Der Wahlsieg der Demokraten in den USA ist ein Erfolg. Er ist aber auch der Auftakt einer Phase der vertieften Neufindung für die Partei. Denn dass die Kandidat:innen, die sich durchsetzen konnten, so unterschiedlich sind, zeigt, wie viel politische Vielfalt innerhalb der demokratischen Partei steckt – aber auch, vor welcher Aufgabe sie jetzt steht: diese unterschiedlichen politischen Ansätze, Sichtweisen und Vertreter:innen unter sich so zu vereinen, dass eine Politik entsteht, die für Wähler:innen spürbar liefert und damit das Vertrauen in das System Demokratie wieder herstellt. Ein gigantischer Anspruch in einem Land, in dem in kürzester Zeit Institutionen delegitimiert und funktional entkernt wurden, und in dem die Verzweiflung der Wähler:innen sich schon seit einigen Wahlzyklen in extremen Pendelbewegungen manifestiert. Welche Halbwertzeit haben die Ergebnisse dieser Wahl? Welche Integrationsaufgaben hat die demokratische Partei vor sich, wenn sie den Erfolg in einen strukturellen Richtungswechsel drehen möchte, allen innerparteilichen Unterschieden zum Trotz?
An drei Kandidaten manifestiert sich diese Herausforderung besonders deutlich: James Talarico in Texas, Abdul El-Sayed in Michigan und Troy Jackson in Maine. Drei Männer mit sehr unterschiedlichen Biografien und politischen Zugängen. Talarico, ehemaliger Lehrer und Pastor, steht für einen eher zentristischen, sachpolitischen Ansatz. El-Sayed, Arzt und Rhodes-Stipendiat, sucht Antworten stärker in den Konzepten der demokratischen Sozialisten, ohne sich offen zur DSA zu bekennen. Und Jackson, aus einer Holzfällerfamilie im Norden Maines stammend, steht für eine Politik, die sich stärker an der Arbeiterklasse und ihren Lebensrealitäten orientiert.
Talarico hat seinen Erfolg mit einer Botschaft verbunden, die für Texas besonders aufschlussreich ist: Texas müsse lila bleiben, eine Mischung beider Parteifarben. Er wird sich ab Januar eine Senatsdelegation für Texas mit dem prominenten Republikaner Ted Cruz teilen. Auch daher gibt sich Talarico pragmatisch und wenig ideologisch: Es gehe um Ideen und Werte, darum, dass Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen zusammenarbeiten können. Lasst Texas Texas sein! Mit seinem sehr offenen Verständnis des Christentums inkludiert das für Talarico glaubhaft auch die religiöse Ebene – auch das stiftet Orientierung. Vornehmlich aber setzt er auf Sachpolitik und Zusammenarbeit über politische Divisionen hinweg. Im Mittelpunkt seiner Kampagne standen konkrete Policies, die Amerika wirtschaftlich und strukturell voranbringen sollen: bessere Regulierung, bessere Arbeitsbedingungen, die Absicherung von Arbeitsplätzen und eine Gesundheitsversorgung, die sich alle leisten können. Die neu gewählte, ebenfalls demokratische Gouverneurin aus Texas, Gina Hinojosa, fasst diese Linie so zusammen: Populisten wollen sie sein, die neuen Texanischen Demokraten.
El-Sayed steht für eine ganz andere politische Antwort auf die Bezahlbarkeitskrise, die der unbestrittene Fokus des Wähler:innen-Votums war: die Veränderung der Grundstrukturen des amerikanischen Spätkapitalismus. Dazu gehören wirtschaftspolitische Fairness ebenso wie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die lange in der Grundstruktur für zentristische Demokrat:innen als unbezahlbar und daher als ideologisches, aber unrealistisches Ansinnen beiseite geschoben wurde – auch vom El-Sayed Unterstützer Barack Obama. Auch El-Sayeds Wahlkampf war von einer eigenen Erzählung geprägt: Statt sich durch die massiven Angriffen auf seine Person und seine muslimische Identität verunglimpfen zu lassen, strickte er aus seiner Position und unter Rückgriff auf klassisch demokratische Organizing-Taktiken ein Empowerment-Narrativ. Statt auf „Diversity, Equity und Inclusion“ sowie seine Eliten-geprägte Bildung und Sichtweise zu setzen, verkörperte er einfach: sich. Er machte keinen Hehl daraus, thematisierte die eigene Biographie aber nur, wenn sie für das politische Sachargument hilfreich war: Gesundheitspolitik versteht er als Arzt eben besser als andere, aber die Transformation muss aus der Fülle der Perspektiven getragen werden. Die Botschaft an seine Unterstützer:innen: Die Hoffnung und die Antworten für die Zukunft, das seid ihr.
