Die Bedrohung der liberalen Demokratie komme nicht länger von außen, sondern von innen. Das zeige zum Beispiel das Ibiza-Video und die anhaltende Unterstützung der FPÖ, meint Demokratieforscher und DPZ-Policy Fellow Hanno Burmester.
Die Angriffe auf die liberale Demokratie hätten heute eine neue Qualität, meint Hanno Burmester. Demokratiegegner verfolgten einen „Systembruch nach Plan, der sich gegen die Medienfreiheit richtet“. Das zeige besonders das Video um den (mittlerweile zurückgetretenen) FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Besorgniserregend seien besonders die geringen Verluste der FPÖ bei der Europawahl infolge des Skandals. Hanno Burmester hält zwar eine Entwicklung wie in Ungarn oder Polen in Deutschland und Österreich derzeit für unwahrscheinlich, doch er warnt: Unsere Demokratie ist nicht unverwundbar. Besonders wenn die wirtschaftliche Stabilität nicht gegeben ist, sei auch die demokratische Stabilität gefährdet.
Hanno war bis Oktober 2021 Policy Fellow im Progressiven Zentrum und arbeitete dort vor allem zur Zukunft der Demokratie. Mit seinem Beratungsunternehmen unlearn berät er DAX-Konzerne, mittelständische Unternehmen und öffentliche Institutionen zur kulturellen Seite der Digitalisierung.
Wie kann der ÖRR zukunftsfest gemacht werden – und welchen Beitrag muss er für eine resiliente Demokratie leisten? Das haben wir im Rahmen eines digitalen Roundtables zusammen mit Expert:innen aus Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutiert.
Wolfgang Schroeder und Naika Foroutan im Interview in der taz über die Rolle der Einwanderungspolitik im Wahlkampf und in der nächsten Legislaturperiode.