Im Interview mit der taz stellt Fedor Ruhose seine aktualisierten 15 Handlungsempfehlungen vor. Er beschreibt den Umgang mit der AfD als einen „Prozess von Trial and Error“ und stellt weiter fest, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag nun mit viel mit Störfeuern umgegangen werden muss. Die wichtigste Empfehlung ist daher sich nicht auf jede Provokation der AfD einzulassen.
Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ist erstmals eine klar rechtspopulistische bis völkisch-rechtsextreme Fraktion im Bundestag vertreten. Dies stellt andere Fraktionen und Abgeordnete vor neue Herausforderungen im parlamentarischen Alltag.
Nach 100 Tagen AfD im Bundestag und Präsenz in fast allen Landtagen zeichnen sich jedoch Verhaltensmuster ab, die eine kluge Reaktion und Konterchancen ermöglichen. Dieses Papier liefert daher 15 Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der AfD im Bundestag.
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen? Bei unserem dritten Round Table Demokratiepolitik trafen verwaltungspraktische und politikwissenschaftliche Perspektiven aufeinander und zeigten, was es braucht, um mit der Staatsmodernisierung Vertrauen tatsächlich zurückzugewinnen.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.