Wenn wir den weiteren Aufstieg der extremen Rechten verhindern wollen, brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, bei der die Bedürfnisse und die Würde der Menschen im Mittelpunkt stehen, schreibt die Ökonomin und Professorin Isabella M. Weber, in ihrem neuen Buch. In diesem Auszug zeichnet sie nach, wie die extreme Rechte den Kapitalismus von rechts kulturalisiert um für sich zu mobilisieren – und dafür ein eigentlich linkes Feindbild für sich beansprucht.
Während in Österreich mit Andreas Babler ein Hoffnungsträger der europäischen Progressiven geht, hat in Großbritannien mit Andy Burnham ein neuer die Bühne betreten. Ob dieser seine Strahlkraft entfaltet, hängt an mehr als an seiner Person.
Die Rede des britischen Premierministers Andy Burnham auf dem Labour-Parteitag in Liverpool war eine Meisterleistung moderner politischer Kommunikation: persönlich, selbstkritisch, konfliktbereit. Und vor allem mit einer erkennbaren Richtung. Ihr interessanter Kern liegt jedoch tiefer: in der Umdeutung eines populistischen Versprechens.
Überschwänglich inszenierte Selbstkritik ist lächerlich, mangelndes Fallibilitätsbewusstsein und der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit gefährlich. Demokratien haben kritische Selbstreflexion institutionalisiert und täten gut daran, ihr mehr Raum zu geben – um besser zu werden und Vertrauen zu stärken.
Der Liberalismus in Deutschland steckt (mal wieder) in der Krise. Eine grundlegende Neuaufstellung der FDP, die so zerstritten ist wie lange nicht, wäre auch im Interesse der demokratischen Gesellschaft. Dazu bräuchte es aber einen offenen Blick ins Ausland, neue Konzepte – und mehr Mut von den Jungen.
Nach dem „heilsamen Schock” stellt sich am Ende dieser Woche mit Kanzlerwahl mit zwei Anläufen für die neue Regierung die Frage: Wie kann der öffentliche Misstrauensvorschuss abgebaut werden? Es braucht eine politische Trilogie der Hoffnung.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
Was entscheidet über den Erfolg der neuen Koalition? Die Inhalte des Koalitionsvertrages, lautet das Mantra der Verhandler. Wirklich? Viel wichtiger ist ihr Selbstverständnis und ihre Arbeitsweise. Daran ist die Ampel gescheitert. Schwarz-Rot sollte daraus lernen – fünf Vorschläge, wie das gehen könnte.
Spätestens seit der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Das Recht auf Meinungsfreiheit wird systematisch vereinnahmt für die Durchsetzung undemokratischer und menschenfeindlicher Politik. Was ist die politische Antwort auf diese neue Situation?
In der aktuellen Ausgabe von Die Progressive Lage beschreibt unser Kolumnist Prof. Dr. Wolfgang Schroeder Herausforderungen und Notwendigkeiten für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
In der aktuellen Ausgabe von Die Progressive Lage schreibt unsere Kolumnistin Anke Hassel, je härter Progressive jetzt gegen die Union polemisierten, desto wackeliger werde die Brandmauer in der Zukunft. Ihr Co-Kolumnist Karl Adam widerspricht entschieden. Eine Replik.
Die österreichische ÖVP hatte eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ mehrfach ausgeschlossen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Was wir daraus für die deutsche Debatte über die Brandmauer – schmerzhaft – lernen müssen.