Jackson eröffnet eine dritte Perspektive auf den Erfolg der Demokraten bei den Midterms. Seine Familie ist seit Generationen in der Holzfällerei tätig, seine politische Erzählung geprägt von einer persönlichen Erfahrung, die ihn als Person glaubwürdig und breit anschlussfähig macht: In einem der reichsten Länder der Welt, in dem nach wie vor so viele Familien gezwungen sind, schwierige Entscheidungen zu treffen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, musste auch er diesen oft getrennt von seiner Familie in Großwäldern verdienen. Die Entbehrungen, die das Leben im drastischen Wohlstandsgefälle des derzeitigen Amerikas mit sich bringt und die Auswirkungen, die das auf Familie und Gesellschaft hat, hat er glaubhaft verkörpert. Die Verbindung seines Heimatorts zu Kanada veranschaulichte zudem ohne große Artikulation, wie grenzüberschreitender, rechtssicherer Handel Wohlstand in Kanada und den USA gleichzeitig stützen und sichern könnte. Seine Bodenständigkeit, sein lokaler Akzent und seine unmittelbare Nähe zu den Lebensrealitäten der Arbeiterklasse halfen ihm, die Anti-Susan-Collins-Stimmung aufzugreifen und in einen Wahlerfolg zu übersetzen – obwohl er erst spät als Ersatzkandidat ins Rennen gegangen war.
Drei Kandidaten, die ganz unterschiedliche Antworten auf grundlegende Fragen der Demokratischen Partei geben: Will sie die Grundstrukturen des amerikanischen Kapitalismus verändern oder über politische Divisionen hinweg vermitteln? Will sie eine Partei der Mitte sein – auch der Arbeiterklasse? Ist im „großen Zelt“ auch noch Platz für alle, wenn es um die Umsetzung von politischen Strömungen in reale Politik und spürbare Veränderungen geht? Oder zerlegt sich die Partei dann an den unterschiedlichen Sichtweisen?
Die Erfolge von Talarico, El-Sayed und Jackson zeigen: Es gibt keine eindeutigen Antworten auf diese ideologischen Fragen. Was die drei Demokraten jedoch eint, ist die Art und Weise, wie sie ihre Politik entwickeln: nah an den Wähler:innen. Sie haben offen auf ihre Schmerzpunkte geschaut – und darauf, welche Antworten die Menschen in ihrem jeweiligen Bundesstaat auf die Auswirkungen des amerikanischen Spätkapitalismus erwarten.
Denn – das mussten die Demokraten lernen – die persönliche Situation der Menschen lässt sich nicht mit statistischen Kennzahlen erklären. Trotz stabilisierter Inflation ist das Empfinden vieler Amerikaner:innen, wirtschaftlich nicht mehr voranzukommen, nicht verschwunden. Die Erfahrung fehlender Zukunftschancen sitzt tief; sie reicht bis in die Zeit der Finanzkrise 2008 zurück. 85 Prozent der Amerikaner:innen geben an, dass der amerikanische Traum für sie ausgeträumt ist – darauf braucht es politische Antworten. Der pessimistische Blick auf die Zukunft der Binnenwirtschaft ist so negativ, wie zu keinem Zeitpunkt der Messung seit 1969.
Hier liegt der Ansatzpunkt für das gemeinsame Erfolgsrezept von Talarico, El-Sayed und Jackson: in einer Verbindung aus Nähe zu den Menschen und einer Ermächtigungsstrategie. Es geht darum, nicht nur Probleme zu benennen, sondern Menschen zu vermitteln, dass sie selbst Antworten entwickeln und Veränderungen gestalten können. Die Frage ist also, wie man gemeinsam den Herausforderungen begegnet, die die Verschiebungen im Wirtschaftssystem mit sich bringen.
Das zeigt sich auch an den Auseinandersetzungen um technologische Zukunftsvisionen. Wenn Tech-Milliardäre gemeinsam mit dem Weißen Haus über die Zukunft entscheiden, stellt sich die Frage: Welches Amerika wollen wir sein? Wollen wir eine Zukunft, die von wenigen entworfen wird, oder wollen wir uns einmischen und Transformation mit den Menschen gestalten? Gerade dort, wo Menschen die transformativen Energien selbst wahrnehmen und sich gegen eine über ihre Köpfe hinweg organisierte Zukunft wenden, entsteht eine politische Erzählung. Überparteilicher Widerstand bildete sich vor der Wahl beispielsweise um Rechenzentren, Überwachungskameras und ICE-Gefängnisse – drei Themen, die geeint sind im amerikanischen Blick auf individuelle Freiheiten, auf eigene Zukunftsgestaltung (jenseits oder mit einem menschlichen Blick auf Technologie) und auf die Beständigkeit von Rechtsordnung, die das Individuum und nicht das grosse Geld im Blick hat.
