Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
Was entscheidet über den Erfolg der neuen Koalition? Die Inhalte des Koalitionsvertrages, lautet das Mantra der Verhandler. Wirklich? Viel wichtiger ist ihr Selbstverständnis und ihre Arbeitsweise. Daran ist die Ampel gescheitert. Schwarz-Rot sollte daraus lernen – fünf Vorschläge, wie das gehen könnte.
Kann es sein, dass aus progressiver Sicht gerade das Richtige geschieht – aber von den Falschen umgesetzt wird? Die gute Nachricht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: Auch in den noch strittigen Punkten gibt es Raum und Ideen für koalitionspartnerschaftliche Lösungen. Aber: Scheitern ist auch keine Option
Spätestens seit der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Das Recht auf Meinungsfreiheit wird systematisch vereinnahmt für die Durchsetzung undemokratischer und menschenfeindlicher Politik. Was ist die politische Antwort auf diese neue Situation?
In der aktuellen Ausgabe von Die Progressive Lage beschreibt unser Kolumnist Prof. Dr. Wolfgang Schroeder Herausforderungen und Notwendigkeiten für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
In der aktuellen Ausgabe von Die Progressive Lage schreibt unsere Kolumnistin Anke Hassel, je härter Progressive jetzt gegen die Union polemisierten, desto wackeliger werde die Brandmauer in der Zukunft. Ihr Co-Kolumnist Karl Adam widerspricht entschieden. Eine Replik.
Die österreichische ÖVP hatte eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ mehrfach ausgeschlossen. Nun steht sie kurz vor dem Abschluss. Was wir daraus für die deutsche Debatte über die Brandmauer – schmerzhaft – lernen müssen.
Migrationspolitik wird in Deutschland nur im Hier und Jetzt, reaktiv und von rechter Seite gar rekonstruktiv verhandelt. Wenn die Bundesrepublik sich in Europa an die Spitze gestalterischer Prozesse setzen möchte, braucht es eine tragfähige Zukunftserzählung – und eine koordinierte Migrationspolitik. Ein Vorschlag.
Seit einem Jahr stagnieren die Umfragewerte der Parteien. Das steht im starken Kontrast zu der Bedeutung, der der vorgezogenen Bundestagswahl im öffentlichen Diskurs beigemessen wird. Wie kann noch Bewegung in den Wahlkampf kommen?
Drei Wochen nach dem Ampel-Aus, unschönen Scheidungsszenen und höchstoffentlich ausgebreiteten Persondaldebatten richtet sich der Blick nun endlich auf die Programmatik. Mit welchen Inhalten wollen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 punkten? Unser Kolumnist Karl Adam schaut genauer hin – und vermisst ein entscheidendes Thema.
Das Ende der Ampel-Koalition stellt auch uns als Progressive vor grundlegende Fragen. Vier Lehren für eine zeitgemäße Regierungspolitik, die die Bezeichnung progressiv auch wirklich verdient.
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Spätestens nach den beiden Wirtschaftsgipfeln vom 29. Oktober mit der Großindustrie und dem Mittelstand ist klar: Die Agenda 2030 wird kommen. Aber woraus bestünde sie? Aus drei Komponenten, sagt Anke Hassel: Investitionen, Entbürokratisierung und Modernisierung des Standorts Deutschland.