Nach den Präsidentschaftswahlen heißt der französische Staatschef erneut Emmanuel Macron. Doch das Ergebnis war denkbar knapp und die Wahlen haben gezeigt, wie tief das Land gespalten ist. Nun folgen die Parlamentswahlen. Unsere Gastautor:innen begleiten die Wahlen in unserem Nachbarland und fragen, wie viel Fortschritt möglich und nötig ist – und welche Widerstände zu erwarten sind.
In seiner Rede vor dem Europaparlament im Januar 2022 kündigte Emmanuel Macron eine “Zeit des Fortschritts” an. Seitdem ist in Europa ein Krieg ausgebrochen, das Wort “Fortschritt” geht nur schwer über die Lippen. Dabei hat die russische Aggression der EU und ihren Mitgliedstaaten vor Augen geführt, wie dringlich die lange aufgeschobenen Reformen in Energie-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik benötigt werden.
Beitrag von Henrik Uterwedde
Eine Analyse vor der Präsidentschaftswahl von Sophie Pornschlegel gibt es hier ➡️
„Ein Wahlsieg Marine Le Pens wäre schlimmer als der von Trump“
Ergibt sich aus der Konfrontation mit den imperialen Ansprüchen Russlands also ein Moment des europäischen Zusammenwachsens und damit ein Gelegenheitsfenster für grundlegenden Wandel? Das hängt nicht zuletzt von der Kraft des deutsch-französischen Motors ab. Mit Macrons Wiederwahl sitzen in Paris und Berlin Regierungen im Amt, die sich – zumindest in ihrer Rhetorik – dem Fortschritt verschrieben haben. In Deutschland gilt der französische Präsident unter einigen Kommentator:innen schon als 1-Mann-Ampel. Doch wie sehr ähneln sich die Reformvorstellungen der französischen und der deutschen Regierung? Meinen Scholz und Macron das gleiche, wenn sie von Fortschritt sprechen? Und angenommen es gelingt ihnen, weitreichende Veränderungen zu bewirken, wie werden die regierungsskeptischen (und staatsfeindlichen) Gruppierungen in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Aufnahme von Millionen Geflüchteter, steigender Inflation und einer drohenden Rezession reagieren? Ist mit Protesten zu rechnen, die in Umfang und Ausmaß mit denen der Gelbwesten vergleichbar sind?
Unter der Überschrift Progress und Protest – Frankreich wählt wollen wir uns anlässlich der französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit der Frage auseinandersetzen, was Fortschritt in der EU unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen bedeuten kann, ob Frankreich und Deutschland die Kraft besitzen, gemeinsame Reformprojekte voranzutreiben und welche Widerstände Zuhause auf Macron und Scholz warten.
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