Debattenbeitrag

Das Rennen ums Kanzleramt ist offen

Progressive Regierungsperspektiven nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz


Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben gewählt. Und die Ergebnisse der Landtagswahlen hallen, wie nach einem lauten Knall, durch die Republik. Der Grund dafür ist nicht, dass die Wahlergebnisse überraschen: Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) haben das Rennen um die Staatskanzleien in Mainz und Stuttgart wie erwartet gewonnen. Der Grund ist, dass künftig in beiden Ländern eine Ampel-Koalition regieren könnte.


In Rheinland-Pfalz hat sich die amtierende Ampel-Koalition bewährt und dürfte – eine historische Premiere für diese Konstellation – weiter fortgesetzt werden. In Baden-Württemberg ist die Ampel in den letzten Jahren zu einer realistischen Regierungsalternative gereift. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün ist längst kein Automatismus im Ländle. Sechs Monate vor der Bundestagswahl ist eine Ampel-Koalition auch im Bund eine ernstzunehmende Koalitionsoption.

Der Knall im Südwesten der Republik wurde auch in Berlin gehört: Erstmals seit 2002 ist eine Bundesregierung ohne Unions-Beteiligung nicht bloß theoretisch, sondern auch praktisch möglich. Für CDU und CSU ist das ein Albtraum-Szenario. Unter Angela Merkel waren die Christdemokraten immer stark genug, um Koalitionen jenseits der Union zu verhindern. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl dreht sich nun der Wind.

Die CDU ist angeschlagen

Die CDU ist die mit Abstand größte Verliererin der Wahlnacht. Sie hat in beiden Bundesländern ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Den beliebten Amtsinhabern Malu Dreyer und Winfried Kretschmann hatten die Christdemokraten nur wenig entgegenzusetzen.

Der Gegenwind der Bundesebene hat es den Wahlkämpfenden vor Ort zusätzlich schwer gemacht: Durch das Corona-Missmanagement der verantwortlichen Unionsminister ist aus einem anfänglichen Corona-Bonus inzwischen ein Corona-Malus für die CDU geworden. Fehlende Schnelltests, verspätete Wirtschaftshilfen und eine erratische Impforganisation wie aktuell im Fall AstraZeneca werden vor allem den Christdemokraten angelastet. Zusätzlich kosten die Masken- und Korruptionsaffären weiteres Vertrauen. Dabei hatten die Christdemokraten sogar noch Glück im Unglück: Wenn wegen Corona nicht schon viele Briefwahlstimmen vor Wochen abgegeben worden wären, hätten die jüngsten Unions-Skandale die Partei noch viel härter getroffen. Die Wahlergebnisse der Christdemokraten sind daher noch schmeichelhaft.

Die CDU-Parteiführung ist programmatisch desorientiert und strahlt wenig Anziehungskraft aus. Der Partei stehen turbulente Wochen bevor.

Fest steht: Die CDU ist angezählt. Sie präsentiert sich inhaltlich erschöpft und mit dem Management der Corona-Krise überfordert. Nach einem kräftezehrenden Kampf um die Führung der Partei ist sie programmatisch desorientiert und strahlt wenig Anziehungskraft aus. Armin Laschets Chancen auf auf die Kanzlerkandidatur sind nach den verlorenen Landtagswahlen weiter gesunken. Der Partei stehen bis zur Klärung der K-Frage und Aufklärung der Korruptionsvorwürfe turbulente Wochen bevor.

SPD, Grüne und FDP gehen dagegen am Wahlabend als politische Sieger vom Platz. Das eröffnet für die Bundestagswahl im September neue progressive Regierungsperspektiven. Inzwischen loten alle progressiven Parteien Regierungsmöglichkeiten jenseits der CDU aus. Das gilt auch für die FDP, die auf die Auflösung des bürgerlich-konservativen Lagers mit Pragmatismus reagiert. Solche Lockerungsübungen sind ein gutes Zeichen für die inzwischen pluraler gewordene Parteienlandschaft in Deutschland.

Neue Hoffnung Ampel-Bündnis?

Galt die Ampel bis vor Kurzem noch als ein regionales Phänomen, rückt sie jetzt ins Zentrum des Interesses. Im Gegensatz zur politisch komplizierten rot-rot-grünen bzw.  grün-rot-roten Option bietet ein in der Mitte verankertes öko-sozial-liberales Bündnis kaum Angriffsfläche für Angstkampagnen. Die “roten Socken” dürfte die Union damit in der Schublade lassen. Tatsächlich könnten viele Merkel-WählerInnen, die eigentlich keine originären CDU-AnhängerInnen sind, einer Ampel viel abgewinnen. Davon könnten SPD, Grüne und FDP in ähnlichem Maße profitieren.

Die SPD im Bund ist einer Ampel sehr zugetan und würde das Erfolgsbeispiel Rheinland-Pfalz gerne kopieren. Die Ampel wäre eine neue und vor allem stabilere Regierungsoption als ein Bündnis mit der Linkspartei. Trotz Konflikten in der Sozial- und Finanzpolitik dürfte es ausreichende politische Schnittmengen besonders in gesellschaftspolitischen Fragen geben. Hier könnte die Ampel eine Strahlkraft entwickeln, die in Koalitionen mit der Union schlicht unmöglich wäre. 

