Die „Permakrise“ der EU bedarf mehr als deutsch-französischer Symbolpolitik

Die deutsch-französischen Beziehungen stecken in einer schwierigen Phase. Warum es dringend einen Neustart braucht, analysiert Policy-Fellow Sophie Pornschlegel.

Frankreich und Deutschland haben bis zu den Europawahlen im Mai 2024 knapp zwei Jahre Zeit, um gemeinsam die europapolitische Agenda zu gestalten. Angesichts der „Permakrise“ sollten beide Länder viel ambitionierter als bisher in ihrer europapolitischen Zusammenarbeit vorangehen und einen gemeinsamen strategischen Fahrplan entwickeln. Wenn es in den nächsten Jahren nicht zu einer historisch engen Zusammenarbeit kommt, werden beide Länder dafür gerade stehen müssen, der weiteren Fragmentierung der EU tatenlos zugeschaut zu haben.  

Die Karten stehen augenblicklich gut für einen Neustart in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Mit der Wiederwahl Emmanuel Macrons ist in den nächsten fünf Jahren weiter ein französischer Präsident im Amt, der die Europapolitik als eine seiner Prioritäten versteht. Auch in Deutschland gibt es Bewegung. Zwar hat sich die Ampel-Regierung bisher kaum europapolitisch positioniert. Doch mit seiner „Prager Rede” am 29. August 2022, die als Antwort auf Macron verstanden werden kann, sendete Bundeskanzler Olaf Scholz ein wichtiges Zeichen an seine europäischen Nachbarn.

Rückblickend gab es in den letzten Jahren zu wenige deutsch-französische Initiativen auf europäischer Ebene. Zwar waren beide Länder maßgeblich daran beteiligt, dass im Juni 2020 der EU-Wiederaufbaufonds zustande kam. Dieser Schritt ermöglichte eine umfassende europäische Solidarität und dämpfte die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Trotzdem war der deutsch-französische Motor angesichts des Reformbedarfs in den letzten Jahren eher schwach: weder in der EU-Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Klima- und Energiepolitik noch in der Sicherheit- und Außenpolitik gab es gemeinsame Initiativen.

Mitverantwortung für mangelnde Handlungsfähigkeit der EU

Dass das deutsch-französische Tandem in den letzten Jahren europapolitisch eher enttäuschte, hat verschiedene Gründe. Einer davon ist das mangelnde Bewusstsein Deutschlands für seine eigene Führungsrolle in Europa. Deutschland präsentiert sich auf EU-Ebene immer noch als „neutraler“ Erhalter des Status Quo, statt offen mit den eigenen Interessen umzugehen. Berlin täuscht sich mit seiner Eigenwahrnehmung als „ehrlicher Makler”, der freundlich nach Kompromissen sucht und zwischen den Interessen anderer vermittelt, allerdings selbst. Deutschland hat vom Status quo enorm profitiert und dazu beigetragen, dass es in der EU nicht zu den Reformen kam, die bitter notwendig gewesen wären – beispielsweise in der Wirtschaft – und Fiskalpolitik. Die deutsche Europapolitik hat auch dazu geführt, dass Ressentiments gegenüber Deutschland in Europa weiterhin bestehen. Die starke Opposition der südeuropäischen Länder zum EU-Gasnotfallplan diesen Sommer hat gezeigt, dass der Vertrauensverlust der Eurokrise noch heute Auswirkungen auf die europäische Solidarität hat.

Ein weiterer Grund für die enttäuschende Zusammenarbeit war der Alleingang Macrons in der Europapolitik. Nachdem Deutschland 2017 keine Antwort auf die Sorbonne-Rede des französischen Staatspräsidenten gegeben hatte, entschied sich Macron dafür, seine Europapolitik alleine umzusetzen. Tatsächlich wurden nach dem Amtsantritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 viele Konzepte aufgegriffen, die Macron in seiner Rede dargelegt hatte. Dazu gehörten das Konzept der strategischen Souveränität, verkörpert durch den „Strategischen Kompass“, der im März 2022 während der französischen Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde, aber auch die „digitale Souveränität“, mit den zwei Gesetzesinitiativen über digitale Dienste (Digital Services Act) und über digitale Märkte (Digital Markets Act). Auch der stärkere Fokus der EU auf Industrie- und Handelspolitik und die Idee einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ sind Frankreich anzurechnen. Allerdings wird Frankreichs ambitionierte Europapolitik nicht von allen EU-Ländern positiv bewertet. So wurde bemängelt, dass Frankreich zu oft Initiativen vorschlägt, diese aber zu wenig mit den europäischen Partnern abstimmt – und damit die Chancen für ihre Umsetzung reduziert. Auch wird Frankreich gerne unterstellt, sich nicht für das europäische Interesse einzusetzen: Paris benutze Brüssel in erster Linie als Projektionsfläche für egoistische französische Interessen.

