Mit dem Versprechen zur Erneuerung, zum Fortschritt war die Ampel-Koalition angetreten. Doch die Realität holte das Bündnis schnell ein: Pandemie, Krieg in der Ukraine, Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Poly-Krise spitzt sich immer weiter zu und der Regierung fällt es schwer, ihr Versprechen von einst einzulösen. Möglicherweise gibt es aber einen Weg aus den schwierigen Zeiten, auf dem unsere Gesellschaft nicht an einem bereits überwundenen Punkt anknüpfen muss.
Einen solchen Weg auszuleuchten, war das Ziel unseres Symposiums “Fortschritt aus der Krise – Die gerechte Transformation unter neuen geopolitischen Bedingungen”, zu dem am Dienstagabend rund 200 Gäste und zahlreiche hochrangige Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund erschienen sind.
Die Panel-Diskussion eröffnete der Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, Dominic Schwickert mit der Frage, wie unter neuen geopolitischen Bedingungen die gerechte Transformation gelingen kann. In der deutschen Bevölkerung gibt es dazu eine klare Meinung. Das Progressive Zentrum hatte eigens für das Symposium eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Mehrheit ist überzeugt, dass aktuelle Krisen und Konflikte den sozial ausgewogenen Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft und Wirtschaft bremsen wird. Außerdem zeigt sie, welche Hoffnungen die Menschen mit dem von Kanzler Olaf Scholz verwendeten Begriff der “Zeitenwende” verbinden.
Steffen Jenner, zu dessen Gedenken das Symposium stattfand, sei ein politischer Vordenker und ein Intellektueller mit vielen klugen Gedanken zur anstehenden Transformation gewesen, betonte Schwickert anschließend. “Auch in Gedenken an Steffen sind wir zusammengekommen, um über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft eine Debatte zu führen.”
In seiner anschließenden Keynote hielt Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ein Plädoyer dafür, dass Politik “erklären und vermitteln” und “die berechtigten Sorgen der Menschen in unserem Land wahrnehmen und aufnehmen müsse“. Die Frage, wie Fortschritt aus der Krise generiert werden könne, wurde danach von der Generalsekretärin des Mercator-Instituts, Brigitte Knopf, der Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andrae, dem Leiter der Unterabteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik, Steffen Meyer, und dem Vorsitzenden des Progressiven Zentrums, Wolfgang Schroeder, diskutiert.
Die Debatte drehte sich vor allem um gerechte Entlastung oder die, wie Schroeder es formulierte, “permanente Entlastungsarbeit der Ampel”. Meyer betonte, dass es vielmehr „ein Prozess der permanenten Beobachtung” sei, “ob wir genug getan haben, um durch diese schwere Situation zu kommen”. Das vierte Entlastungspaket sei außerdem im dritten schon angelegt: “Die Expertenkommission soll nun rasch zu Ergebnissen kommen, um den Gaspreis zu reduzieren“.
Expert:innen diskutierten in drei Fachgruppen
Klimapolitik-Expertin Knopf äußerte sich kritisch zur Arbeit der Ampelregierung: “Das Entlastungspaket muss die Klimakrise nicht adressieren, aber es sollte dem Klimaschutz nicht entgegenstehen. Das Aussetzen der CO2-Bremse sendet ein fatales Signal, weil es Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielt.” Kerstin Andreae machte zum Ende der Debatte eindrücklich klar, dass für sie kurzfristig Preissenkungen an erster Stelle stehen müssen: “Ich mache mir enorme Sorgen um das, was da auf uns zukommt. Das kann unsere Demokratie erschüttern. Der Fokus muss jetzt sein, die Preise zu senken.”
Schon zuvor wurden in drei Fachgruppen Aspekte der aktuellen geopolitischen Lage im Detail untersucht:
Wie Deutschland sicher durch den Winter kommen kann, wie Erneuerbare Energien schnell ausgebaut und die Abhängigkeit von Autokratien wie Russland und China verringert werden kann, diskutierten die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, der Energieexperte Christoph Maurer, die Chefin der H2Global-Stiftung, Kirsten Westphal, und der Leiter des Hauptstadtbüros der “Wirtschaftswoche”, Max Haerder.
Wie die Gesellschaft insgesamt krisenresilienter werden kann und wie die Regierung zuielgenauer entlasten kann, war das Thema der zweiten Arbeitsgruppe. Dort lieferten der Arbeitsökonom und Chef des IZA Bonn, Simon Jäger, der Ex-DGB-Chef Reiner Hoffmann, Leonie Gebers, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, und die Parlamentskorrespondentin von “T-Online”, Miriam Hollstein, Impulse.
Vor welchen Herausforderungen die Fiskalpolitik unter den aktuellen Bedingungen der Knappheit steht und wie vor diesem Hintergrund die erforderlichen Investitionen in die ökologische Transformation mobilisiert werden können, wurde in einer dritten Gruppe debattiert. Einschätzungen lieferten der Chefökonom im Bundesfinanzministerium, Wolf Reuter, der Wettbewerbsökonom Jens Südekum, die Leiterin der Hauptstadtvertretung der Allianz-Gruppe, Michelle Schmitz und der wirtschaftspolitische Korrespondent der “Zeit”, Mark Schieritz.
Das Politische Symposium war und ist eine Ehrung unseres verstorbenen Freundes Steffen Jenner – in Gedenken an ihn als Menschen, Brückenbauer & klugen, politischen Strategen. Wir sind dankbar, dass wir mit diesem Symposium sein politisches Wirken noch einmal würdigen durften.
