Wie können das neue Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse optimale Wirkung entfalten?

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Union und SPD haben sich in den Sondierungen in bemerkenswertem Tempo auf ein Sondervermögen Infrastruktur und eine weitreichende Möglichkeit zur Steigerung der Verteidigungsausgaben jenseits der Schuldenbremse verständigt. Wie sind diese Vorschläge zu bewerten? Worauf muss für den nachhaltigen Erfolg dieser Modernisierungsagenda besonders geachtet werden? Diese Fragen wurden am 7. März 2025 in einer Hintergrundrunde mit Expert:innen diskutiert.

Schwarz-Rot ist zum Erfolg verdammt

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Kann es sein, dass aus progressiver Sicht gerade das Richtige geschieht – aber von den Falschen umgesetzt wird? Die gute Nachricht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: Auch in den noch strittigen Punkten gibt es Raum und Ideen für koalitionspartnerschaftliche Lösungen. Aber: Scheitern ist auch keine Option