Eine enge Zusammenarbeit ist wichtiger denn je

Angesichts der enormen Krisen, die Europa zu bewältigen hat, müssen beide Länder die Zusammenarbeit in der Europapolitik weiter ausbauen. Nach zwei Jahren Pandemie ist die wirtschaftliche Lage fragil. Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich Europa in einer sicherheitspolitisch außerordentlich heiklen Lage. Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland hat Auswirkungen auf die bereits angeschlagene europäische Wirtschaft; das Thema Energie- und Ernährungssicherheit ist in den Mittelpunkt der Europapolitik gerückt. Die Hitzewellen, Wasserknappheit und zerstörerischen Waldbrände des Sommers 2022 haben darüber hinaus dramatisch vor Augen geführt, dass die Klimakrise Teil der Realität in Europa ist. Auch die autoritären Entwicklungen und die illiberale Regression in Europa haben schon längst Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EU. Viktor Orbáns Veto zum russischen Ölembargo zeigt, dass man sich nicht von autoritären Regierungschefs erpressen lassen sollte – ganz besonders nicht, wenn man bereits in einer Krisensituation ist, die einer schnellen, geeinten und werteorientierten Position bedarf. 

Die Herausforderungen sind so groß wie noch nie. Hinzu kommt, dass feindlich eingestellte Akteure aktiv versuchen, die EU zu schwächen – die Sabotage der Nordstream-Pipelines ist hierfür ein aktuelles Beispiel. Deshalb erwartet Brüssel von den beiden wichtigsten EU-Ländern zu Recht mehr. Der Einwand, die EU habe auch noch 25 andere Mitgliedsländer, ist wenig zielführend. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn es „Koalitionen der Willigen” gibt, die das politische Europa voranbringen möchten. Doch bisher gab es keine solche Koalition, die das deutsch-französische Tandem hätte ersetzen können. Stattdessen erleben wir zunehmend Zusammenschlüsse von Ländern, die sich gegen eine weitere politische Integration stemmen: ob die „Sparsamen Vier” bei der Verhandlung des EU-Budgets im Jahr 2021 oder Polen und Ungarn bei allen Themen, die sie minimal in ihren Plänen einschränken würden, die nationale Demokratie weiter abzubauen. Angesichts dieser andauernden Krisensituation ist es wichtiger denn je, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam einen ambitionierten Plan für die Zukunft der EU entwickeln.

Ein strategischer Fahrplan mit konkreten Schritten

Mit pro-europäischen Regierungs- und Staatschefs in beiden Ländern ist der Weg im Prinzip frei für eine umfassendere Zusammenarbeit. Dennoch bleibt noch viel zu tun, wenn Paris und Berlin in den nächsten Jahren eine ambitioniertere Europapolitik voranbringen möchten.

Zunächst müssen beide Länder müssen über den Habitus der Symbolpolitik, der die deutsch-französische Beziehung prägt, herauswachsen. Historisch sind Sonntagsreden, eine gemeinsame Erinnerungskultur und regelmäßige Freundschaftsbekenntnisse ein wichtiger Baustein der Beziehung. Doch angesichts der enormen Krisen, die Europa zu bewältigen hat, reicht diese Art der Zusammenarbeit nicht mehr aus. Die deutsch-französische Zusammenarbeit müsste stattdessen von einem strategischen Fahrplan gerahmt sein, das zu konkreten, inhaltlichen Schritten in der Europapolitik führen könnte.

