Zukunft der Demokratie Progressive Mehrheit

Allianzen für eine bessere Zukunft

Ein Interview mit Marc Saxer über Transformativen Realismus


Die politischen Herausforderungen der 20er Jahre erfordern grundsätzliche Veränderungen. Marc Saxer, Referatsleiter Asien und Pazifik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, ist überzeugt: Wer den Status quo überwinden will, muss breite gesellschaftliche Allianzen bilden. Anlässlich seines neuen Buches “Transformativer Realismus – Zur Überwindung der Systemkrise” haben wir mit ihm über die Schwächen des progressiven Lagers, Allianzen der Zukunft und den strategischen Nutzen von Utopien gesprochen.


Das Progressive Zentrum:Coronakrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise – alles nur Symptome einer Systemkrise, schreibst Du in Deinem neuen Buch “Transformativer Realismus”. Worin besteht diese Systemkrise? Und wie hängt sie mit den vielen kleinen und großen Krisen zusammen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben? 

Marc Saxer: Die Krisen hängen nicht nur zusammen, sie verstärken sich gegenseitig und verdichten sich zu einer Systemkrise. Der Neoliberalismus kann als Großversuch gelesen werden, diese Systemkrise durch eine Reihe von Gegenstrategien in den Griff zu bekommen. Produkte billiger machen. Neue Märkte erobern. Die Verkaufsschlager von morgen entwickeln. Durch Schulden die Nachfrage anheizen. Oder die Flaute aussitzen, und überschüssiges Kapital an den Finanzmärkten parken.

Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, haben die Unternehmen also ihre Kosten durch Automatisierung und Auslagerung in Billigstandorte gesenkt. Gleichzeitig drückte die Politik Löhne, Steuern und soziale Abgaben. Doch wer das Geld aus den Taschen der Konsumenten nimmt, verschärft die Nachfragekrise in den saturierten westlichen Märkten nur noch weiter. Heute wissen wir, dass die neoliberale Agenda die Krisen nicht gelöst, sondern noch weiter verschlimmert hat.

 

Wenn der Neoliberalismus die Krise nicht löst, sondern verschärft, warum schaffen es Progressive dann aktuell so selten, an die Macht zu kommen und einen Richtungswechsel zu bewirken? Liegt es daran, dass der Neoliberalismus in der breiten Bevölkerung nicht als ursächlich für die Systemkrise verstanden wird oder daran, dass Progressive keine überzeugende Alternative bieten können?

Saxer: Beides. Das wirtschaftliche Programm des Neoliberalismus ist zwar entzaubert, aber seine kulturelle Liberalisierungsagenda ist bis heute hegemonial. Auch unter vielen Progressiven gilt beispielsweise die Selbstoptimierung der Individuen als das beste Mittel, um gesellschaftliche Missstände in den Griff zu bekommen.

In der therapeutischen Gesellschaft arbeiten die Individuen also mit großer Verve an sich selbst (#put in the work), weil sie hierin den Schlüssel für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen sehen – vom Rassismus über die Geschlechtergerechtigkeit bis zum bis Klimawandel. In den Blick geraten so die Mikroaggressionen, Grenzüberschreitungen und Umweltsünden der Individuen. Zur Behandlung werden safe spaces eingerichtet, Übeltäter an den Pranger gestellt, U-Bahnhöfe umbenannt und der Müll getrennt. Jeder für sich kann die Welt ein wenig besser machen, indem man beim eigenen Lebensstil anfängt.

 

Inwiefern ist das problematisch? Erfordert ein gesellschaftlicher Wandel nicht auch, dass Individuen ihr Verhalten verändern?

Saxer: Was auf der Mikroebene hilfreich sein kann, ist auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene zum Scheitern verurteilt. Denn erstens hat in einer freiheitlichen Grundordnung jeder das Recht, nicht mitzumachen. Und zweitens ist die freiwillige Selbstoptimierung ein untaugliches Mittel, wenn sie auf Machtkonzentrationen und Partikularinteressen trifft. Spätestens wenn die Starken und Mächtigen in die Verantwortung genommen werden sollen, wird es ohne die kollektive Macht breiter gesellschaftlicher Allianzen nicht gehen.

