Tag Archive for CDU

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Welche Auswirkungen wird seine Wahl auf die politische Landschaft und das progressive Lager haben?

Mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers wirkt sich die politische Krise in Thüringen noch unmittelbarer auf die Bundespolitik aus. Vor uns liegen wichtige Monate für die liberale Demokratie, meint unser Policy Fellow Johannes Hillje im Gespräch zu den aktuellen Ereignissen.

Das tschechische Nachrichtenportal info.cz nimmt die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU zum Anlass, um das Verhältnis zwischen ihr und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu analysieren. DPZ-Vorsitzender und Mitgründer Tobias Dürr interpretiert die neue Rolle der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin.

Die Große Koalition wird das heiße Eisen Europa nicht mehr los. Mit großer Beständigkeit streiten die Regierungsparteien über Lösungen und Antworten auf die europäischen Krisen unserer Zeit. Jüngstes Beispiel: der Zwist zwischen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und dem Europa-Doyen der CDU Wolfgang Schäuble. Streitpunkt ist diesmal die Ausrichtung der künftigen Europapolitik in der post-Brexit-Ära.

In ihrer Ausgabe vom 10. Mai berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über den Mitgliederschwund der etablierten Parteien in Deutschland. Anlass ist die von uns initiierte Diskussion der GeneralsekretärInnen zur Parteireform, die am 27. April in Berlin stattfand.

Es sei eine hochkarätige Runde, die sich am 27. April in Berlin zusammen gefunden habe, schreibt Lisa Caspari auf Zeit Online. Gemeint ist die Diskussionrunde mit den GeneralsekretärInnen zur Parteireform, die das Progressive Zentrum zusammen mit der stiftung neue verantwortung veranstaltet hatte. Dr. Peter Tauber (CDU), Nicola Beer (FDP), Matthias Höhn (Die Linke), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Katarina Barley hatten über die die Studie „Partei 2025“ diskutiert.
„Es war eine Runde, wie sie sonst eigentlich nur nach Wahlen zusammenkommt, in der Elefantenrunde“, beginnt Mike Herbstreuth seinen Beitrag für den Deutschlandfunk, in dem er über die Diskussionsrunde der GeneralsekretärInnen zur Parteireform berichtet, die am 27. April in Berlin stattfand.

Eigentlich treffen sie sich nur zu den sogenannten Berliner oder Elefantenrunden an den Wahlterminen, die normalerweise von hitzigen Debatten geprägt sind. Doch am 27. April standen für die GeneralsekretärInnen und Bundesgeschäftsführer von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP konstruktive und v.a. alle gleichermaßen betreffende Fragen auf dem Programm: Was müssen Parteien tun, um auf Höhe der Zeit zu kommen?

Wie können Parteien sich verändern, um organisatorisch und kulturell wieder enger an die gesellschaftliche Entwicklung anzuschließen? Mit der Studie „Die Partei 2025“ hat das Progressive Zentrum in einem gemeinsamen Projekt mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen vor kurzem zahlreiche konkrete Vorschläge zur Parteireform veröffentlicht. Die Projektergebnisse wurden im September 2015 zunächst in einem Pressefrühstück mit Vertretern der Hauptstadtpresse und in einem Roundtable mit den Bundesspitzen der politischen Jugendorganisationen diskutiert.

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben das Parteiensystem ordentlich erschüttert. Alte Koalitionswahrheiten funktionieren nicht mehr. Die AfD ist auf direktem Weg in alle drei Landesparlamente einmarschiert. Für die etablierten Parteien gilt es, ihrer Verantwortung für diese Entwicklung aufzuarbeiten.

Unser Policy Fellow Hanno Burmester kommentiert auf Causa, dem Debattenportal des Tagesspiegels, den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Parteien schrumpfen und verlieren an Ansehen. Was Anlass unseres Projekts „Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ war, hat nun auch der Tagesspiegel in seinem Agenda-Teil thematisiert und sich mit den Projektergebnissen beschäftigt.

Germany’s CDU are in disarray over the refugee crisis, but the SPD cannot presume to become the automatic beneficiaries

Wir erleben die Hegemonie eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört und in dem ansonsten bitte alles so bleiben soll, wie es ist. Die Sozialdemokratie wird nur zurück zu alter Stärke finden, wenn es ihr gelingt, einen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern, dem sie lange selber anheim fiel, schreibt unser Junior Policy Fellow Nils Heisterhagen bei Carta.

Das vierte Projektgruppentreffen des gemeinsamem Projekts „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ von Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum fand am 14. und 15. März im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt.

The relationship between Greece and Germany has often been described as a game of chicken. Two teenagers in a car are heading towards each other. In a head on confrontation, the first to swerve would lose. If neither of them swerves, they both die. The only way to win is to tie yourself to an immovable position. That is why the newly elected Syriza government hammers on about its political mandate, on which it has to deliver.
Die Weichenstellung für die Zukunft kann Parteien nur gelingen, wenn sie bestehende Verhaltensmuster grundsätzlich hinterfragen. Dazu zählen auch das Entweder-Oder-Prinzip bei Entscheidungsprozessen und die Ich-zentrierte, durch männliche Logiken geprägte Dominanzkultur im Umgang miteinander.
Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.
Die CDU versucht, das positive Wir-Gefühl der Deutschen für sich zu monopolisieren. Das könnte sie dauerhaft zur gefühlten »Deutschland-Partei« werden lassen. Ohne eigene emotionale Botschaft im Einklang mit der Selbstwahrnehmung der Gesellschaft wird die SPD ebenso dauerhaft ins Abseits geraten.
Pragmatismus statt Visionen, Politker, die sich nicht festlegen wollen: Die Eliten verteidigen zunehmend den Status quo und verhindern so den Wandel. In Deutschland breiten sich postdemokratische Verhältnisse aus, schreibt Nils Heisterhagen auf Cicero Online.