Dabei sollten Grundsatzfragen im Mittelpunkt stehen: Wie können beide Länder die Einheit der EU erhalten, ohne jede ambitionierte Initiative sofort zu verwässern? Wie sollen EU-Grundwerte gewahrt werden, ohne damit Kompromisse in anderen Politikbereichen zu gefährden? Und vor allem: Wie und in welchem Tempo möchten Frankreich und Deutschland die Erweiterung und Vertiefung der EU vorantreiben? Beide Länder sollten sich darüber hinaus Gedanken machen, wie das wachsende Gefälle zwischen der Mitte und der Peripherie der EU verkleinert werden kann. Paris und Berlin sollten sich während dieser bilateralen Grundsatzgespräche frühzeitig mit europäischen Partnern austauschen, um die Positionierungen anderer Länder in ihren strategischen Erwägungen zu berücksichtigen.

Zweitens sollten beide Länder den politischen Willen aufbringen, stärker in die bilaterale Zusammenarbeit zu investieren. Zwar wurde 2019 der Aachener Vertrag unterschrieben, um die Beziehungen zu erneuern, doch in der Realität werden Brücken an der Grenze seit Jahren nicht saniert, es fehlen die Investitionen in Sprachunterricht und in der Öffentlichkeit halten altmodische Klischees über das andere Land beharrlich an. Die deutsch-französischen Beziehungen sollten – so wichtig diese Bereiche auch sind – nicht auf Kulturpolitik und zivilgesellschaftliche Initiativen beschränkt werden, sondern von Entscheidungsträger*innen auf höchster Ebene als Voraussetzung für eine effektive Europapolitik verstanden werden. Es braucht dringend den politischen Willen auf beiden Seiten des Rheins, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu vertiefen.

Drittens braucht es mehr Offenheit und Ehrlichkeit in den Beziehungen. Deutschland und Frankreich haben grundlegend unterschiedliche Positionen in der Europapolitik – in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Energiepolitik, in der Handels- und Industriepolitik, aber auch in der Grundsatzfrage, wie und in welche Richtung die EU reformiert werden soll. Diese inhaltlichen Divergenzen sind an sich nicht weiter problematisch. Problematisch ist es hingegen so zu tun, als ob es diese fundamentalen Unterschiede gar nicht gäbe. Nur wenn beide Länder ehrlich und offen miteinander umgehen und den politischen Willen zeigen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wird es in den deutsch-französischen Beziehungen – und somit auch in Europa – vorangehen. Deshalb ist der ehrliche Austausch untereinander so wichtig: Er allein führt zu einer gemeinsamen Willensbildung.

Die Lage ist ernst – in Deutschland und Frankreich

Die kontinuierliche Krisensituation der EU im letzten Jahrzehnt hat zu einer gefährlichen Schwächung der EU und ihrer Mitgliedsländer beigetragen. Trotzdem scheinen weder Paris noch Berlin sich hinreichend bewusst zu sein, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, die Union krisenfest zu gestalten und dafür auch die entsprechende politische Ambition an den Tag zu legen. Europa braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse, feierlichen Reden und symbolische Freundschaftsbekundungen, sondern einen deutsch-französischen Fahrplan, der über einmalige Kriseninitiativen hinausgeht. Es bedarf konkreter Vorschläge, die von beiden Regierungen politisch getragen werden.

Ein weiteres Nicht-Handeln der beiden wichtigsten Länder in der EU wäre ein historischer Fehler. Die ständig in der Luft schwebende Gefahr des Rechtsextremismus sollte Deutschland und Frankreich zu verstehen geben, wie ernst die Lage ist: In Italien hat eine Koalition von rechtspopulistischen und -extremen Parteien die letzten Wahlen gewonnen; auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2027 könnte eins der größten EU-Länder von anti-Europäern geführt werden. Darüber hinaus stehen bereits im Mai 2024 die nächsten Europawahlen an. Das lässt beiden Regierungen nur ein kurzes Zeitfenster, in dem gemeinsame Initiativen vorangebracht werden können.

Sophie Pornschlegel ist Policy Fellow am Progressiven Zentrum und arbeitet derzeit als Senior Policy Analyst am European Policy Centre (EPC) sowie als Projektleiterin für Connecting Europe, eine gemeinsame Initiative des EPC mit der Stiftung Mercator.

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