Und hier liegt die entscheidende Schwäche des progressiven Lagers. Die vorherrschenden Strategien der Bündnisbildung – etwa die intersektionalen Minderheitenkoalitionen – sind nicht stark genug, um echte Strukturveränderungen gegen die Beharrungskräfte des Status Quo durchsetzen zu können. Die Bildung breiter gesellschaftlicher Allianzen, die ausreichende Machtmittel mobilisieren könnten, scheitert jedoch nicht zuletzt an den Fundamentalismen, die sich ins progressive Lager eingeschlichen haben.

Wer aus ideologischen Gründen potenzielle Verbündete verprellt oder durch autoritäre Methoden eine Phalanx an Gegnern mobilisiert, gefährdet beispielsweise den Erfolg emanzipatorischer Kämpfe ausgerechnet in dem Moment, in dem breite Mehrheiten zur Beseitigung der strukturellen Ursachen von Exklusion und Diskriminierung zum Greifen nahe sind. Wer WählerInnen als fremdenfeindliche Rassisten, sexistische »alte weiße Männer« oder fleischfressende Umweltsäue beschimpft, treibt sie den Rechten in die Arme.

 

Es mangelt nicht an AkteurInnen, die den Status quo überwinden und Wandel vorantreiben wollen. Die Bandbreite reicht vom BDI über die Gewerkschaften bis hin zu Fridays for Future und Black Lives Matter – der Wunsch nach Veränderung ist groß. Allerdings haben all diese AkteurInnen unterschiedliche, teilweise sich widersprechende Interessen und Weltsichten. Wie lassen sich vor diesem Hintergrund breite transformative Allianzen bilden?

Saxer: Die Volksparteien haben früher breite gesellschaftliche Bündnisse gebaut, indem sie jeder noch so kleinen Bevölkerungsgruppe ein maßgeschneidertes Angebot gemacht haben. Das funktioniert in der fragmentierten pluralen Gesellschaft immer weniger. Jüngere Progressive wollen dagegen progressive Wähler für die eigenen, angesichts der epochalen Herausforderungen von Klimawandel bis Flucht als alternativlos gedachten Lösungsansätze, mobilisieren.

Wer jedoch nicht bereit ist, in der Sache Kompromisse zu machen, findet nur wenige Verbündete jenseits des eigenen, urbanen AkademikerInnen-Milieus. Der Ausgangspunkt des Transformativen Realismus ist dagegen eine realistische Einschätzung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse; sein Ziel ist die Veränderung dieser Kräfteverhältnisse. Doch in den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen ist es ausgeschlossen, dass ein soziales Milieu, und sei es diskursiv noch so wirkmächtig, seine Agenda auf sich allein gestellt durchsetzen kann.

Die Mission bestimmt also nicht die Koalition, sondern aus der Koalition folgt die Mission. Das gemeinsame politische Programm ist dann immer ein sozialer Kompromiss, auf den sich die potentiellen Bündnispartner aus verschiedenen Lebenswelten einigen können. Diese politisch umsetzbaren Lösungen mögen hinter den aus ExpertInnensicht idealen Lösungen zurückbleiben. Doch im Rennen gegen die Zeit beim Kampf gegen den Klimawandel, die Eurokrise oder die Coronapandemie sind schnell umsetzbare Lösungen besser als Vorschläge, die am Widerstand der Beharrungskräfte scheitern.

Die sozialen Kompromisse zwischen den gesellschaftlichen BündnispartnerInnen haben den Vorteil, dass die notwendigen Pfadwechsel schneller eingeleitet werden, und somit zeitnah ihre Wirkung entfalten. Folgen die Krisen einem exponentiellen Muster, dürften die Wirkungen früh umgesetzter Maßnahmen die Resultate spät aufgegleister Interventionen übertreffen.

 


Ebenfalls von Marc Saxer: Keynote beim Progressive Governance Digital Summit 2020 zur Frage: „Who pays the prize of the pandemic?“


 

Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms werden vier Zukunftsmissionen ausbuchstabiert: Klimaneutrales Deutschland, modernstes Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität und ein Update für die Gesundheit. Inwiefern eignen sich diese Zukunftsmissionen aus Deiner Sicht zur Allianzenbildung?

