Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Wolfgang Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.
Was entscheidet über den Erfolg der neuen Koalition? Die Inhalte des Koalitionsvertrages, lautet das Mantra der Verhandler. Wirklich? Viel wichtiger ist ihr Selbstverständnis und ihre Arbeitsweise. Daran ist die Ampel gescheitert. Schwarz-Rot sollte daraus lernen – fünf Vorschläge, wie das gehen könnte.
Unser Vorsitzender Wolfgang Schroeder im Interview beim ARD Morgenmagazin
Kann es sein, dass aus progressiver Sicht gerade das Richtige geschieht – aber von den Falschen umgesetzt wird? Die gute Nachricht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: Auch in den noch strittigen Punkten gibt es Raum und Ideen für koalitionspartnerschaftliche Lösungen. Aber: Scheitern ist auch keine Option
Florian Ranft schreibt im Guardian: Die progressiven Parteien müssen die Aufmerksamkeit von der bloßen Verachtung der Feinde der Demokratie darauf lenken, was die Menschen wirklich erwarten.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
Wolfgang Schroeder zur Bedeutung der Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für den Bund
Hedwig Richter im Gespräch mit „Deutschlandfunk Kultur“ über die Zukunft der CDU
Ein Ausblick auf die Politik der Ampel in 2023 von Policy Fellow Fedor Ruhose und Rainer Faus
Wahlnachlese mit Julia Schwanholz und Thorsten Faas
Geht es um Diplomatie, Hilfe oder Kalkül? Einschätzungen unseres Policy-Fellows beim „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.