Zusammenfassung
Das Policy Brief unseres Fellows Daniel Schade fasst die Hintergründe des neuen deutsch-französischen Parlamentsabkommens zusammen, diskutiert die Herausforderungen für seine Umsetzung und gibt konkrete Empfehlungen an die beiden Parlamente ab.
Eine neue Phase für die deutsch-französische Freundschaft?
In diesem Policy Brief analysiert Fellow Daniel Schade den Kontext und die Bedeutung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens sowie vier Herausforderungen, die seinen Erfolg verhindern könnten. Er empfiehlt den beiden Parlamenten:
- die Zusammenarbeit institutionell in der parlamentarischen Arbeit zu verankern,
- der Asymmetrie zwischen Assemblée Nationale und Bundestag Rechnung zu tragen,
- die unterschiedliche Dynamik in den politischen Arenen beider Länder zu berücksichtigen und
- das gesamte Vorhaben in den europäischen Kontext einzubetten.
Hintergrund zur Bedeutung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens
Die deutsch-französische Freundschaft wurde bislang vor allem von den Regierungen geprägt. Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit ist der Elysée-Vertrag von 1963. Dieser sieht bis heute einen regelmäßigen Austausch der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister vor.
Im Januar 2019 erneuerten Emmanuel Macron und Angela Merkel diese Regierungszusammenarbeit sogar mit einem neuen Aachener Vertrag. Damit passten sie diesen etablierten Kooperationsrahmen an die gewandelten Bedingungen an, die sich durch die europäische Integration ergeben haben.
Während die Exekutiven die deutsch-französische Freundschaft weiterentwickelten, blieb die Legislative erstaunlich blass. Dies soll sich nun ändern. Die nationalen Parlamente, Bundestag und Assemblée Nationale, verabschiedeten im März 2019 das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Dieses soll eine Parlamentskooperation ermöglichen, die über den EU-Standard hinausgeht. Kernelement ist dabei die Deutsch-Französische Parlamentsversammlung, mit der ein politisches Gegengewicht zur bisher vorherrschenden Exekutivmacht beider Staaten aufgebaut werden soll.
Autor
Bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten in der EU: Die Rolle von interparlamentarischen Konferenzen (EN)
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