Die österreichische ÖVP hatte eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ mehrfach ausgeschlossen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Was wir daraus für die deutsche Debatte über die Brandmauer – schmerzhaft – lernen müssen.
Florian Ranft schreibt im Guardian: Die progressiven Parteien müssen die Aufmerksamkeit von der bloßen Verachtung der Feinde der Demokratie darauf lenken, was die Menschen wirklich erwarten.
Migrationspolitik wird in Deutschland nur im Hier und Jetzt, reaktiv und von rechter Seite gar rekonstruktiv verhandelt. Wenn die Bundesrepublik sich in Europa an die Spitze gestalterischer Prozesse setzen möchte, braucht es eine tragfähige Zukunftserzählung – und eine koordinierte Migrationspolitik. Ein Vorschlag.
After years of crises, what measures are needed to prepare for inflations in the future? What should be the objectives of industrial policy for the EU? And in which sectors can investments be expected under the new EU Commission and the incoming Trump administration?
Seit einem Jahr stagnieren die Umfragewerte der Parteien. Das steht im starken Kontrast zu der Bedeutung, der der vorgezogenen Bundestagswahl im öffentlichen Diskurs beigemessen wird. Wie kann noch Bewegung in den Wahlkampf kommen?
Weil zu diesem Jahresende alles anders ist und das Jahr 2025 politisch mit der Vertrauensfrage am 16. Dezember bereits begonnen hat, möchten wir an dieser Stelle lieber den Versuch einer Einordnung unternehmen.
Im Rahmen unseres Politischen Symposiums haben wir über das Wie eines progressiven Weges nach vorn diskutiert: über die Trias aus Verstehen, Reflexion und Anerkennung der Lage inmitten des politischen Umbruchs.
Drei Wochen nach dem Ampel-Aus, unschönen Scheidungsszenen und höchstoffentlich ausgebreiteten Persondaldebatten richtet sich der Blick nun endlich auf die Programmatik. Mit welchen Inhalten wollen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 punkten? Unser Kolumnist Karl Adam schaut genauer hin – und vermisst ein entscheidendes Thema.
Die Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident stellt den internationalen Klimaschutz vor Herausforderungen. Beim Sozialklimarat am 06.11.2024 in Berlin wurden Lösungen für sozial gerechten Klimaschutz in Zeiten der Polykrisen und wachsenden Unsicherheit diskutiert.
Das Ende der Ampel-Koalition stellt auch uns als Progressive vor grundlegende Fragen. Vier Lehren für eine zeitgemäße Regierungspolitik, die die Bezeichnung progressiv auch wirklich verdient.
Following Trump’s election to a second term, we asked experts what this outcome means for progressive forces – in the U.S., across various states, and in Europe. Here’s what they shared in our election debrief.
Spätestens nach der Wahl in den USA Anfang November ist klar: Deutschland muss wirtschafts- und sicherheitspolitisch aufwachen und seinen Platz im Gefüge der Großmächte finden – auch im gesamteuropäischen Interesse.