Das Progressive Zentrum kommt im Tagesspiegel zur Regierungsbilanz der GroKo zu Wort. Im Rahmen des Projektes „Progressives Regieren 2020plus“ wurden Bürgerinnen und Bürger befragt sowie zukunftsfähige Maßnahmenvorschläge vorgestellt.
Angesichts fallender Zustimmungswerte der Großen Koalition spricht sich Das Progressive Zentrum für einen politischen Neustart innerhalb der Bundesregierung aus. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel ermögliche, „neue Vorhaben“ in der Mitte der Legislaturperiode anzugehen.
Das Progressive Zentrum hat beim Umfrageinstitut Civey im November 2019 eine repräsentative Befragung in Auftrag gegeben. Den Ergebnissen nach wünschen sich viele BürgerInnen vor allem mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die Regierung müsse nun die „schwarze Null“ killen, so zitiert die Zeitung Wolfgang Schroeder, den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats des Progressiven Zentrums.
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ist Vorsitzender des Progressiven Zentrums. Er hat den Lehrstuhl „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel inne. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Demokratie, Wandel des Staates und der Infrastruktur sowie Parteien und Verbände.
Moritz Hergl war bis 2021 Assistent in der Kommunikationsabteilung des Progressiven Zentrums. Zuvor absolvierte er dort sein Praktikum. Er studierte European Studies an der Universität Maastricht, wo er sich interdisziplinär mit Fragen zu Gesellschaft, Recht und Wirtschaft in Europa beschäftigte.
Im politischen Berlin ist gerade eine Antwort auf die demokratische Vertrauenskrise besonders en vogue: Der Staat muss wieder liefern. Aber stärkt ein handlungsfähiger Staat wirklich auch Demokratievertrauen? Bei unserem dritten Round Table Demokratiepolitik trafen verwaltungspraktische und politikwissenschaftliche Perspektiven aufeinander und zeigten, was es braucht, um mit der Staatsmodernisierung Vertrauen tatsächlich zurückzugewinnen.
Die neue schwarz-rote Regierung steht vor dem Start. Der Koalitionsvertrag ist umfangreich, reicht aber allein nicht aus, um notwendige Veränderungen umzusetzen. In der kommenden Legislaturperiode muss der Staat wieder als aktiver Gestalter auftreten – mit Fokus, Geschwindigkeit und erneuertem Vertrauen in die eigenen Kräfte. Warum Deutschland ein neues politisches Projekt braucht.
