Die anhaltende Misere der Volksparteien ist ebenso wenig Naturgesetz wie sinkende Wahlbeteiligung. Gerade fallen Grundsatzentscheidungen, die das Wesen unserer Gesellschaft berühren. CDU und SPD könnten von der Debatte über den Umgang mit Millionen Flüchtlingen und Migranten profitieren. Sie müssten jetzt Orientierung bieten, Raum für Debatte und Dialog – und darüber Strahlkraft entfalten.
Doch das Gegenteil sei der Fall, schreibt Burmester. Ihnen werde jetzt ihre organisatorische Reformunfähigkeit zum Verhängnis. Deshalb sollten wir jetzt auch über Parteireform reden.
Hanno war bis Oktober 2021 Policy Fellow im Progressiven Zentrum und arbeitete dort vor allem zur Zukunft der Demokratie. Mit seinem Beratungsunternehmen unlearn berät er DAX-Konzerne, mittelständische Unternehmen und öffentliche Institutionen zur kulturellen Seite der Digitalisierung.
Eine Befragung analysiert das Wähler:innenpotenzial aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und die Politikpräferenzen der Bevölkerung für die kommenden zwei Jahre.
Die Zustimmungswerte der Ampelkoalition sind auf dem niedrigsten Punkt seit ihrem Amtsbeginn. Profitieren kann davon vor allem die AfD, weniger die Union. In der Auseinandersetzung zwischen Ampel und CDU/CSU läuft also irgendetwas gründlich falsch. Dabei haben beide ein doppeltes strategisches Interesse an einem konstruktiven Umgang miteinander.