ist man einen Schritt weiter und hat sich von alten Denkmustern und falschen Freunden verabschiedet.
Die Transformation in Richtung Klimaneutralität sei eine Belastung für die Volkswirtschaft, ist oft zu hören. Dabei ist das Gegenteil zutreffend: Die Transformation ist ein Wachstumsmotor. Deutschland war auch schon auf dem richtigen Weg – und kann ihn trotz des Krieges in der Ukraine wiederfinden.
Auf dem Weg in das postkarbone Zeitalter wird der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern viel zumuten müssen. Sie werden jedoch nur mitziehen, wenn die öffentliche Infrastruktur funktioniert und Politik plausibel machen kann, dass Freiheit auch immer Verantwortung bedeutet.
Mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe hat die Ampelkoalition viel getan, um die Bürger:innen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. An die zentrale Leerstelle im Koalitionsvertrag traut sie sich jedoch nicht heran: eine Umverteilungspolitik, die an den Kern der Ungleichheiten geht.
Die Welt hat sich seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition grundlegend verändert. Alte Vorstellungen und Versprechen von Fortschritt müssen aufgegeben, erneuert oder umcodiert werden. Die Bundesregierung hat damit bereits begonnen.
Why defence isn’t merely a matter of military security and the ‚peace‘ and ‚justice for Ukraine‘ advocates are much more similar than they’d like to admit.