Im Interview mit der taz stellt Fedor Ruhose seine aktualisierten 15 Handlungsempfehlungen vor. Er beschreibt den Umgang mit der AfD als einen „Prozess von Trial and Error“ und stellt weiter fest, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag nun mit viel mit Störfeuern umgegangen werden muss. Die wichtigste Empfehlung ist daher sich nicht auf jede Provokation der AfD einzulassen.
Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ist erstmals eine klar rechtspopulistische bis völkisch-rechtsextreme Fraktion im Bundestag vertreten. Dies stellt andere Fraktionen und Abgeordnete vor neue Herausforderungen im parlamentarischen Alltag.
Nach 100 Tagen AfD im Bundestag und Präsenz in fast allen Landtagen zeichnen sich jedoch Verhaltensmuster ab, die eine kluge Reaktion und Konterchancen ermöglichen. Dieses Papier liefert daher 15 Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der AfD im Bundestag.
Drei Wochen nach dem Ampel-Aus, unschönen Scheidungsszenen und höchstoffentlich ausgebreiteten Persondaldebatten richtet sich der Blick nun endlich auf die Programmatik. Mit welchen Inhalten wollen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 punkten? Unser Kolumnist Karl Adam schaut genauer hin – und vermisst ein entscheidendes Thema.
Die Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident stellt den internationalen Klimaschutz vor Herausforderungen. Beim Sozialklimarat am 06.11.2024 in Berlin wurden Lösungen für sozial gerechten Klimaschutz in Zeiten der Polykrisen und wachsenden Unsicherheit diskutiert.
Transformation ist unausweichlich. Aber das fortschrittsorientierte Milieu geht dabei zu avantgardistisch, elitär und nicht mehrheitsfähig vor. In der aktuellen Ausgabe der Progressiven Lage, die außerdem bei Table.Media erschien, ziehen wir eine kritische Bilanz der Ampel-Jahre.