Weil die Demokraten erkannt haben, dass sie zu lange urban-isolationistisch-elitär entfernte Politik gemacht haben, die sich auf rationalen statt emotionalen Angang stützte, sitzen seit geraumer Zeit Arbeitsgruppen zusammen, um in den ersten Monaten der doppelten Mehrheiten für legislative Impulse zu sorgen, die die Amerikaner:innen schnell spüren könnten – bei Gesundheitsgrundsicherung und sozialem Auffangnetz; Impulse, für die sie wegen ihrer Popularität in der Wählerschaft auch Republikaner für die Durchsetzung gewinnen und so Druck auf den Präsidenten ausüben könnten, den gesetzlichen Weg dafür frei zu machen. Diagnostik nah am Menschen, szenario-gestützte Vorarbeit für die mögliche Machtübernahme, ideologisch losgelöste, pragmatische Kommunikation: Das sollen Grundelemente der Umsetzung sein. Ein Modell, das man aus den Gründungsjahren von La Republique en Marche kennt, und das sich auch im Umbau von Ungarns TISZA oder der Studentenbewegung in Serbien erkennen lässt.
Was heißt das für Deutschland, für die demokratische Mitte und für progressive Kräfte? In erster Linie muss es darum gehen, die Nähe zu den Wähler:innen wieder stärker zu suchen und auf Basis dieser Diagnose Personalentscheidungen zu treffen, Kandidat:innen aus der Lebensrealität der Wähler:innen nach vorne zu stellen. Bislang gibt es dafür wenig Durchlässigkeit im Parteiensystem: Der deutsche Parteiapparat belohnt Zähigkeit und langfristiges Engagement, hat – anders als das britische oder amerikanische System – wenig Kapazität, neue Talente zu entwickeln. Dass 91% der CDU/CSU- und Grünen-Abgeordneten im Bundestag einen Hochschulabschluss haben, mag für den vollzogenen Bildungsaufstieg des ganzen Landes sprechen, suggeriert aber auch, dass nur bestimmte Lebenslinien für parlamentarisches Engagement gemacht sind.
Hinzu kommt der gegenwärtige Anspruch an die Politik, mit allen Herausforderungen gleichzeitig umzugehen oder auf diese simultane Antworten zu haben – ein unmenschliches Tempo, das zum Scheitern verurteilt ist, wenn man Transformation im Takt mit Menschen gestalten möchte. Es geht darum, zu verstehen, wo die tatsächlichen Schmerzpunkte liegen und Kanditat:innen zu finden, die diese Lebensrealitäten verkörpern. Wir müssen uns darauf einlassen, dass wirtschaftliche Realitäten und gefühlte wirtschaftliche Realitäten auseinanderliegen können, weit auseinander. Es reicht nicht, auf statistische Entwicklungen zu verweisen, wenn Menschen ihre eigene Realität und ihre Perspektiven ganz anders erleben.
Auch müssen Menschen die Zukunft ihres eigenen Lebensumfeldes mitgestalten können. Dazu gehört auch klassisches Grassroots-Organizing. Die amerikanischen Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, drei Geschichten miteinander zu verbinden:
- die Story of Self – die Frage, warum man sich selbst engagiert;
- die Story of Us – also mit wem man gemeinsam etwas verändern kann
- und die Story of Now, die die Dringlichkeit des politischen Handelns meint.
Die individuellen Kandidat:innen müssen diese Geschichten mit Leben füllen, ihre Motivation deutlich machen und erklären, warum es gerade jetzt darauf ankommt, gemeinsam zu handeln.
Die Übertragbarkeit dessen, was wir aus dem Erfolg der Demokraten bei den US-Midterms lernen können, hat Grenzen – nicht zuletzt mit Blick auf die Bedeutung einzelner Kandidat:innen und die politischen Strukturen. Was wir aber mitnehmen können, ist eine politische Aufgabe: politische Prozesse durchlässiger zu machen, näher an den Menschen zu sein und Transformation gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Und vor allem: unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen nicht auszusortieren, sondern sie in politische Prozesse einzubinden und daraus eine gemeinsame Ermächtigungsstrategie zu entwickeln. Darin liegt die Stärke der Demokraten nach dieser Wahl: in ihrer Unterschiedlichkeit. Nun gilt es, diese Vielfalt produktiv zu verhandeln.
Autor:innen
In der Kolumne Die Progressive Lage gehen Autor:innen aus dem Netzwerk von Das Progressive Zentrum aktuellen politischen Fragen nach, leiten strukturelle Entwicklungslinien aus dem Tagesgeschehen ab, ordnen ein, kommentieren und setzen Impulse. Impulse, an denen wir uns reiben können – auch wir als Herausgeber:innen, weil die Standpunkte unserer Autor:innen nicht zwangsläufig auch unsere sind.
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Drei Wahlsiege, drei politische Antworten: Was wir aus dem Erfolg der Demokraten in den USA lernen können
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