Das Jahr 2022 war geprägt von multiplen Krisen, die das Regierungsbündnis in einen permanenten Krisenmodus gezwungen haben. Gemeinsam mit Rainer Faus, geschäftsführender Gesellschafter der pollytix strategic research gmbh, analysiert Policy Fellow Fedor Ruhose die Position und mögliche Handlungsstrategien der Ampel in 2023.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist zum Jahreswechsel mehr als ein Jahr im Amt. Die Euphorie in der „Fortschrittskoalition“ war anfangs groß, doch dann kam mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine die viel zitierte Zeitenwende. Die Hoffnung, dass die Koalition eine Vielzahl modernisierungsfreudiger Segmente ansprechen und so im gesellschaftspolitischen Bereich innovative Projekte umsetzen, aber auch breite Kompromisse schmieden könne, wurde dadurch mit einer schweren Hypothek belastet. Stattdessen stehen Themen wie die Sicherung der Energieversorgung sowie verteilungspolitische Fragen um die soziale Abfederung steigender Preise im Vordergrund, Themen, bei denen die lagerübergreifende Koalition nur schwer auf einen Nenner kommt. Die Ampel regiert in einer Art permanentem Ausnahmezustand.
Umfragen zeigen, dass die Regierung ein Jahr nach der Amtsübernahme unter Druck steht. In der Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik, die Zufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland ist auf einem Tiefstand. Bei Befragungen von Fokusgruppen zeigt sich darüber hinaus, dass das Immunsystem der gesellschaftlichen Mitte gegen demokratiefeindliche Parolen und Verschwörungsnarrative vom rechten Rand geschwächt ist. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aktuell mit ihren finanziellen Sorgen alleine gelassen und sind dementsprechend nicht zufrieden mit der Leistung der Bundesregierung. Die Union ist in den Umfragen wieder nahe an den 30 Prozent, gleichzeitig glaubt die Mehrheit nicht, dass sie es in der Regierung besser machen würde – ein weiterer Beleg für erodierendes Vertrauen in die politische Elite.
FDP-Klientel besonders unzufrieden
Während mit der FDP ein Koalitionspartner in Umfragen gerade mal knapp über der Fünfprozenthürde steht und mit einer besonders unzufriedenen Klientel zu kämpfen hat, zeigt sich, dass es auch thematisch größere Differenzen bei den politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler der Ampelparteien gibt. Die Fortschrittskoalition wollte die Gesellschaft modernisieren, nun zeigen aktuelle Debatten um vereinfachte Einbürgerungen oder um Corona-Regeln doch eine größere kulturelle Kluft zwischen den Wählern von SPD, Grünen und FDP.
Der Ansatz, den unterschiedlichsten modernisierungsaffinen Segmenten der Gesellschaft ein gemeinsames Angebot zu machen, ist ein Jahr nach der Bildung der Koalition doppelt unter Druck: Die Debatten um den richtigen Weg, sozial gerechte Unterstützung gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs zu gewährleisten, zeigt, dass hier erwartungsgemäß starke Differenzen hinsichtlich ökonomischer Grundfragen durchschlagen. Die Versuche, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen, bringen die unterschiedlichen kulturellen Einstellungen der Koalitionspartner zutage.
Ausweglos ist die Situation dennoch nicht. Denn in zentralen Politikfeldern sind durch den Koalitionsvertrag Lösungen vorgegeben, während bei den neu aufgetretenen Entlastungsfragen bislang immer noch Kompromisse geschlossen werden konnten. Zudem eint sowohl die Ampelparteien als auch ihre Wählerinnen und Wähler selbst nach der „Zeitenwende“ mehr als sie trennt. Die Problematik des Klimawandels wird von einer deutlichen Mehrheit in allen Segmenten der Ampel als drängendes Problem anerkannt. Genauso, dass wir dafür auch Maßnahmen ergreifen müssen. Hier ist aber wichtig, dass sich die Ampelparteien nicht von einer lauten, aber kleinen Minderheit am rechten Rand vor sich hertreiben lassen, denn wer deren Narrative übernimmt, verliert in der Regel mehr, als zu gewinnen ist. Insbesondere für die FDP liegt im Bereich einer progressiven Klimapolitik und einer liberalen Einbürgerungs- und Zuwanderungspolitik auch eine Chance, denn in der Merz-CDU wird zunehmend eine Abkehr vom Merkelschen Mitte-Kurs deutlich, die sich auch in anderen Politikfeldern ausdrückt. Moderne, urbane bürgerliche Segmente bleiben damit politisch heimatlos zurück und sind von einer modernen FDP ansprechbar.
Eine Erneuerung der gemeinsamen Geschichte
Für die Ampel wird es im zweiten Jahr darum gehen, Ambivalenzen aufzulösen und zu einem gemeinsamen Handlungsprogramm zusammenzubinden. Klar ist nämlich auch, dass die Menschen in Deutschland krisenmüde sind und ein positives Zukunftsbild benötigen, welches glaubwürdig ist und sich auch sprachlich von bisherigen Versuchen abhebt. Aktuell, das zeigen Umfragen, ist der Begriff „Zukunft“ in der Bevölkerung nicht mehr positiv besetzt, sondern bereitet eher Sorgen. Es braucht daher eine Erneuerung der gemeinsamen Geschichte des Koalitionsvertrags, ein zukunftsgewandtes Fortschrittsnarrativ unter den neuen gesellschaftlichen Realitäten, das Wege aus den aktuellen Krisen klar aufzeigt. Dieses Update für den gemeinsamen Wertekatalog der Ampelkoalition ist eine zentrale Grundlage der Politikgestaltung für die kommenden Antworten der Regierung auf die herausfordernde Lage in Deutschland und der Welt.
Anknüpfungspunkte für die drei Parteien gibt es dabei reichlich, sowohl individuell als auch gemeinsam: die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung und gesellschaftliche Modernisierung sowie die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Diese Themen können zu einem positiven Zukunftsentwurf verknüpft werden, einem Deutschland der Chancen. Ein solcher Prozess kann dazu führen, dass Spannungen abgebaut und gleichzeitig genug Raum für die jeweilige Positionierung der Partner entstehen kann.
Rainer Faus ist geschäftsführender Gesellschafter der pollytix strategic research gmbh. Fedor Ruhose (SPD) ist Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz und Policy Fellow des Think Tanks „Das Progressive Zentrum“.
Hier gelangen Sie zur Webseite von „ntv“, wo der Text am 29.12.2022 erschienen ist.
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