Berliner Bürgerdialog zum sozialen Europa

Über den Berliner Bürgerdialog

Gemeinsam mit der Initiative Offene Gesellschaft und gefördert von der  Senatsverwaltung für Kultur und Europa des Landes Berlin beteiligt sich das Progressive Zentrum anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas am “Berliner Bürgerdialog zum sozialen Europa“. Rund 100 Berliner:innen diskutierten im Winter 2021 unsere Zukunft in der Europäischen Union (EU). Das war eine bisher einmalige Gelegenheit für die Bürger:innen sich bei der Gestaltung der EU einzubringen.

Ich war zu Beginn sehr skeptisch als ich von der EU-Zukunftskonferenz gehört habe, aber die Umsetzung des Berliner Bürgerdialogs hat mich komplett umgehauen. Der Wechsel zwischen dem Plenum und den Diskussionen in Kleingruppen war toll organisiert. Was ich besonders hervorheben möchte: die offene Diskussion auf Augenhöhe zwischen einem 17-Jährigen und einem 70-Jährigen kenne ich so nicht aus dem parteipolitischen Engagement. Das war wirklich ein ermutigender Prozess.

Michael Bergmann (55), glühender Europäer aus Wedding

Der Kreis der Teilnehmenden am Berliner Bürgerdialog war so bunt wie die Berliner Stadtgesellschaft, um vielfältige Facetten und Blickwinkel in die Diskussion aufzunehmen. Die Teilnehmenden folgten entweder der direkten Einladung des Berliner Senats, die einer repräsentativen Auswahl von Berliner:innen postalisch zukam, oder meldeten sich proaktiv für die Teilnahme an. Nach Sichtung aller Bewerbungen wurde eine Gruppe von 120 Personen ausgewählt, die möglichst heterogen die Berliner Bevölkerung abbilden sollte: Die Geschlechter waren paritätisch vertreten, es waren Personen im Alter von 16 bis über 70 Jahren mit dabei und sämtliche Bildungsabschlüsse waren repräsentiert. Die Teilnehmenden kamen zudem aus allen 12 Berliner Bezirken und es waren auch Personen mit nichtdeutscher oder mit mehreren Staatsangehörigkeiten vertreten.

Ich habe mich sehr gefreut als ich die Einladung in der Post gesehen habe. Ich war voller Neugier und Spannung und finde die Idee einer stärkeren Bürgerbeteiligung grundsätzlich sehr wünschenswert.

Hans-Ulrich Pews (67), Rentner aus Lichtenberg

Vielfältige Zusammensetzung des Teilnehmer:innenkreises

Arbeit in vier thematischen Arbeitsgruppen

Bei der Auftaktveranstaltung am 13. November 2021 starteten die Bürger:innen in vier thematischen Arbeitsgruppen die Diskussion über wahrgenommene Problemlagen und Wünsche an die europäische Politik.

Die vier Arbeitsgruppen befassten sich mit den folgenden Themen:

1. Rechte von Arbeitnehmer:innen in der EU
2. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU
3. Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in der EU
4. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der EU

In jeder Arbeitsgruppe gab es zu Beginn einen kurzen Expert:innen-Input, um gut informiert in die Diskussion und Gruppenarbeit einzusteigen. Hierfür konnten Prof. Dr. Eva Kocher (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)), Christoph Schröder (IW Köln), Dr. Natalie Welfens (Hertie School Centre for Fundamental Rights) sowie Dr. Stefan Wallaschek (Europa-Universität Flensburg) gewonnen werden.

Ich habe im Laufe des Bürgerdialogs gemerkt, dass der europapolitische Blick auf Berliner Themen bei mir bisher nicht sehr präsent war, aber sehr wichtig ist. In meiner Themengruppe “Wohnungspolitik” habe ich durch die Diskussion mit den anderen Teilnehmenden gemerkt, wie wichtig die europäische Dimension von Obdachlosigkeit ist. Obdachlosigkeit ist ein europäisches Thema und muss europäisch gedacht werden.

Studentin der Sozialwissenschaften (29), aus Berlin-Lichtenberg

Mittels eines Graphic Recordings wurden die Diskussionen in den vier Arbeitsgruppen über die aktuelle Problemwahrnehmung und die erforderlichen Reformen an die EU festgehalten.

Berliner:innen fordern EU-Sozialreform

Bei der Abschlussveranstaltung am 10. Dezember 2021 haben die Bürger:innen, nach einer offenen Diskussion, ihre politischen Empfehlungen an die EU mittels einer Abstimmung im Plenum gemeinsam verabschiedet. 

Live zugeschaltet bei der digitalen Veranstaltung waren Dr. Klaus Lederer, Berliner Senator für Kultur und Europa, Dennis Buchner, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Gerry Woop, Berliner Staatssekretär für Europa, Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland sowie Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas.

Die verabschiedeten Empfehlungen der Berliner:innen reichen von konkreten Forderungen, die bereits auf EU-Ebene diskutiert werden, so beispielsweise einer europäischen Digitalsteuer zur Finanzierung von Gemeinschaftsausgaben, neuen Ideen wie der Schaffung eines Unterfonds des Europäischen Sozialfonds für Pilotprojekte im Bereich soziales Wohnen (“Housing First”), bis hin zu weitreichenden Vorhaben, wie der kostenlosen Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser, Unterkunft und ÖPNV. Es wurden Visionen einer Europäischen Union diskutiert, die sozialer, gerechter und ökologischer ist und sich für eine Angleichung der Lohn- und Lebensverhältnisse auf einem weltweit führenden Niveau einsetzt.

