Die Zukunft progressiver Politik

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen von den europäischen sozialdemokratischen Parteien abgewandt. Doch anstatt einem „progressiven Populismus“ zu verfallen, muss sich linke Politik erneuern. Dafür muss sie Konfliktbereitschaft an den Tag legen.

Am 21. Juli 2017 forderte Policy Fellow Fedor Ruhose in einem Gastbeitrag für Tagesspiegel Causa die Erneuerung linker Politik. Die fehlende Resonanz von progressiven Ideen wird heute oft einem unterliegenden Paradigmenwechsel linker Politik zugeschrieben. Während früher mehrheitsfähige politische Identitäten über klassenpolitischen Forderungen geformt worden sind, verfolgen Progressive heute zu sehr horizontale Themen der Gleichberechtigung und vernachlässigen darüber wichtige Teile ihrer ehemaligen, im Arbeitermilieu angesiedelten Stammwählerschaft. Obwohl der Erfolg der Rechtspopulisten in weiten Teilen von der Frustration derjenigen, die nicht von der Globalisierung und kulturellen Liberalisierung profitieren, getragen wird, warnt Fedor Ruhose jedoch vor Trugschlüssen.

Wenn die Linke jetzt vor lauter Angst vor der Gegenrevolution die mühsam erreichte kulturelle Liberalisierung opfert, besorgt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner. Es muss vielmehr der Einsatz für soziale Gerechtigkeit mit dem Einsatz für Minderheitenrechte verbunden werden.

Darüber hinaus würde eine Rückbesinnung auf Klassenpolitik im traditionellen Sinne ein weit verbreitetes Klassenbewusstsein voraussetzen. Genau dieses befindet sich jedoch zunehmend in Auflösung im Spätkapitalismus, wo Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und -geber und die Heterogenität der Lebensumstände die Trennlinien einer klaren Klassenidentifikation aufweichen.

Es bedarf also neuer Ansätze um progressiver Politik wieder neue Triebkraft zu geben. Fedor Ruhose stellt hierzu fünf Thesen auf:

Eine erneuerte Sozialdemokratie muss deutliche Alternativen aufzeigen
Linke Politik muss sich auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zurückbesinnen
Progressive Kräfte müssen wieder die Stimme für den gesellschaftlichen Grundkonsens werden
Die Sozialdemokratie muss sich gegen das Trugbild nationaler Homogenität und für ihre Grundwerte der Freiheit, Gleichheit und Demokratie stark machen
Progressive müssen einen neuen Narrativ entwickeln der glaubwürdig für Inklusion und Mitbestimmung steht

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