Franziska Giffey und Robert Habeck diskutieren bei Berliner Sommernacht

Die beiden Spitzenpolitiker und Hoffnungsträger ihrer jeweiligen Parteien debattierten unter anderem die sich verändernde Debattenkultur in Deutschland, Integrationsfragen und warum gesellschaftlicher Fortschritt so schwierig zu erreichen ist.

Vor rund 1.000 geladenen Gästen steckte der Geschäftsführer von Das Progressive Zentrum, Dominic Schwickert, zu Beginn der Berliner Sommernacht zunächst das Selbstverständnis der eigenen Arbeit und zugleich die Leitfragen des Abends ab: „Wie wir sozialen Zusammenhalt und Fortschritt künftig organisieren, ist für uns als Think-Tank die große Zukunftsfrage und zugleich inhaltliche Klammer, die all unsere Aktivitäten miteinander verbindet. Konkret heißt das: Wo stehen wir als Gesellschaft aktuell und wo könnte die Reise hingehen? Was sind die großen Treiber unserer Zukunft, was die Widersprüche und Zielkonflikte moderner Gesellschaften, mit denen wir uns dringend auseinandersetzen müssen? Und weil die Progressiven zutiefst an die Veränderbarkeit dieser menschengemachten Welt und die eigene Gestaltungskraft glauben: Was können und sollten wir jetzt konkret anpacken und verändern?“

Moderiert von Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der WirtschaftsWoche diskutierten  Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, diese Fragen unter folgender Überschrift:

In Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit: welche Richtung sollen wir dem Fortschritt geben?

Robert Habeck beschrieb eine Grundsatzentscheidung, die die Gesellschaft treffen müsse: „Wollen wir eine integrative Gesellschaft sein oder eine exklusive Gesellschaft? Und wenn es integrativ sein soll, dann müssen wir neu nachdenken, wo öffentlicher Diskurs wie organisiert werden kann.“

(v.l.) Hanno Burmester und Kübra Gümüşay (Fellows im Programm „Zukunft der Demokratie“), Alban Genty und Maria Skóra (Projektmanager im Programm „Internationale Beziehungen“) sowie Sabrina Schulz und Max Neufeind (Fellows im Programm „Strukturwandel“ stellen im Rahmen der Berliner Sommernacht die 3 Programmbereich von Das Progressive Zentrum vor.

Auf Elisabeth Niejahrs Frage zum Umgang der Parteien mit gesellschaftlicher Unsicherheit, welche WählerInnen-Bewegungen und zum Teil Unzufriedenheit zur Folge habe, antwortete er: „In den Parteien muss die Erkenntnis durchsickern, dass die Bestätigung innerhalb der eigenen Reihen nicht das Funktionieren der Demokratie sichert.“

Wie mit jenen umzugehen sei, die als neue MitbürgerInnen zu uns kämen, jedoch nicht teilhaben würden und bei denen somit eine gute Integration ausbliebe, fragte die Moderatorin Franziska Giffey, die vor März 2018 als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln amtierte:

„Unser Problem ist nicht die Internationalität, sondern vielfach die Bildungsferne. Die Aufgabe ist es, sich in die Lage der Betroffenen zu versetzen und sie zu unterstützen, auch wenn Zuhause nicht alles leicht läuft. Da muss man aber möglichst alle bei erwischen, weil man sonst immer die ‘Neid-Debatte’ hat: die kriegen und wir nicht. Es ist eine Debatte um Ressourcenverteilung.“

-Franziska Giffey auf der Berliner Sommernacht von Das Progressive Zentrum

Robert Habeck skizzierte später in der Diskussion die Problematik um die Entscheidung vom Herbst 2015, die Grenzen Deutschlands nicht zu schließen. Unter großem Druck hätte diese schnell getroffen werden müssen. Er stimme zwar der Entscheidung zu, jedoch sei bei vielen Bürgerinnen und Bürgern dabei das Gefühl entstanden, keine Transparenz zu Verantwortlichkeiten und Entscheidungsfindungen zu erkennen. Dies, so Habeck, sei ein strukturelles Problem.

Franziska Giffey ging auf diese Analyse sein: „Der Fortschritt ist eine Schnecke und Menschen sind frustriert darüber, dass das so ist. Das hängt natürlich damit zusammen, dass Demokratie mühsam ist und wenn man alle beteiligt und ordentlich fragt, dann dauert es länger. Und wenn man das nicht macht, dann kommt der Vorwurf natürlich von der anderen Seite, dass es nicht genügend Beteiligung gab.“

Im Anschluss an die politische Debatte begann der ausgelassene Teil der Berliner Sommernacht mit den Gästen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter zahlreiche politische Persönlichkeiten wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Ria Schröder u.v.w.m.

Ein besonderer Dank gilt an die starken Partner aus der Wirtschaft, die diesen Abend möglich gemacht haben:

Alle Fotos von der Berliner Sommernacht: Jacob&Alex, 2018

Autor:innen

Paulina Fröhlich war stellvertretende Geschäftsführerin und verantwortete den Schwerpunkt „Resiliente Demokratie“ des Berliner Think Tanks Das Progressive Zentrum. Dort entwarf sie Dialog- und Diskursräume, leitete die europäische Demokratiekonferenz „Innocracy“ und war Co-Autorin von Studien und Discussion Papers.
Vincent Venus war Leiter der Kommunikation des Progressiven Zentrums und somit verantwortlich für die Kommunikationskanäle, die Redaktion und Gremienkoordination.

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