Sicherlich könnte sich auch die FDP mit einem für Seriosität und Solidität stehenden Olaf Scholz anfreunden. Schwarz-Gelb ist zwar die präferierte, aber längste nicht mehr die einzige mögliche Regierungs-Option der FDP. Die Perspektive auf neue Ampel-Koalitionen beschwingt die Liberalen und hat auch parteiintern wichtige Fürsprecher. Zum Beispiel Generalsekretär Wissing, der selbst stellvertretender Ministerpräsident der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition ist. Oder auch der neue FDP-Schatzmeister (und ex-Sozialdemokrat) Harald Christ, der ebenfalls das Einende über das Trennende stellen dürfte. Und auch die jungen und zunehmend einflussreichen FDP-Abgeordneten um Konstantin Kuhle, Johannes Vogel, Benjamin Strasser, Gyde Jensen und anderen präsentieren sich grundsätzlich offen. Die politischen Brücken für eine solche Lösung sind also vorhanden. Die Bundes-FDP muss sie nur noch überqueren.

Ein in der Mitte verankertes öko-sozial-liberales Bündnis bietet kaum Angriffsfläche für Angstkampagnen – die “roten Socken” dürfte die Union damit in der Schublade lassen.

Etwas schwieriger sieht es da mit den Grünen aus. Ihr Verhältnis zur FDP ist traditionell gespannt. Die beiden links- und rechtsliberalen Parteien hätten vor allem kulturelle Unterschiede zu überbrücken. Wenn aber selbst eine grün-geführte Ampel im konservativ-geprägten Baden-Württemberg denkbar ist, dann sollte sie das auch im Bund sein. 

Das gilt vor allem dann, wenn die Grünen bei der Bundestagswahl vor der SPD landen. Wenn es eine Chance für eine grüne Kanzlerin oder einen grünen Kanzler gibt, wird die Partei alles in Bewegung setzen, um diesen politischen Quantensprung zu ermöglichen. Schwarz-Grün, übrigens auch kein Selbstläufer, ist dann vom Tisch. Alles andere wäre Selbstverleugnung.

Experiment R2G

Das Gleiche gilt auch für ein grün-rot-rotes bzw. R2G-Bündnis im Bund. Wenn es für eine Ampel nicht reicht und neben R2G nur Schwarz-Grün in Frage kommt, würden die Grünen wohl über ihren Schatten springen, um mit der Linkspartei auf einen Nenner zu kommen. Eine grüne Kanzlerschaft sticht andere Erwägungen aus. Im Gegensatz zur Ampel gibt es in dieser Konstellation aber nicht nur um kulturelle, sondern auch substantielle politische Hürden. Die Linke positioniert sich in Fragen der Außenpolitik noch immer außerhalb des bundesrepublikanischen Konsens. Egal ob Bundeswehreinsätze, Russland oder NATO: In der Außenpolitik stehen sich Grüne und Linke diametral gegenüber.

Lassen sich diese Gräben überbrücken? Die Chancen dafür stehen Fifty-Fifty. Die Linke hat gerade erst ein neues Führungsduo gewählt. Es gibt Signale der Kooperationsbereitschaft. Aber: Kompromisslinien werden sich nicht schon im Wahlkampf, sondern erst in möglichen Koalitionsverhandlungen ergeben. Der ehemalige Parteivorsitzende und jetzige außenpolitische Sprecher der Bundestags-Linken, Gregor Gysi, sieht in der Außen- und Verteidigungspolitik keine unüberwindbaren Hürden. Die Linke könnte zum Beispiel weitgehende sozialpolitische Zugeständnisse („Abschaffung Hartz IV“) gegen Entgegenkommen bei „internationalen Friedensmissionen“ tauschen. Das könnte den Regierungs-Linken genügend Argumente geben, um eine Regierungsbeteiligung im Bund durchzupeitschen.

Von außenpolitischen Fragen abgesehen haben Rot-Rot-Grün-Parteien deutlich mehr programmatische Gemeinsamkeiten als eine Ampel.

Denn von außenpolitischen Fragen abgesehen, haben die R2G-Parteien deutlich mehr programmatische Gemeinsamkeiten als eine Ampel. Von der Sozial- über die Steuer- bis hin zur Gesellschaftspolitik würde eine R2G-Regierung ein ambitioniertes und weitreichendes Regierungsprogramm vorlegen –  kein progressives Bündnis wäre spannender. Aber auch kein Bündnis hätte mehr Konfliktpotenzial. R2G hat deswegen nur dann eine Chance, wenn sich die Parteien auf einen wasserdichten Koalitionsvertrag einigen und im Bundestag genügend Stimmen über den Durst erringen.

Wird es im September einen Regierungswechsel geben?

Das Signal der Landtagswahlen im Südwesten ist klar: Progressive Regierungsmehrheiten sind möglich. Die Union hat kein Dauerabo mehr auf Regierungsbeteiligungen, weder in den Ländern noch im Bund.

Das macht die Bundestagswahl so spannend wie lange nicht. Das Rennen ist offen und könnte am Wahlabend zu so vielen Koalitionsmöglichkeiten wie noch nie führen. Ob dabei am Ende eine Ampel, R2G (unter wessen Führung auch immer) oder doch eine schwarz-grüne Bundesregierung rauskommt, kann heute niemand sagen. Vieles hängt davon ab, ob sich nach der Corona-Krise – sollte diese bis dahin überhaupt unter Kontrolle sein – ein Bedürfnis nach größeren gesellschaftlichen Veränderungen artikuliert. In einem solchen Fall  stünden die Zeichen für eine progressive Regierung gut. Vielleicht aber wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger auch eine Rückkehr zum Status Quo Ante und keine Experimente. Dann könnte die Stunde einer langweiligeren, aber als risikoarm empfundenen Bundesregierung unter einem Kanzler Laschet oder Söder schlagen.