Endet mit der Ära Merkel in Deutschland auch die Zeit der Volksparteien? Die Entwicklungen in an anderen liberalen Demokratien deuten darauf hin. Aber was kommt danach? Unser Policy Fellow Hanno Burmester und sein Ko-Autor Clemens Holtmann plädieren in ihrem neuen Buch “Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt” für einen neuen Partei-Typus: die transformative Partei. Wodurch zeichnet sie sich aus und was können die etablierten Parteien von ihr lernen?

Demokratie braucht Offenheit, Konfrontation und klare Spielregeln. Wie können wir diese Werte in die Tat umsetzen und unsere Demokratie in der Praxis weiterentwickeln? Maja Göpel, Anke Hassel, Peter Siller, Johannes Vogel und viele mehr haben 21 Ideen aufgeschrieben, die noch in diesem Jahr Realität werden können. Ein Gespräch mit der Herausgeberin des Buches “Demokratieverstärker” Elisabeth Niejahr.

Over 100 participants discussed and debated future visions for Europe during the Daring New Spaces Summit on the European public sphere on 10 December. In keynotes and debates, and listening to pitches and poetry, the participants envisioned what Europe and its public sphere could and should look like in 2025. The event culminated with two project fellows interviewing Minister of State for Europe, Michael Roth (DE) and Tiago Antunes (PT), Secretary of State Assistant to the Prime-Minister.

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geeinigt. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für ein das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Der Staat will so Extremismusprävention und politische Bildung künftig verlässlich fördern.

Die rassistisch motivierten, mörderischen Anschläge in Hanau vom Februar 2020, die erschütternden Ereignisse von Halle im Herbst 2019, und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Sommer 2019 zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtspopulismus. Doch die Bundesregierung zögert, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Ein neues Gutachten von Prof. Dr. Möllers räumt verfassungsrechtliche Unklarheiten aus dem Weg und zeigt, warum eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist.

Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch die Bundesregierung zögert bislang, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Einer der profiliertesten Verfassungsrechtler des Landes, Prof. Dr. Möllers, hat nun zur strittigen kompetenzrechtliche Frage ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dabei zeichnet er den Weg vor, wie ein Demokratiefördergesetz des Bundes verfassungskonform umgesetzt werden kann.

COVID-19 has visibly affected the Polish economy and public health, just like it was the case elsewhere. Nevertheless, the societal and political consequences of the sudden pandemic are more severe.

Die Studie untersucht, wie es um die Repräsentation gesellschaftlicher Bereiche und politischer Ebenen in öffentlich-rechtlichen Talkshows bestellt ist. Viele der wichtigsten Medien griffen die Ergebnisse auf und ordneten sie ein.

Politische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art von medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv gegenübertritt.

Politische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art von medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv gegenübertritt.

Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt wollten Neues wagen. Im Jahr 2017 haben sie mit „Demokratie in Bewegung“ eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 in führenden Positionen unterstützt. Dann stiegen sie aus der Partei aus. Im Interview sprechen sie über ihre Erfahrungen mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen – und warum es ihnen misslang, auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen.

After months of campaigning, more than twenty candidates, hundreds of millions of dollars spent on campaigns, and primaries delayed due to a public health crisis, the Democratic Party will officially nominate Joe Biden as their Candidate for President of the United States – united under one motto: take back the White House.

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark Verantwortungsruck in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. In solchen Situationen tendieren Organisationen dazu, ExpertInnen zu konsultieren. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht allein durch Expertise Einzelner lösen. Vielmehr eignen sich auch partizipative Dialogformate. In diesem Zusammenhang präsentiert das vorliegende Discussion Paper “Demokratie ist mehr als eine Methode” relevante Kompetenzfelder und zeigt wie erfolgreiche Partizipation gelingen kann.

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark Verantwortungsdruck in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. In solchen Situationen tendieren Organisationen dazu, ExpertInnen zu konsultieren. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht allein durch Expertise Einzelner lösen. Vielmehr eignen sich auch partizipative Dialogformate. In diesem Zusammenhang präsentiert das vorliegende Discussion Paper “Demokratie ist mehr als eine Methode” relevante Kompetenzfelder und zeigt wie erfolgreiche Partizipation gelingen kann.

Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch ist ab diese Woche im Handel verfügbar. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.

Warum menschliche Interaktionen zur politischen Willensbildung wichtig sind und nicht nur im digitalen Raum stattfinden können – eine Diskussion über Veränderung demokratischer Begegnungsräume und welche Lehren wir daraus ziehen können.

Der Amtsinhaber Andrzej Duda der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Präsidentschaftswahl am 12. Juli knapp für sich entschieden. Doch der Wahlkampf hat die polnischen BürgerInnen polarisiert. Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs „Internationaler Dialog“ des Progressiven Zentrums, bezieht in verschiedenen Medien Stellung und zeichnet das Bild einer gespaltenen Gesellschaft.

Werden die Menschen etwas aus der Krise lernen, die durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufen wird? Historisch gesehen spricht vieles dafür. Die Geschichte ist voll von Beispielen, dass Menschen Krisen und Katastrophen nutzen, um daraus Lehren zu ziehen und eine Wiederholung des Unglücks zu verhindern.