Zusammenfassung
Nach 16 Jahren des Abwartens und Verharrens und angesichts enormer Erwartungen muss von einer neuen Regierungskoalition ein schneller Neustart mit eindeutiger Zukunftsorientierung ausgehen.
Trotz teils großer programmatischer Unterschiede: Die Fortschrittsorientierung in seinen verschiedenen Facetten ist ein verbindendes Merkmal und die Idee einer liberalen und ermöglichenden, dynamischen sowie erneuerungs- und vorwärtsorientierten Politik eint die Koalitionspartner.
Als Leitformel der sozial-ökologisch-liberalen Erneuerung bietet sich eine zeitgemäße Auslegung des Freiheitsbegriffs an. Es geht dabei mehr denn je um einen regelbasierten, befähigenden Liberalismus.
Hier kann insbesondere die SPD eine Moderator:innenrolle übernehmen, indem sie Fortschritt mit dem Narrativ des “Respekts” für sozio-ökonomische Freiheit und die gesellschaftliche Anerkennung von Lebensleistung besetzt. Schlussendlich geht es um zwei Ziele, die programmatisch in den Ampel-Parteien verwurzelt sind: Erstens, eine liberale Gesellschaftspolitik und Politik des sozialen Aufstiegs, in der heutige und zukünftige Generationen glücklich werden können. Und zweitens, die dringende Neuorganisation von unserer Wirtschaft, die im Einklang mit Klimagerechtigkeit und guter sowie sicherer Beschäftigung steht und den globalen Herausforderungen von Wettbewerbsfähigkeit gerecht wird. In dieser gesellschaftlich inklusiven Transformation liegt die Fortschrittsleistung.
Die drei Is: Innovation, Investition und Integration
In Anlehnung an Ideen von Wolfgang Schroeder erscheint es sinnvoll, die Begriffe Innovation, Investition und Integration ins Zentrum dieser Zielformulierung zu stellen.
Innovation
Eine neue Regierung muss eine Innovationsregierung sein, die technische Innovationen vorantreibt, mit gutem Beispiel vorangeht und den Staat selbst reformiert. Zentral ist die Auflösung der Debatte zwischen „mehr“ und „weniger“ Staat – es geht zuallererst um den besseren, den schnelleren, vorsorgenden und partnerschaftlichen Staat.
- Verwaltungskultur und -digitalisierung als wichtiger Hebel einer sozialverträglichen Form der künftigen Klimapolitik
- Ausgestaltung eines Internationalen Klimaklubs (der Willigen) und Unterstützung sog. Entwicklungsländer auf dem Weg zur Klimaneutralität
- Wahlrecht ab 16 sowie ein beratender Zukunftsrat oder Obfrauen und -männer für zukünftige Generationen
Investition
Eine Politik der Innovation und Erneuerung ist nur mit massiven Investitionen möglich: zum einen in die Infrastruktur der Grundversorgung als „Basis der Lebensqualität für alle“; zum anderen in eine Infrastruktur für klimaneutrales und umweltgerechtes Wirtschaften. Das Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und der Zugang aller zu zentralen öffentlichen Gütern sein.
- Erweiterung des finanziellen Spielraumes von Kommunen, z.B. durch Reform der Steuerzerlegung, Bonussysteme mit sozialen und ökonomischen Indikatoren oder Altschulden-Übernahme für strukturschwache Regionen
- Bürger:innen vor Ort mehr Einfluss und Gehör geben, etwa in Form von vorschlagsberechtigen Gremien, die breite Teile der regionalen Gesellschaft repräsentieren
- Investitionen in Breitband- und Mobilfunknetze, in die Ladeinfrastruktur, in Energie- und Stromnetze, in schnelle und reaktivierte Bahnstrecken und vernetzte Mobilität
Integration
Heute wird sich die Zukunft Deutschlands nicht mehr allein an wirtschaftspolitischen Fragen entscheiden, die maßgeblich mit der Bekämpfung der Klimakrise verbunden sind – sondern auch daran, dass politische Reformen die Gesellschaft nicht stärker spalten. Ein echter Aufbruch braucht eine offene Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung bekämpt, sozialen Aufstieg ermöglicht und Neuankömmlinge schnell integriert.
- Systemische Reformen, v.a. bei Rente, auf dem Arbeitsmarkt und in der Pflege, die über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Reform der Arbeitslosenversicherung hinausgehen
- Neue systemische Hebel: Die Einführung der Aktienrente würde in diesem Sinne einen zukunftsträchtigen Paradigmenwechsel einläuten
- Eine besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und eine höhere Immigration
Eine Koalition, die etwas bewegen kann
Um in den Modus der proaktiven Gestaltung zu wechseln, muss eine neue Koalition Treiberin des Fortschritts werden und Politik beschleunigen, ohne die Menschen mit Reformvorhaben zu überfahren. Dieser Neuanfang ist anspruchsvoll, doch wer morgen gut und sicher leben will, muss jetzt für Bewegung sorgen:
- als Koalition für effektive Klimapolitik und den Schutz der Biodiversität
- als Koalition für einen modernen Staat
- als Koalition der Innovation
- als Koalition, die sich für Benachteiligte engagiert
- als Koalition der Anerkennung und Mitgestaltung
- als Koalition einer offenen Gesellschaft
- als Koalition mit internationaler Ausrichtung und Strahlkraft
Entscheidend wird hierbei sein, dass Veränderungen nicht über technokratische Governance-Strategien herbeigeführt werden, sondern über eine diskursive und wertschätzende Kooperation. Wenn es der neuen Ampel-Regierung gelingt, dies mit einem hohen Maß an Geschwindigkeit zu verbinden – dann könnte die Koalition nicht nur das Mandat für weitere Legislaturperioden erhalten, sie kann auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken.
Autor:innen
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Extrem einsam?
The Art of Democracy: Resiliente Kunst und Kultur
Allianzen des Fortschritts
Mehrheit überzeugt: Neue Regierung ist Zukunftskoalition
Wechselstimmung vor der Bundestagswahl?
Dem Fortschritt wieder Richtung geben
Discussion Paper: Strategische Optionen für die SPD in einer erneuten Großen Koalition
Mir reicht's Bürger
Progressive Governance: Rise or Demise – How Democracies Can Withstand Authoritarian Attacks
Onwards and Upwards
Die Übergangenen – Strukturschwach & Erfahrungsstark
Inhalt
Wir entwickeln und debattieren Ideen für den gesellschaftlichen Fortschritt – und bringen diejenigen zusammen, die sie in die Tat umsetzen. Unser Ziel als Think Tank: das Gelingen einer gerechten Transformation. ▸ Mehr erfahren