Das Graphic Recording der Abschlussveranstaltung bietet einen guten Überblick über die Wünsche und Empfehlungen der Berliner:innen an die EU.

Das Graphic Recording der Abschlussveranstaltung bietet einen Die formulierten Reformvorschläge und Wünsche werden über die digitale Plattform der europäischen Zukunftskonferenz an die EU übergeben. Mit dem Upload der Forderungen auf die digitale Konferenzplattform können diese europaweit weiter diskutiert, unterstützt und kommentiert werden. Für mehr Informationen zum weiteren Prozess siehe den Abschnitt “Konferenz zur Zukunft Europas” weiter unten.

Stimmen der beteiligten Bürger:innen

Viele der beteiligten Berliner:innen haben sich über die Möglichkeit, ihre Stimme in die Debatte über die Zukunft der EU einzubringen, sehr gefreut. Für viele war es ein neues Erlebnis und die Chance, gemeinsam mit anderen Bürger:innen an der zukünftigen Gestaltung Europas mitzuwirken, führte zu einem Gefühl des “Gehörtwerdens” und der Selbstwirksamkeit.

Mir hat das Dialogformat sehr gut gefallen. Während der Pandemie bewegt man sich ja zumeist nur in den eigenen vier Wänden und durch den Bürgerdialog hatte ich die Gelegenheit mich mit der Berliner Stadtgesellschaft auszutauschen. Es war toll, sich mit unterschiedlichen Leute aus unterschiedlichen Kreisen über gemeinsame Belange austauschen.

Studentin der Sozialwissenschaften (29), aus Berlin-Lichtenberg

Das Thema Europa war mir insbesondere in Zeiten von Corona sehr wichtig, da ich das Gefühl habe, dass der europäische Zusammenhalt hier stark gebröckelt hat. Ich wüsste nicht, wo ich meine Meinung zu Europa sonst so direkt einbringen kann. Ich finde daher, dass der Bürgerdialog ein guter erster Schritt ist um Jugendliche stärker in die Politik einzubinden.

Ha Thu Nguyen (16), Schülerin aus Friedrichshain 

Die Freude an der gemeinsamen Diskussion wurde oftmals von dem Wunsch begleitet mehr Zeit für die Auseinandersetzung mit den diskutierten Themen zu haben und längerfristig angelegte Formate, z. B. in Form von Bürgerräten, einzuführen. Auch die pandemiebedingte Verschiebung der Veranstaltung in den digitalen Raum wurde häufig bedauert. 

Ich finde es sehr schade, dass der Dialog nicht längerfristig angelegt ist und bereits nach zwei Treffen endet. Ich würde gerne länger angelegtes Feedback geben und mehr über die Hintergründe und die Umsetzbarkeit möglicher Maßnahmen erfahren.

Hans-Ulrich Pews (67), Rentner aus Lichtenberg

Es wäre toll gewesen, wenn wir statt zwei Terminen drei Termine gehabt hätten, um besser arbeiten zu können. Zudem hätte ich die anderen Teilnehmer:innen natürlich am liebsten live vor Ort gesehen.

Ha Thu Nguyen (16), Schülerin aus Friedrichshain 

Konferenz zur Zukunft Europas

Unter dem Motto „die Zukunft liegt in deiner Hand“ ist die europäische Zukunftskonferenz am 9. Mai 2021 in Straßburg eröffnet worden. Die Konferenz bietet allen Europäer:innen die Möglichkeit, Europas Zukunft nach ihren Wünschen aktiv mitzugestalten. Bürger:innen sind europaweit aufgefordert, sich mit ihrer Stimme in den Diskussionen und Debatten zu den zentralen Herausforderungen der Europäischen Union Gehör zu verschaffen.

Im Mittelpunkt unserer Politik müssen stets die Menschen stehen. Ich wünsche mir daher, dass sich alle Menschen in Europa aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen und so die Prioritäten der EU maßgeblich mitbestimmen. Denn nur gemeinsam können wir unser Europa von morgen gestalten.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

In ganz Europa werden im Rahmen der Zukunftskonferenz Veranstaltungen, Debatten und Bürgerdialoge sowohl von zivilgesellschaftlichen als auch von staatlichen Akteur:innen organisiert. Auf der digitalen Konferenzplattform der EU werden neben den Veranstaltungsterminen anschließend auch die Berichte eingestellt. Darüber hinaus werden besonders wichtige Themen und Beiträge von der Plattform in den von der EU organisierten Europäischen Bürgerforen und Plenartagungen aufgegriffen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Anliegen der Bürger:innen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.

Im Frühjahr 2022 wird ein Gesamtbericht aller europaweit eingegangenen Forderungen an die drei EU-Organe – das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission –  übergeben. Diese haben sich verpflichtet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Forderungen und Ideen auf Umsetzbarkeit zu prüfen.

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Sophie Borkel

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