Saxer: Dahinter stehen zwei Überlegungen. Ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft für alle, verteidigen Individuen verbissen ihre Stellung in der sozialen Hierarchie. Der Verweis auf die Zukunft erlaubt es Gruppen mit unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen Interessen, sich auf einer gemeinsamen Plattform zu versammeln. Progressive wissen, dass es einen utopischen Horizont braucht, um im Hier und Jetzt gesellschaftliche Mehrheiten für den Fortschritt mobilisieren zu können. Utopische Erzählungen sind also keine Traumtänzerei, sondern strategische Narrative, die Brücken zwischen verschiedenen Lebenswelten schlagen.

Werden Utopien in Missionen übersetzt, erlauben sie es den Bündnispartnern, gemeinsam an konkreten Projekten zu arbeiten.

Zukunftsmissionen erfüllen gleich mehrere wichtige Funktionen. Einerseits weiten sie den Vorstellungshorizont für alternative Zukunftsentwürfe, und brechen damit die Alternativlosigkeit und Apathie der Gegenwart auf. Als Paradigmen ermöglichen sie es den unterschiedlichen Subsystemen unserer hochkomplexen Gesellschaft, ohne zentrale Steuerung auf ein gemeinsames Ziel hin zu wirken. Werden Utopien in Missionen übersetzt, erlauben sie es den Bündnispartnern, gemeinsam an konkreten Projekten zu arbeiten.

Werden diese Projekte erfolgreich umgesetzt, zeigen sie den anfänglichen Skeptikern, wie es gelingen kann, eine bessere Zukunft zu schaffen. Die Zukunftsmissionen sind also Kristallisationspunkte, um die herum sich gesellschaftliche Bündnisse bilden können.

 

Welche konkreten politische Projekte eignen sich aus Deiner Sicht besonders dafür, breite Bündnisse des Wandels zu bilden?

Saxer: Bereits weithin bekannt ist der Green New Deal. Dahinter steht die strategische Überlegung, dass der radikale Umbau der Art, wie wir leben, uns fortbewegen und produzieren, nur gelingen kann, wenn auch die Verlierer des Strukturwandels in die sozial-ökologische Transformation mitgenommen werden.

Ähnlich breite Plattformen schlage ich für die Zukunft der Arbeit, Europa und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor. Europa wird heute oft vorgeworfen, sein Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Eine der Ursachen ist die Währungsunion, die Europa spaltet. Diesen Konstruktionsfehler kann nur eine tiefere Integration zu einer solidarischen Fiskalunion überwinden. Solange Europa aber als Teil des Problems wahrgenommen wird, weil es etwa die nationalen Demokratien missachtet oder Sozialsysteme schleift, sind die zur Veränderung der Verträge notwendigen Referenden nicht zu gewinnen.

Europa muss also beweisen, dass es Teil der Lösung sein will. Was sich die BürgerInnen von Europa erhoffen, ist Schutz in einer gefährlicheren Umwelt. Brüssel muss die digitalen Tech-Riesen zur Verantwortung ziehen, Flüchtlingsströme und Pandemien in den Griff bekommen und Russland, China und den Vereinigten Staaten Paroli bieten. Wenn Europa zur Schutzmacht für alle EuropäerInnen wird, werden die EuropäerInnen wieder bereit sein, solidarisch zueinander zu stehen. Die Plattform, auf der sich eine breite gesellschaftliche Allianz versammeln kann, ist die solidarische und souveräne Schutzmacht Europa.

Vielen Dank für das Interview!

 


 

Marc Saxer ist Leiter im Referat Asien und Pazifik der Friedrich-Ebert-Stiftung und Koordinator des Economy of Tomorrow in Asia Projektes. Zuvor leitete er die Arbeit der Stiftung in Thailand. Marc beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Transformationen und der Frage, wie man sie politisch gestalten kann.

 


Das Interview führte Paul Jürgensen.