Selbstverständlich europäisch!? 2023

Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche Europapolitik im Kontext von Krise und Transformation

Zusammenfassung

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag einer „aktiven Europapolitik“ und einem „konstruktiven Gestaltungsanspruch“ in der EU verschrieben. Das letzte Jahr war auf EU-Ebene jedoch vom Krisenmanagement in Folge des Angriffskriegs von Russland überschattet. Bei der Unterstützung der Ukraine oder in der Energiepolitik erwies sich die EU in vielen Punkten als handlungsfähig, allerdings waren die Gestaltungsmöglichkeiten häufig im engen Korsett der Krisen gefangen. In der Verteidigungsfähigkeit und dem klimaneutralen Umbau der Industrie steht die EU weiter vor enormen Herausforderungen. In diesem Kontext untersucht die fünfte Ausgabe der Langzeitstudie Selbstverständlich europäisch!?, wie die deutsche Bevölkerung die Rolle Deutschlands in der EU beurteilt und welche Erwartungen sie hat.

Studienzusammenfassung

Selbstverständlich europäisch?! 2023:

Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche Europapolitik im Kontext von Krise und Transformation

Eine Studie von Dr. Johannes Hillje und Dr. Christine Pütz

Die wichtigsten Ergebnisse

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Gestaltungsversprechen in der Europapolitik noch nicht eingelöst

74,6 % der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihrem Gestaltungsanspruch in der Europapolitik bisher nicht gerecht wird. 19,9 % sagen, dass dieses Versprechen eingelöst wird (Siehe Abb. 1)

Mehrheit unterstützt EU-Fonds für grüne Industrie

55,8 % der Bürgerinnen und Bürger würden es begrüßen, wenn die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Investitionsfonds zur Förderung einer klimaneutralen Industrie schaffen würden. 35,4 % sprechen sich dagegen aus. Abgesehen von der AfD, gibt es im Lager aller Parteien eine (relative) Mehrheit für den Fonds, wobei diese sehr unterschiedlich ausgeprägt sind (Siehe Abb. 2)

Vorteile der EU-Mitgliedschaft überwiegen

Auch in diesem Jahr überwiegen für eine Mehrheit (58,7 %) die Vorteile der EU-Mitgliedschaft Deutschlands. 37,7 % sehen allerdings mehr Nach- als Vorteile – ein Plus von 7 % im Vergleich zu 2022. Im Besonderen sind die Befragten vom politischen Nutzen der EU überzeugt: 61 % sagen, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen kann. Den wirtschaftlichen Nutzen der EU sehen hingegen derzeit nur 46,2 % der Befragten. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 %, der in der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Verunsicherung begründet liegen könnte (Siehe Abb. 3)

Handlungsempfehlungen

Europa in der Krise aktiv mitgestalten

Die Umfrageergebnisse können als ein starkes Plädoyer der Bürgerinnen und Bürger für ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der Europapolitik gewertet werden. Kurzfristiges Krisenmanagement und langfristige Zukunftsgestaltung sollten kohärent in europäischen Lösungen miteinander verbunden werden. Der Gestaltungsanspruch der Bundesregierung kann durch eine Stärkung der europäischen Souveränität in Energie-, Wirtschafts- und Verteidigungsfragen, eine konsequente Klimapolitik und institutionelle EU-Reformen umgesetzt werden.

Europas soziales Versprechen einlösen

Die Deutschen sehen den politischen Nutzen der EU, doch der Glaube an die wirtschaftlichen Vorteile hat etwas abgenommen. Dieser Trend korreliert mit der allgemeinen Krisenlage und den gestiegenen Zukunftsängsten. Gerade deshalb ist es die Aufgabe der Politik, Europa als wirtschaftliches und soziales Gemeinschaftsprojekt gezielt zu stärken und Sicherheit auch in diesen Bereichen zu gewährleisten.

Gemeinsam investieren

Die Bürgerinnen und Bürger sprechen sich wie bereits in den Vorjahren mit großer Mehrheit für gemeinsame Investitionen der EU-Mitgliedstaaten aus (z.B. in Energie, Verteidigung, Klima). Eine Mehrheit unterstützt konkret einen EU-Investitionsfonds zur Förderung einer klimaneutralen Industrie in Europa. Die EU sollte im Wettbewerb um klimaneutrale Technologien auf entsprechende Programme ihrer größten Handelspartner reagieren, dem „European Green Deal“ einen Schub verleihen und die Umsetzung der sozial-gerechten Transformation voranbringen.

Methode

Für die vorliegende Studie hat das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung zwischen dem 1. und 3. Februar 2023 5.000 Personen befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.

Die Studie ist ein Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum.

Autor:innen

Dr. Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er berät Institutionen, Parteien, Politiker, Unternehmen und NGOs. Zur Europawahl 2014 arbeitete er als Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei. Zuvor war er im Kommunikationsbereich der UN in New York und in der heute.de-Redaktion des ZDF tätig.
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Dr. Christine Pütz

Heinrich-Böll-Stiftung
Dr. Christine Pütz ist Referentin für Europäische Union im Referat EU/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung. Bis 2007 arbeitete sie an Forschungs- und Bildungseinrichtungen wie dem Centre Marc Bloch (Berlin), dem Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung und dem CEVIPOF in Paris.
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Vorherige Ausgaben der Langzeitstudie

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Die Langzeitstudie "Selbstverständlich europäisch!?" ist ein Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum und wird jährlich durchgeführt.
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