2021 geht vieles zu Ende, was die Bundespolitik über Jahre geprägt hat: die Ära Merkel, die GroKo, und vielleicht gar das Konzept Volkspartei. Bedeutet diese Zäsur den Startpunkt für einen neuen Politikstil? Erfordern die transformativen Herausforderungen unserer Zeit, dass Politik und Parteien sich radikal verändern? Oder liegt die Antwort auf den rasanten gesellschaftlichen Wandel gerade in einer Fortführung der Politik der kleinen Schritte?
Angela Merkel hat im Kontext ihrer Klimapolitik einmal den berühmten Satz gesagt “Politik ist das, was möglich ist.” Liegt die Schwäche des aktuellen Krisenmanagement der Pandemie auch in diesem Politikverständnis begründet? So klar der Blick der Kanzlerin auf die Wirklichkeit ist – im Gegensatz zu einigen MinisterpräsidentInnen hat sie Ausmaß und Logik der Pandemie frühzeitig erkannt – so gering scheint ihr Gespür dafür zu sein, was in dieser Krise an politischen Maßnahmen möglich ist und sein könnte. Die Klimapolitik der Bundesregierung verläuft nach einem ähnlichen Muster. Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hat Merkels Politikverständnis kürzlich so beschrieben: Im Zentrum der Politik der Kanzlerin stehe der „Wirklichkeitsgehorsam“, nicht der “Möglichkeitssinn”.
Wird diese Art, Politik auf Sicht zu machen, den transformativen Herausforderungen der 20er Jahre gerecht? Oder wird es Zeit für eine Politik, die aus eigener Kraft heraus gestaltet, anstatt auf Gelegenheitsfenster zu warten? Über ein zukunftsfähiges Politikverständnis diskutierten wir mit Hanno Burmeister, Policy Fellow am Progressiven Zentrum und Autor des Buches “Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt” (besprochen z.B. im Deutschlandfunk), der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und dem Bundestagsabgeordneten der FDP-Fraktion Johannes Vogel. Moderiert wurde die Debatte von Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin der taz. Die Online-Veranstaltung fand in Kooperation mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung statt.
Die Politik der Zukunft ist transformativ
Eine Politik, die Detailfragen vernachlässigt, ist genauso so wirkungslos wie eine, die keine großen Linien zeichnen kann. Das weiß auch Hanno Burmester, der in seinem neuen Buch fordert, Politik radikal neu zu denken. Entscheidend ist aus seiner Sicht, wie sich die politischen Antworten auf Detail- und Grundsatzfragen zueinander verhalten. Er plädiert für einen Paradigmenwechsel weg von einer kleinschrittigen hin zu einer transformativen Politik, in der sich die vielen kleinen Entscheidungen vom Grundsätzlichen ableiten und nicht umgekehrt. Politik sei aktuell so damit beschäftigt, das Bild innerhalb des bestehenden Rahmens anzupassen, dass sie gar nicht dazu käme, den Rahmen selbst zu hinterfragen und, wenn nötig, zu verändern.
Aber ist eine Pandemie bzw. sind Krisen der richtige Zeitpunkt für systemische Veränderungen? Saskia Esken macht einen Unterschied zwischen Corona- und Klima-Krise. Weil täglich neues Wissen über das Virus generiert werde, verlange die Corona-Krise nach einer Politik der kleinen Schritte. In der Klimakrise hingegen sei die Faktenlage seit Jahrzehnten klar, hier müsse die Politik viel stärker aus dem Modus des Hinauszögerns in den der aktiven politischen Gestaltung kommen. Esken ist sich sicher: die Herausforderungen der 20er Jahre erfordern einen transformativen Schub.
Dass es zu diesem Schub bisher nicht kam, liegt laut Johannes Vogel auch an der politischen Kultur in Deutschland. Von Helmut Schmidt (“Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen”) bis Angela Merkel steht in Deutschland das Krisenmanagement, nicht die Krisenprävention im Zentrum politischen Handelns. Dem stellt Vogel ein Denken in Jahrzehnten hingegen, das die Megatrends der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der globalen Systemrivalität gestaltet, anstatt ihnen hinterherzulaufen. Hierin, so Vogel, liege wiederum auch der Grundstein für ein erfolgreiches Management zukünftiger Krisen.
Sind bestehende Parteien zu Transformation in der Lage?
Es scheint über Parteigrenzen hinweg breiter Konsens zu bestehen, dass auf die Ära Merkel ein Politikstil folgen muss, der stärker von einem langfristigen Gestaltungsanspruch geprägt ist. Laut Hanno Burmester sind die bestehenden Parteien jedoch strukturell nicht in der Lage, diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht zu werden. Sie seien in ihrer Arbeits- und Funktionsweise so sehr im 20. Jahrhundert verhaftet, dass sie für die transformativen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts keine zufriedenstellenden Lösungen bereitstellen können. Burmester plädiert deshalb für Partei-Neugründungen, die das Vakuum transformativer Politik besetzen und so auch die etablierten Parteien antreiben.
Dem widersprechen Johannes Vogel und Saskia Esken in Analyse und Schlussfolgerung. Parteien seien laut Vogel sehr wohl in der Lage transformative Politik zu machen. Wie auch immer man inhaltlich zu ihr stehen möge, die Agendapolitik der SPD sei dafür bestes Beispiel. Die Signalfunktion, die Hanno Burmester sich von neuen Parteien erhofft, wurde aus Eskens Sicht durch soziale Bewegungen wie Fridays for Future bereits erfüllt. Neugründungen würden in erster Linie die Gefahr bergen, die Parteienlandschaft zu destabilisieren. Profitieren könnte davon am Schluss die AfD.
Parteireformen: nach innen geschlossen, nach außen offen
Aus Sicht der beiden ParteienvertreterInnen müssen die bestehenden demokratischen Parteien aber immer wieder unter Beweis stellen, dass sie lernende Organisationen sind, die sich an wandelnde Bedingungen anpassen können. Hanno Burmester stellt hier großen Handlungsbedarf fest: Klassische Parteien seien national, analog, ortsgebunden und ins Binnengespräch versunken. Was wir brauchen, seien aber Parteien, die europäisch, vorrangig digital, ortsungebunden und hochgradig kollaborativ sind.
Johannes Vogel sieht eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Partei in einer starken inneren Kultur: „Bei der Erneuerung der FDP war eines der Kernziele, die innere Parteikultur zu verbessern. Wenn so etwas nicht gelingt, führt es zu schlechten Ergebnissen. Allein, weil gute Menschen nicht mehr mitmachen wollen.“ Während Vogel die innere Geschlossenheit betont, hebt Esken die gesellschaftliche Anknüpfungsfähigkeit von Parteien hervor: “Wir müssen Bewegungen aufnehmen, indem wir in den Diskurs mit ihnen treten und ihr Thema vorantreiben. Wir müssen uns für Nichtmitglieder öffnen, was Beteiligung angeht. Ich sehe es als Zukunftsaufgabe gerade die Themen junger Vorfeldorganisationen mitaufzunehmen.”
