Gerechtigkeit hat viele Facetten. Deshalb wird sie nur dort erreicht, wo die Politik Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Politikfeldern berücksichtigt. Exemplarisch zeigt sich dies in der gegenwärtigen Debatte um die Finanzierung unserer Klimapolitik: Wer die nächsten Generationen vor hohen Schulden retten will, läuft schnell Gefahr, ihnen dabei schwere Klimahypotheken aufzubürden.
Junge Menschen sind von großen Problemen wie der Klimakrise und dem demografischen Wandel besonders betroffen. Ihre Interessen scheinen in der politischen Debatte aber häufig weniger Gewicht zu haben als die der Älteren. Würde ein einheitliches Wahlrecht ab 16 daran etwas ändern? Und wie blicken junge Menschen heute auf das Land und ihre Zukunft? Ein Interview mit Catrina Schläger und Thorsten Faas.
Beteiligung ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel zur Beschleunigung der Klimawende. Gerade umfassende Transformationsvorhaben erfordern eine Einbeziehung des Parlaments. Verbindet man parlamentarische Gesetzgebung mit zufallsbasierter Beteiligung von Bürger:innen, führt das zumeist zu progressiverem Klimaschutz. Mehr Partizipation erhöht also das Tempo der Transformation.
Mansour Aalam will mit dem Zentrum für neue Sozialpolitik Impulse für eine gerechtere Gesellschaft setzen. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, ob die Klimakrise eine Chance bietet, das soziale Versprechen zu erneuern und warum gute Sozialpolitik auch gute Demokratiepolitik ist.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.
Die AfD verzeichnet bleibend hohe Umfragewerte – nicht mehr nur, aber vor allem in Ostdeutschland. Mit Blick auf die dortigen Landtagswahlen 2024 stellt sich die Frage: Wie können die demokratischen Parteien Wähler:innen zurückgewinnen? Braucht es eine Strategie Ost? Ein Gespräch mit dem Magdeburger Rechtsextremismusexperten David Begrich.
Die wachsende Diskursmacht von rechts außen gefährdet eine wirksame Klimapolitik und setzt die Zukunft von Klima und Demokratie gleichermaßen aufs Spiel. Dabei gibt es in der Bevölkerung insgesamt eine klimapolitisch progressive Haltung. Die Politik muss den anti-ökologischen Backlash adressieren und Klimaverantwortung endlich systemisch organisieren.
Die Ampelregierung trägt nicht nur schwer an ihren internen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch auch an der Last einer jahrelangen deutschen Abhängigkeitenpolitik. Braucht es erst eine ernsthafte Krise, damit die Ampel zu sich findet?
Die Transformation der Industrie sollte strategisch aufgestellt werden. Statt sich dabei in Detailfragen zu verlieren, gilt es, industriepolitische Instrumente auf Grundlage einer ebenso deutschen wie auch explizit europäischen Langfristvision zu konzipieren.
Die Energiewende rückt näher an den Alltag der Menschen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, braucht es eine sozial-ökologische Erzählung. Erfolgreiche Transformationspolitik muss Ungleichheiten in den Blick nehmen und Maßnahmen entwickeln, die gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen und sozialpolitische Verbesserungen herbeiführen.
Die Transformation wird manche Regionen stärker treffen als andere. Daraus ergeben sich nicht nur andere Ansprüche an eine Industriepolitik – auch die soziale Frage muss neu beantwortet werden.
Die FDP wird im Ampel-Bündnis oft als „Dagegen“-Partei wahrgenommen. Zuletzt blockierte sie die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Darüber und über Technologieoffenheit, sowie die deutsche Langsamkeit, haben wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr gesprochen.
